CDU-Fraktion beschließt Eckpunktepapier zur Begrenzung illegaler Migration

Mit einem 12-Punkte-Papier hat sich die CDU-Landtagsfraktion in ihrer Sitzung deutlich zur Migrationspolitik positioniert. Unser Ziel ist es, dass unsere Forderungen in einer Bundesratsinitiative münden.

Die vergangenen Monate haben mehr als deutlich gemacht, dass wir eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik brauchen. Dazu zählt auch eine klare Begrenzung der Zuwanderung. Wir müssen uns viel stärker als bisher gegen illegale Migration stellen. Neben einem verbesserten Schutz unserer Grenzen brauchen unsere Behörden auch Instrumente, um Rückführungen spürbar zu erleichtern und schneller durchzuführen. Dabei wollen wir auch Fehlanreizen entschieden entgegentreten, indem wir von reinen Geldleistungen abkehren und somit Migration ohne Asylgrund reduzieren. Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir, dass vorhandene staatliche Handlungsspielräume endlich voll ausgeschöpft werden und dort wo notwendig auch neue geschaffen werden.

Mehr dazu:

Diese Artikel könnten Ihnen auch gefallen

Aktiv im Wahlkreis

Vorweihnachtlicher Besuch mit Herz

Dr. Albrecht Schütte MdL und Stephanie Brecht (CDU) zu Gast auf dem Gnadenhof Am vergangenen Wochenende besuchte der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) wieder einmal

Weiterlesen »

Sie Wollen Mehr erfahren?

Folgen Sie mir auf meinen sozialen Kanälen