„Im Gegensatz zu Grün-Rot keine Abweichung von dieser Regelung“
Mit großer Verwunderung haben die CDU Landtagsabgeordneten des Rhein-Neckar-Kreises, Dr. Albrecht Schütte, Karl Klein, Claudia Martin und Julia Philippi, die Ausführungen der SPD-Fraktion zu den Mitteln für die Feuerwehr zur Kenntnis genommen.
Die vier CDUler lassen keinen Zweifel an den Tatsachen: „Für uns ist völlig klar, dass jeder Euro der Feuerschutzsteuer für die Belange der Feuerwehr verwendet wird. Dazu zählen ganz wesentlich die Zuschüsse für Investitionen in Fahrzeuge und Gebäude der Feuerwehren in Baden-Württemberg. Nur durch die klare Linie der CDU konnten die Zuschüsse für diese Investitionen seit 2016 von 26 Mio. € auf 37 Mio. € in 2018 erhöht werden. Zu Zeiten eines SPD Innen- und Finanzministers war das anders. 2013 und 2014 hatte die damalige grün-rote Landesregierung im Haushaltsplan 2,0 Mio. € aus der Feuerschutzsteuer für den allgemeinen Haushalt vorgesehen. Die tatsächliche Zweckentfremdung war dann sogar deutlich höher. Damit haben wir jetzt Schluss gemacht. Unsere Feuerwehren sind uns etwas wert, da verbietet sich der Griff in deren Kasse“, so die Abgeordneten unisono. Um so ärgerlicher, dass mit der SPD genau diejenigen jetzt mit falschen Aussagen operierten, die zu ihrer Regierungszeit selbst die Mittel in den allgemeinen Haushalt zweckentfremdet haben.
Da die Feuerschutzsteuer zu 100% für die Feuerwehren verwendet wird, ist auch klar, dass die genaue Höhe der Mittel erst gegen Ende des Jahres feststeht.
Hintergrund
Die Mittel der Feuerschutzsteuer beruhen auf Schätzungen im Vorhinein:
• Im Entwurf des Doppelhaushalts standen für 2018 für die Feuerschutzsteuer 63 Mio. €
• bei der Verabschiedung waren es dann 64 Mio. €,
• im Nachtrag steht wieder 63 Mio. € und
• tatsächlich sind es bereits jetzt geringfügig über 64 Mio. €.
Ausgaben sind u.a.
• Landesfeuerwehrschule: 7,8 Mio. €
• Boote der Ölwehr auf dem Bodensee: 3,6 Mio. €
• Zahlung an die Kommunen, je Feuerwehr Mann bzw. -frau: 10,6 Mio. €
• Investitionsmittel (Zuschüsse) für Fahrzeuge und Gebäude: 37,0 Mio. €
