Mit einem 12-Punkte-Papier hat sich die CDU-Landtagsfraktion in ihrer Sitzung deutlich zur Migrationspolitik positioniert. Unser Ziel ist es, dass unsere Forderungen in einer Bundesratsinitiative münden.
Die vergangenen Monate haben mehr als deutlich gemacht, dass wir eine 180-Grad-Wende in der deutschen Migrationspolitik brauchen. Dazu zählt auch eine klare Begrenzung der Zuwanderung. Wir müssen uns viel stärker als bisher gegen illegale Migration stellen. Neben einem verbesserten Schutz unserer Grenzen brauchen unsere Behörden auch Instrumente, um Rückführungen spürbar zu erleichtern und schneller durchzuführen. Dabei wollen wir auch Fehlanreizen entschieden entgegentreten, indem wir von reinen Geldleistungen abkehren und somit Migration ohne Asylgrund reduzieren. Als CDU-Landtagsfraktion fordern wir, dass vorhandene staatliche Handlungsspielräume endlich voll ausgeschöpft werden und dort wo notwendig auch neue geschaffen werden.
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