Erste Verteilungsrunde des Ausgleichstocks – Welche Projekte werden gefördert?
| Der kommunale Ausgleichstock ermöglicht kleineren Gemeinden bis 20.000 Einwohnern unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit die Realisierung von größeren Projekten. Damit erhalten die kleinen Gemeinden zusätzliche Mittel aus dem Finanzausgleich, da große Städte im Finanzgleich je Einwohner überproportional berücksichtigt werden. Unter dem Vorsitz der Regierungspräsidentin Nicolette Kressl fand am 17. Juli 2018 die diesjährige erste Verteilungsrunde für den Ausgleichstock statt. Der Verteilungsausschuss bewilligte Investitionshilfen in Höhe von insgesamt über 11 Millionen Euro für Nordbaden. Mit einem Gesamtbetrag von rund 4,1 Millionen Euro liegt der Förderschwerpunkt bei Sportstätten, gefolgt von Schulbaumaßnahmen mit einem Volumen von rund 2,5 Millionen Euro sowie Straßen- und Verkehrseinrichtungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro. Der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) begrüßte die Nachricht aus dem Regierungspräsidium: „Mit dem Ausgleichstock werden die Gemeinden unterstützt und können wesentliche Maßnahmen umsetzen. Wir als CDU hätten uns eine deutliche Ausweitung dieses wichtigen Instruments gewünscht.“ Grundsätzlich wolle die CDU den Finanzausgleich so umstellen, dass die Kommunen mit vielen Ortsteilen und großer Fläche adäquat berücksichtigt werden. Der Wahlkreis Sinsheim erhält Zuweisungen in Höhe von über 500.000 Euro. Den größten Förderanteil erhält die Stadt Schönau mit 152.000 Euro. Damit wird der Umbau des historischen AWO-Gebäudes gefördert. Maßnahmen zur Sanierung von Straßen werden in Heiligkreuzsteinach mit 22.000 Euro, in Wilhelmsfeld mit 34.000 Euro, in Schönbrunn mit 54.000 Euro und in Eschelbronn mit 60.000 Euro gefördert. Der Friedhof in Helmstadt-Bargen kann mit einer Förderung von knapp 50.000 Euro die Dächer der Leichenhallen sanieren. Neckarbischofsheim kann sich über einen Zuschuss zum Ausbau der Bushaltestelle für das Schulzentrum in Höhe von 37.000 Euro freuen. Der Neubau einer Platzanlage in Neidenstein wird mit 63.000 Euro unterstützt. Für Umbaumaßnahmen am und im Kindergarten „Arche“ erhält Reichartshausen 36.000 Euro. In Wiesenbach wird die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs LF10 für die Freiwillige Feuerwehr Wiesenbach unterstützt. |
