Künftig 320 Millionen Euro für Verkehrsprojekte und Investitionen
Die finanziellen Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur werden ab 2020 erheblich aufgestockt. Das Kabinett in Stuttgart hat den Referentenentwurf für ein überarbeitetes Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zur Anhörung freigegeben.
Für die Finanzierung von Zuwendungen des Landes zur Unterstützung von Verkehrsprojekten und Investitionen im kommunalen Straßenbau, im ÖPNV und im Rad- und Fußverkehr stehen für das LGVFG bislang Mittel im Umfang von etwa 165 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Eine Kleine Anfrage des örtlichen Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) beim Verkehrsministerium ergab, dass in den vergangenen fünf Jahren LGVFG-Mittel in Höhe von knapp 80 Millionen Euro allein in den Rhein-Neckar-Kreis geflossen sind. Durch einen gemeinsamen Infrastrukturbeitrag von Land und Kommunen wird der Betrag von 165 Millionen Euro in 2019 um jährlich 155 Millionen Euro auf 320 Millionen Euro ab 2020 aufgestockt.
Schütte, Mitglied im Verkehrs- und Finanzausschuss, begrüßte diese Nachricht und erklärte: „Die auf Grundlage des LGVFG finanzierten Maßnahmen leisten einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Mit der Aufstockung der Mittel bringen wir den Klimaschutz mit Ausbau des ÖPNV und von Radwegen voran und verbessern durch Aufwertung der Straßeninfrastruktur die Mobilität der Menschen.“ In das LGVFG werde ein Programm für die kommunale Brückeninfrastruktur überführt. „Mir persönlich ist dabei wichtig, dass auch zukünftig damit die reine Sanierung und nicht nur der Ausbau der kommunalen Brücken gefördert werden“, so Schütte. „Das Verkehrsministerium sowie unser Koalitionspartner haben hier aktuell leider eine andere Sicht.“
