Zwei Monate nach der Landtagswahl ist es soweit: Die Weichen für eine stabile Regierungskoalition sind gestellt. Nach der Verabschiedung des 140-seitigen Koalitionsvertrages (den Vertrag finden Sie als Anlage) durch Landesparteitage haben am gestrigen Montag, 9. Mai 2016 die Verhandlungsführer von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg den grün-schwarzen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl betonten dabei, dass die grün-schwarze Koalitionsvereinbarung eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre sei. Der Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU trägt den Titel „Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.“ Neben Kretschmann und Strobl unterzeichneten die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Edith Sitzmann, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und sein erster Stellvertreter, Guido Wolf und Peter Hauk, CDU-Generalsekretärin Katrin Schütz und die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz, den Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU.
Am heutigen Dienstag, 10. Mai 2016 wurden von Grün und Schwarz die Ministerinnen, Minister und Staatssekretäre vorgestellt:
Theresia Bauer (Grüne) – Wissenschaftsministerin
Winfried Hermann (Grüne) – Verkehrsminister
Franz Untersteller (Grüne) – Umweltminister
Edith Sitzmann (Grüne) – Finanzministerin
Manfred Lucha (Grüne) – Sozialminister
Thomas Strobl (CDU) – Innenminister
Guido Wolf (CDU) – Justizminister
Susanne Eisenmann (CDU) – Kultusministerin
Peter Hauk (CDU) – Landwirtschaftsminister
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) – Wirtschaftsministerin
—
Andre Baumann – Staatssekretär im Umweltministerium
Gisela Erler – Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
Gisela Splett – Staatssekretärin im Finanzministerium
Volker Schebesta (CDU) – Staatssekretär im Kultusministerium
Petra von Olschowski – Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium
Katrin Schütz (CDU) – Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium
Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) – Staatssekretärin im Ministerium für den Ländlichen Raum
Bärbl Mielich (Grüne) – Staatssekretärin im Sozialministerium
Klaus-Peter Murawski – Chef der Staatskanzlei
Volker Ratzmann: Bevollmächtigter des Landes beim Bund
Noch nicht offiziell besetzt ist der Staatssekretärsposten im Innenministerium.
Einen Überblick finden Sie auch hier: Stuttgarter Zeitung.
