Austausch mit Dr. Albrecht Schütte MdL zu kommunalen Finanzen und Landeshaushalt
Um über die aktuelle Einschätzung zu kommunalen Finanzen und dem Landeshaushalt zu sprechen, lud der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte MdL aus dem Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach die Öffentlichkeit zu einem virtuellen Austausch ein.
Unter den Gästen aus dem Wahlkreis Sinsheim und der Region, waren Bürgermeister und Gemeinderäte ebenso wie der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Stefan Dallinger und der Erster Bürgermeister der Stadt Heidelberg, Jürgen Odszuck.
Schütte, der stellvertretender Sprecher für Finanzen der CDU-Landtagsfraktion ist, fasste die Situation zusammen: „Mit ca. 8% Steigerung der Steuereinnahmen 2022 gegenüber dem Vorjahr sagt die Schätzung gute Zeiten voraus. Leider aber nur auf den ersten Blick. Ganz wesentlich werden die Mehreinnahmen durch die hohe Inflation von über 7% getrieben. Zum einen ist die Schätzung so extrem unsicher, zum anderen stehen den hohen Mehreinnahmen ebenfalls hohe Mehrausgaben, insbesondere im Baubereich gegenüber.“ Dafür habe das Land Risikovorsorge treffen müssen, so dass tatsächlich nur wenig Geld zusätzlich zur Verfügung stehe.
In den Jahren ab 2023 werde in der Steuerschätzung für das Land und die Kommunen jährlich eine Steigerung der Steuereinnahmen von je 3% angegeben, wobei der eigentliche Schätzwert höher liege, aber konservativ bei eben 3% abgeschnitten werde.
Als Ergebnis rechne das Land mit 450 Mio. €, die je in 2023 und 2024 für zusätzliche Ausgaben zur Verfügung stünden. Neben Wünschen der Kommunen seien damit auch Schwerpunkte in Bildung, Innerer Sicherheit oder beim Klimaschutz abzudecken.
Alle Beteiligten waren sich einig, dass Baden-Württemberg seine Kommunen während der Corona Krise gut unterstützt habe, und trotz sinkender Steuereinnahmen den Landeszuschuss kontinuierlich auf Jahresbasis angehoben habe.
Allerdings sei es jetzt notwendig, dass die zusätzlichen Belastungen etwa aus der aktuellen Flüchtlingskrise vom Land übernommen würden, war eine der Forderungen seitens der kommunalen Vertreter. Schütte versprach den Punkt mitzunehmen, wies aber darauf hin, dass der Bund im Gegensatz zu den Jahren 2015/16 einen erheblichen Teil der Kosten bei den Kommunen bzw. Ländern lasse.
Die Aufstockung der Zuschüsse für die Investitionen in kommunale Krankhäuser ist ein weiteres zentrales Anliegen insbesondere für die Stadt- und Landkreise. Hierüber sei, so Schütte eine Einigung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden zu finden. Neben der Anhebung der Zuschüsse für Krankenhäuser, sei aus seiner Sicht als Gemeinderat auch ein Sanierungsprogramm für Sportstätten und Schwimmbäder dringend erforderlich. Zudem müssten die Zuschüsse für bestehende Programme wie etwa die Schulsanierung angehoben werden. Sonst nehme die Summe des Landes prozentual immer weiter ab. Zwar müsse das Land einen Teil des Mehrbedarfes tragen, aber auch von den zunehmenden Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches müsse ein Teil für diese Maßnahmen getragen werden.
Einig waren sich alle, dass die Baupreise besonders für die öffentliche Hand zu hoch seien. Neben Inflation und Baukonjunktur trügen dazu die immer schärferen Standards bei. „Eine weitere Verschärfung in den nächsten Jahren kann es nicht mehr geben. Sonst muss die öffentliche Hand freiwillige Leistungen etwa für Vereine deutlich reduzieren und selbst Pflichtaufgaben z.B. für die Feuerwehr sind kaum mehr zu bezahlen.“
