Weitere Förderprogramme für den Verkehrsbereich

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Land Baden-Württemberg startet Förderprogramme für Bustouristik, ÖPNV und „Verstärker-Schulbusse“

Wie der CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses, Dr. Albrecht Schütte, aus dem Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach mitteilt, brachte die baden-württembergische Landesregierung drei weitere Hilfs- und Unterstützungsprogramme zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie auf den Weg: „Die Landesregierung hat, auch auf Drängen der CDU-Landtagsfraktion, zielgenaue Förderprogramme entwickelt und startet ab dieser Woche mit der Auszahlung dieser Gelder.“

Konkret geht es um ein Förderprogramm für die Bustouristik-Branche, den ÖPNV-Rettungsschirm zur Unterstützung der Verkehrsverbünde im Land sowie zusätzliche Mittel für sogenannte Verstärkerbusse im Schülerverkehr. Das erste Programm, die „Stabilisierungshilfe Bustouristik 2020“, gehe mit einem Fördervolumen von 40 Mio. Euro nun endlich an den Start, so Schütte. Schon früh hatte sich Schütte für eine zielgenaue Unterstützung der besonders betroffenen Branchen, zu denen zweifelsohne die Bustouristik-Branche gehört, eingesetzt: „Mit dem neuen Förderprogramm können Busunternehmen nun bei der L-Bank bis zu 18 750 Euro Zuschuss pro Bus beantragen. So wollen wir die vielen Bustouristik-Unternehmen, die durch die Absage von Kulturveranstaltungen, Urlaubsreisen oder Weihnachtsmärkten schwer getroffen wurden, vor der Insolvenz bewahren.“ 

Der ÖPNV hat aufgrund der Corona-Krise massive Einnahmeausfälle. In einem ersten Schritt übernahm das Land die Kosten für die Schülertickets von 36,8 Mrd. Euro für die zwei Monate der Schulschließung. Dazu kommen jetzt je 200 Mio. Euro von Land und Bund. Alleine 125 Mio. Euro werden in einer ersten Tranche nun auch an die Verkehrsverbünde im Land ausbezahlt. Durch die Zahlungen sollen unter anderem die Fahrgasteinbrüche und dadurch folgenden Einnahmeausfälle der Monate März bis Juni ausgeglichen werden, so das Verkehrsministerium.

„Ein ÖPNV-Betrieb unter Pandemiebedingungen führt zwangsweise zu höheren Ausgaben bei tendenziell weniger Fahrgästen und somit gesunkenen Einnahmen. Diese Differenz federt das Land nun ab, um auch in Zukunft einen attraktiven ÖPNV in den baden-württembergischen Gemeinden sicherzustellen“, bemerkte Schütte, der selbst Mitglied des Verkehrsausschusses ist und so die Beratungen intensiv begleitete. Schließlich stehen nun auch die Eckpunkte zur Sonderförderung von Verstärkung im Schülerbusverkehr fest: Bei einer Überschreitung von 100 Prozent der Sitzplätze und 40 Prozent der zulässigen Stehplätze können die Landkreise zusätzliche Schulbusse einsetzen und bekommen diese mit 80% von Landesseite gefördert.

Mit bis zu 10 Mio. Euro werden diese „Verstärkerbusse“ zunächst bis zu den Herbstferien gefördert, so Schütte: „Um den Mindestabstand, trotz der Maskenpflicht im ÖPNV, auch auf dem Weg zur Schule einhalten zu können, müssen zwingend mehr Schulbusse fahren. Als Land lassen wir die Landkreise dabei nicht alleine auf den Kosten sitzen und fördern zusätzliche Schulbusse, um die Schülerinnen und Schüler vor einer Ansteckung auf dem Weg zur Schule zu schützen.“ (Text: Hummel / Foto: Busse)

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