CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach zu Gast beim Wahlkampfauftakt von Dr. Albrecht Schütte MdL (CDU)
Sinsheim. „Ich würde lieber live und in Farbe mit ihnen allen zusammensitzen – ein großer Freund von Videokonferenzen bin ich nicht –,“ sagte Wolfgang Bosbach am Anfang des Gesprächs zu den ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Videokonferenz. Auf Initiative des Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) sprach der ausgewiesene Experte zum Thema Innere Sicherheit beim Auftakt von Schüttes Landtagswahlkampf 2021. Unter den Teilnehmern befanden sich die ehemalige Europaabgeordnete Diemut R. Theato, der CDU-Kreisvorsitzende und Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag Karl Klein, der CDU-Landtagskandidat im Wahlkreis Schwetzingen Andreas Sturm sowie der CDU-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rhein-Neckar Moritz Oppelt.
Schütte betonte in seiner Einleitung die Erfolge der CDU-Landtagsfraktion und von Innenminister Thomas Strobl seit 2016. Wie im Wahlkampf versprochen seien 1500 zusätzliche Beamtinnen und Beamte eingestellt worden, die nach der Ausbildung ab diesem Jahr dann die Reviere vor Ort stärkten. Schütte weiter: „Die polizeiliche Ausstattung ist verbessert worden: So wurden etwa Bodycams eingeführt. Zudem wurde eine Cyberwehr zur Unterstützung des Mittelstandes bei Hacker-Angriffen eingerichtet.“ Ganz wichtig sei ihm aber, so Schütte, dass die CDU zur Polizei stehe: „Unsere Beamtinnen und Beamte stehen für unseren Staat ein, sie haben Rückenwind von uns verdient.“
Dem stimmte auch Bosbach zu, der des Weiteren betonte, dass diese Unterstützung nicht bedeute, Fehlverhalten zu decken oder zu tolerieren, ganz im Gegenteil. Man begegne den Polizistinnen und Polizisten aber mit Vertrauen anstatt Misstrauen.
Bosbach ging auch auf die aktuelle Corona-Pandemie ein. Schließlich seien gerade Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ein wesentlicher Bestandteil der Inneren Sicherheit. Aus dieser Krise müsse man lernen. Deutschland brauche Zugriff auf notwendige Schutzausstattung, Medikamente und vieles mehr. Hier dürfe man nicht nur auf das Geld schauen. Nach seinem Empfinden reiche es nicht, so Bosbach, die Bevölkerung nur in Personen, die sich an die Maßnahmen halten sowie diese befürworten, und sogenannte „Coronaleugner“ zu unterteilen. Es gäbe auch Bürgerinnen und Bürger, die verantwortungsvoll die Maßnahmen einhielten, aber dennoch diese hinterfragten. Man müsse die Sorgen und Fragen der Bevölkerung ernst nehmen und dürfe nicht jeden Kritiker in die Ecke der „Verschwörungstheoretiker“ stellen. „Grundsätzlich gilt in dieser Situation die Maxime: So viel Freiheit wie möglich, aber so viel Schutz wie nötig,“ so der Innenexperte.
Viel erreicht habe man in den letzten Jahren bei der Bekämpfung der Kriminalität in vielen Bereichen. Gerade in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sei die Anzahl der Einbrüche deutlich zurückgegangen. In NRW sei man mit einer engen Vernetzung von Polizei, Steuerfahndung und Ordnungsamt auch bei der Zurückdrängung von Clan-Kriminalität sehr erfolgreich. Gerade hier zeige sich, dass eine gute Innenpolitik auch immer einen sozialen Aspekt habe. Reiche Personen bräuchten den Staat deutlich weniger, um ihnen ein sicheres Leben zu ermöglichen, als sozial schwache Schichten.
Man dürfe aber natürlich gerade in der aktuellen Situation auch die Wirtschaft nicht aus dem Blick lassen, denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sei untrennbar mit den sozialen Möglichkeiten des Landes verknüpft. Grundlage für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland sei „Wissen“. Deshalb sei der Bildungssektor ganz zentral. Hier liege NRW leider immer noch zurück. Schütte pflichtete ihm bei und sagte: „Ein Land kann nur so erfolgreich sein wie seine Bildung. Leider ging es in Baden-Württemberg schneller von 2011 bis 2016 abwärts als es jetzt wieder aufwärts gehen kann.“ Im Vergleich mit anderen Bundesländern sei man unter Grün-Rot mehrere Plätze zurückgefallen und habe jetzt zwar wieder aufgeholt, sei aber noch nicht wieder auf einem der drei vorderen Plätze, wie noch 2010.
Die Fragerunde begann Bosbach mit dem Worten „Feuer frei – jede Frage darf gestellt werden, mal schauen, ob ich auch jede beantworten kann.“ Der Fragenpool war vielfältig und reichte von Bandenkriminalität, der Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Rechte und Kapazitäten des Verfassungsschutzes über den passenden Umgang mit Querdenkern, bis hin zu seiner Sicht auf die Impfstrategie.
Zu der Thematik des Parteivorsitzes fiel Bosbach nur ein Satz ein: „Jetzt ist es auch mal gut!“ Man riskiere bei weiteren Streitigkeiten und Uneinigkeit einen Vertrauensverlust bei der Bevölkerung. Auch, wenn bekanntermaßen nicht Bosbachs Wunschkandidat gewonnen hätte, so gehöre Armin Laschet nun seine hundertprozentige Loyalität und Unterstützung. „Ich bin nicht aus Versehen vor 50 Jahren CDU-Mitglied geworden, sondern aus Überzeugung, diese Entscheidung hat nichts mit einem Parteivorsitz zu tun,“ schloss Bosbach den Themenblock ab.
Auch wenn es nur über den Videochat zu sehen war, klatschten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Bosbachs und Schüttes Ausführungen Beifall. Zum Abschluss der Videokonferenz dankte Schütte dem Vollblutpolitiker Bosbach und lud ihn zu einem Besuch im Wahlkreis vor Ort ein, sobald dies wieder möglich sei.
