Sinnvolle Investition in die Zukunft des Landes, bei Mitteln für Innovationen muss aber nachgebessert werden

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Dr. Albrecht Schütte (CDU) zum Doppelhaushalt 2020/21

Der Sinsheimer Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) begrüßt den Entwurf der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2020/21. Mit einer weiteren Stärkung der Bildung etwa durch zusätzliche Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für flexible Nachmittagsbetreuung im Etat von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann fördere die grün-schwarze Landesregierung gerade die jungen Menschen des Landes und setze damit voll auf Zukunft.

Mit einer Fortführung des Stellenaufwachses bei Polizei und Justiz führe man die in den vergangenen Jahren gestartete Offensive zur Verbesserung der Inneren Sicherheit weiter. Zudem reagiere die Koalition auf den Klimawandel, indem weitere 290 Mio. Euro in Klima- und Artenschutz investiert würden. Auch für den Schutz des Waldes seien Mittel eingeplant. „Mit diesem Entwurf hat die Regierung die Richtung zur weiteren Investition in die Zukunft unseres Landes klar vorgegeben.“, so Schütte.

Nachbesserungsbedarf sieht der Finanzpolitiker der CDU-Fraktion allerdings, was die Investitionen in Innovationen angehe. „Bei Digitalisierung und Klimaschutz können wir nur mit bestens ausgestatteten Universitäten und Hochschulen erfolgreich sein. Das Wissenschaftsministerium hat aber die benötigten Mittel für den ab 2021 laufenden zukünftigen Hochschulpakt nur ansatzweise im Etat berücksichtigt.“ Der zu geringe Fokus des Haushalts auf das Thema Innovation gelte auch für Projekte auf dem Gebiet der synthetischen Treibstoffe, zur Stromspeicherung mit „grünem“ Gas oder der Erforschung neuartiger, kleinerer Satelliten, die zur besseren Erdbeobachtung des Klimaeffekts unabdingbar sind. In diesen Bereichen müsse im parlamentarischen Verfahren nachgearbeitet werden, so der CDU-Politiker.

Einen weiteren Punkt für die kommenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss sieht Schütte bei den Verhandlungen mit den Kommunen. So müsse das Land nach dem Konnexitätsprinzip die Kosten der Kreise für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzeses zur besseren Integration von Behinderten voll übernehmen.

Abschließend kommt der Parlamentarier, der neben dem Finanzausschuss auch im Verkehrsausschuss sitzt, auf die fehlenden Mittel für die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum zu sprechen. „Radschnellwege sind in den großen Städten durchaus sinnvoll. Wenn im Regierungsentwurf aber gleichzeitig die Mittel für Radwege entlang von Landesstraßen deutlich unter den Ausgaben der Vorjahren liegen, dann verwundert mich das sehr.“ Wie vor 2 Jahren sei hier aber eine Verbesserung durchaus denkbar, so der Parlamentarier abschließend. (Foto: Matthias Busse)

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