Zur Bilanz der Landesregierung zum Straßenbau 2018 sagt der Sinsheimer Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU):
„Die Zunahme der Investition für den Straßenbau und vor allem für die Straßensanierung zeigt, dass die zusätzlichen Mittel im Haushalt jetzt auch bei den Straßen ankommen.“ Gerade für den überaus erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg mit weiter wachsender Bevölkerung sei eine gute Verkehrsinfrastruktur unabdingbar, betont Schütte.
„Der jetzt erreichte Erfolg ist nur möglich, weil dem Hochlauf der Mittel auf Bundesebene seit 2011 inzwischen seit 2016 auch die Mittel auf Landesebene folgen. Zudem haben wir als CDU-Fraktion mit Nachdruck dafür gesorgt, dass pro Jahr 50 zusätzliche Mitarbeiter für den Straßenbau in den Regierungspräsidien eingestellt wurden“, so Schütte, der stellvertretender Sprecher für Verkehr und Finanzen der CDU-Fraktion ist.
„Schließlich baut Geld im Haushalt allein keine Straßen“, weist Schütte abschließend auf die größte Herausforderung hin, die gelöst werden musste, um den jetzigen Erfolg erreichen zu können.
Pressemitteilung des Staatsministeriums vom 15. Januar 2019
Straßenbau 2018 erneut auf Rekordniveau
Ministerpräsident Kretschmann: Strategisch ausgerichtete Verkehrspolitik setzt Schwerpunkt auf Erhalt und Ertüchtigung der Infrastruktur
Verkehrsminister Hermann: Sanierungsstau im Land wird weiter konsequent abgebaut
Die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg hat im Jahr 2018 für Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen laut vorläufigen Ergebnissen die Rekordsumme von rund 1,5 Milliarden Euro ausgegeben. Im Bereich der Bundesfernstraßen wurde in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr so viel Geld umgesetzt wie noch nie. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte hierzu am Dienstag (15. Januar 2019) im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats in Stuttgart: „Das ist das Ergebnis einer konsequenten, strategisch ausgerichteten Verkehrspolitik, deren Schwerpunkt der Erhalt und die Ertüchtigung der bestehenden Straßen-infrastruktur ist. Ich freue mich auch sehr, dass es uns mit Blick auf die Landesstraßen gelungen ist, im Vergleich zum Vorjahr 22 Millionen Euro mehr in die Hand zu nehmen.“
2018: Erfolgreiches Jahr für den Bundesfernstraßenbau
Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte: „Wir haben 2018 rund 1,2 Milliarden Euro für das Bundesfernstraßennetz umgesetzt und damit fast 300 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ich freue mich besonders, dass wir neben den vom Bund am Jahresanfang bereit gestellten Mitteln zusätzlich rund 70 Millionen Euro abrufen konnten. Dieser Sondereffekt war im Rahmen des länderübergreifenden Mittelausgleichs möglich. Wir liegen mit diesem Ergebnis auf Rekordniveau.“ Die 300 Millionen Euro Mehrausgaben gegenüber 2017 setzen sich aus den erstmalig anfallenden 168 Millionen Euro für das ÖPP-Projekt zum Ausbau der A6 und rund 130 Millionen Euro Mehrausgaben für Investitionen in laufende größere Projekte des Bedarfsplans zusammen. Der Anteil der Ausgaben für die Erhaltung der Bundesfernstraßen lag hierbei bei rund 415 Millionen Euro. Die Aufstellung der endgültigen Ergebnisse für die Straßenbau-Ausgaben 2018 erfolgt bis Ende Januar 2019.
Schwerpunkt: Erhaltung beim Landesstraßenbau
Die Gesamtausgaben für Landesstraßen in Baden-Württemberg lagen 2018 bei rund 335 Millionen Euro und damit rund 22 Millionen Euro höher als 2017. Allein in den Erhalt von Landesstraßen flossen rund 120 Millionen Euro. Damit wurden gut 25 Millionen Euro mehr als im Vorjahr in die Erhaltung investiert. „Die Landesregierung verfolgt somit ihr Ziel konsequent weiter, die Erhaltung der Straßeninfrastruktur inklusive ihrer Brücken voranzutreiben“, erläuterte Minister Hermann.
Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung
„Solche Ergebnisse sind ohne sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Straßenbauverwaltung nicht denkbar. Sie helfen mit ihrer Arbeit, dass sich die hoch belastete Verkehrsinfrastruktur in einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas spürbar verbessert“, betonte Minister Hermann. Die Landesregierung werde deshalb auch ihr diesjähriges Stellenaufwuchsprogramm in der Straßenbauverwaltung mit einem Stellenaufbau von 50 Stellen fortführen.
