Erstmals seit der Corona-Pandemie haben sich die wissenschaftspolitischen Sprecher von Bund und Ländern der CDU/CSU-Fraktionen wieder für eine zweitägige Tagung in der Bundeshauptstadt getroffen. Dr. Albrecht Schütte nahm als zuständiger Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Baden-Württemberg daran teil.
Ausgerichtet wurde das Treffen vom Land Berlin, welches seit Frühjahr diesen Jahres von einer schwarz-roten Koalition regiert wird. Nahezu alle Länder waren auf der Tagung vertreten, so dass ein umfassender Austausch möglich war. Neben den Berichten der Länder, einer Keynote von Prof. Dr. Andreas Zaby, Präsident der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, stand auch ein Besuch bei der Charité auf dem Programm, welche mit 4 Campi und mehr als 100 Kliniken und Institute einer der größten Arbeitgeber Berlins mit knapp 22.000 Beschäftigten ist. Die Tagung hat verdeutlicht, dass neben allen länderspezifischen Problemen auch zentrale Herausforderungen in der Hochschullandschaft bestehen, die alle Länder gleichermaßen umtreiben. Dazu zählt vor allem der massive Sanierungs- und Investitionsstau bei den Universitäten und Uniklinika. Auch in Baden-Württemberg ist hier von einem hohen einstelligen Milliardenbetrag auszugehen, der in den nächsten 10 Jahren fehlt, um den Stand der Landesinfrastruktur zu erhalten. Schütte, der dieses Thema bereits seit Wochen vorantreibt, forderte auf der Tagung von Bund und Ländern eine gemeinsame Kraftanstrengung. Neben den Mitteln fehlt es aber auch an Kapazitäten und Personal in der öffentlichen Verwaltung. Hier brauche es dringend alternative Konzepte und Herangehensweisen – beispielsweise in Form von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP- Modelle), so Schütte. „Wir müssen uns dringend mit diesem Thema verstärkt auseinandersetzen, denn auch in Baden-Württemberg können offene Stellen schon lange nicht mehr hinreichend besetzt werden.“
In Ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung haben die Sprecher von Bund und Ländern daher vor allem drei zentrale Punkte aufgegriffen:
- Der bundesweit bestehende Sanierungsstau im Hochschulbereich der in den 60er und 70er erstellten Gebäude kann nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Ländern und Bund abgebaut werden. Nötig dazu sind zusätzliche Kapazitäten für Bau und Sanierung.
- Mit klaren und deutlichen Worten fordern die Sprecherinnen und Sprecher ein Ende der innovationsfeindlichen Haushaltspolitik der Ampel Koalition. Damit Deutschland Zukunftstechnologien mitgestalten und den Wohlstand erhalten kann, müssen die Mittel u.a. für Quantentechnologie, KI/Digital, Lebenswissenschaften (inkl. Forschung an neuartigen Medikamenten und Therapien) mindestens so schnell wie die Inflation angehoben werden.
- Um den Bedarf an Wohnraum für Studierende besser zu decken sind mit einem Bund-Länder kofinanzierten Programm jährlich zusätzliche Wohnheimplätze in standardisierter, modularisierter Bauweise zu schaffen.
Zudem haben sich die Sprecher zum auch zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten positioniert. Denn der Terror der Hamas gegen Israel bringt jetzt zum Vorschein, was sich bisher unterschwellig entwickelte. Antisemitische Haltungen haben sich zum Teil an den Hochschulen in Deutschland über die vergangenen Jahre festgesetzt und werden nun sichtbar. Der Beschluss sieht daher vor, dass solchen Tendenzen mit allem Nachdruck entgegengetreten wird und dies ebenso von allen Hochschulen erwartet wird. Nie mehr darf es passieren, dass gerade an den Hochschulen antisemitische Äußerungen oder Einstellungen akzeptiert werden.
Berliner Erklärung:
