Der Koalitionsausschuss im Bund hat sich am Mittwochabend, 3. Februar 2021 auf ein weiteres Corona-Paket geeinigt. Unter anderem wurde auch die Verlängerung der Mehrwertsteuer-Senkung auf 7 Prozent bis zum 31. Dezember 2022 beschlossen.
„Ich bin sehr froh über die Entscheidung der Großen Koalition im Bund. Die Einigung, für Speisen in der Gastronomie den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bis Ende 2022 zu verlängern, ist absolut richtig und dringend notwendig für die Branche“, so Schütte. Bisher habe die Gastronomie aufgrund des zweiten Lockdowns kaum Möglichkeiten gehabt, von dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu profitieren. Die Regelung war ursprünglich bis Ende Juni 2021 befristet.
Die CDU-Landtagsfraktion und auch ihr Fraktionsvorsitzender, Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, hatten sich zuletzt nochmals deutlich für eine Absenkung stark gemacht. „Für uns ist klar, dass besonders Gastronomiebetriebe nach dieser kritischen Phase weitere Erleichterungen und Unterstützungsmöglichkeiten benötigen werden. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer kann aus unserer Sicht dazu beitragen, die Eigenkapitalbasis der Gastronomiebetriebe zu stärken und der besonders schwer getroffenen Branche helfen, sich wieder langfristig zu stabilisieren“, ist sich Schütte sicher.