Die Umsetzung wichtiger Projekte im Einzelnen:
Bundesfernstraßenprojekte
Im Bereich der Erhaltung wurden im Jahr 2018 rund 36 Kilometer Straße und sieben Bauwerke (Brücken, Stütz- und Schallschutzmauern etc.) an Autobahnen sowie 219 km Fahrbahnen und 48 Bauwerke an Bundesstraßen saniert. Darunter fallen beispielsweise die Fahrbahndeckenerneuerungen bei Ettlingen-West und Kappel im Zuge der A 5, auf der A 656 bei Mannheim, der A6 bei Kesselfeld, der A 6 bei Wüchern, die Fahrbahndeckenerneuerung und Bauwerksinstandsetzung A 8 Anschlussstelle Stuttgart-Möhringen-Anschlussstelle Flughafen/Messe (Echterdinger Ei) sowie der B 27 zwischen Balingen und Bisingen.
Zahlreiche Neu-, Um- und Ausbaumaßnahmen an Bundesstraßen wurden erfolgreich abgeschlossen, darunter der Neubau der Ortsumfahrung von Behla im Zuge der B 27, der Neubau der Ortsumfahrung von Gingen im Zuge der B 10, der Ausbau der B 312 zwischen Biberach/Jordanbad und Ringschnait sowie zwei Teilabschnitte des Neu-, Um- und Ausbaus der B 33 zwischen Allensbach/West und Konstanz. x168 Millionen Euro für das ÖPP-Projekt im Zuge der A 6 Auch das ÖPP-Projekt profitierte von den Investitionen. Rund 168 Millionen Euro flossen kurz vor Weihnachten in den sechsstreifigen Ausbau der A 6 zwischen Wiesloch und Weinsberg. Es ist das bislang größte Straßenbau-Projekt in Baden-Württemberg in Partnerschaft der öffentlichen Hand mit privaten Investoren (ÖPP). Insgesamt rund 320 Millionen Euro beträgt die Anschubfinanzierung aus Bundesmitteln, um das ÖPP-Projekt an der A 6 in Fahrt zu bringen. Mit dem Baufortschritt sind Meilensteinzahlungen verbunden, die gemäß den vertraglichen Vereinbarungen ausbezahlt werden. Die erste Rate in Höhe von rund 161 Millionen Euro hat das Verkehrsministerium am 19. Dezember 2018 zusammen mit einem Nachtrag in Höhe von 6,75 Millionen Euro überwiesen. Damit wurde auch der Ausbau eines der stauträchtigsten Autobahnabschnitte im Land mit einem namhaften Betrag gefördert. Der privatwirtschaftliche Konzessionär des Straßenbauprojektes hatte zugesagt, dass der Verkehr in diesem Abschnitt bis zum Start der Bundesgartenschau in Heilbronn im Frühjahr 2019 flüssiger läuft.
Landesstraßenprojekte
Im Jahr 2018 wurden insgesamt 209 Kilometer Fahrbahnen und 37 Bauwerke an Landesstraßen saniert. Darunter fallen beispielsweise Fahrbahndeckenerneuerungen zwischen Leimen und Gaiberg im Zuge der L 600, der L 515 zwischen Neunstetten und Krautheim, der L 514 zwischen Althausen und Neunkirchen sowie der Ersatzneubau der Brücke über die Rheintalbahn bei Riegel im Zuge der L 113. Folgende Aus- und Umbaumaßnahmen wurden abgeschlossen: Ausbau der L 536 Wilhelmsfeld – Altneudorf, die Ortsumgehung Darmsheim im Zuge der L 1182 sowie der L 1050 zwischen Mainhardt-Hütten und Wielandsweiler.
Ausbau der Radwege kommt voran
Auch die Radwegeinfrastruktur wurde weiter ausgebaut. Dazu zählen der 1. Bauabschnitt des Wolftalradweges bei Bad Rippoldsau, die Neubauten der Radwegebrücken über die Elsenz in Bammental bzw. über die Elz bei Buchholz, der Radweg zwischen Heinsheim und Gundelsheim an der L 528, der Radweg zwischen Rottenburg/Dettingen und Ofterdingen an der L 385 sowie der Radweg auf der Körschtalbrücke zwischen Ostfildern und Neuhausen auf den Fildern im Zuge der L 1202.
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