Gemeinsamer Antrag der Abg. Dr. Matthias Miller, Dr. Albrecht Schütte u. a. CDU

B e g r ü n d u n g
Zur Abwehr und Bekämpfung von Katastrophen aller Art – Katastrophenschutz – hat das Land vorbereitende Maßnahmen zu treffen. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz vom 17. Dezember 2020 (GABl. S. 1268) wurde das Landeskatastrophenschutzgesetz geändert. Mit diesem Antrag wird die Landesregierung u. a. ersucht zu berichten, welche Finanzmittel das Land seit 2011 für den Katastrophenschutz aufgewendet hat, welche konkreten Beschaffungen getätigt worden sind und welche Mittel bereits für die Zukunft verplant sind. Der Antrag hat das Ziel, die Entwicklung der Haushaltsmittel und möglichen weiteren Finanzbedarf im Katastrophenschutz zu erfragen, damit eingeschätzt werden kann, ob und inwieweit Baden-Württemberg bestmöglich auf Katastrophen vorbereitet ist.

Unter dem folgenden Link finden Sie den Antrag „Entwicklung des Katastrophenschutzes in Baden-Württemberg“ als PDF-Dokument. Die Antwort der Landesregierung steht noch aus.

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2393.pdf

Ein „Antrag“? Was ist das? 
Mit einem Antrag soll die Regierung zu einem bestimmten Handeln veranlasst werden. Fünf Abgeordnete oder eine Fraktion können einen Antrag einbringen.

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