Innenminister Peter Beuth MdL und Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte zu Gast bei dem CDU-Stadtverband Eberbach
Eberbach. Am Freitagabend war der hessische CDU-Innenexperte und Minister des Innern, Peter Beuth MdL, zu Gast bei dem CDU-Stadtverband Eberbach. Auf Einladung von Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte sprach der Minister zum Thema „Innere Sicherheit im Mittelpunkt“. Anwesend waren auch der Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth und die scheidende Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer. Beuth ging in seinem Vortrag auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein und berichtete über die Verschärfungen des Asylrechts sowie die Konsequenzen für das Land. „Klar ist, wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen und darauf reagieren“, sagte Peter Beuth.
Man war sich einig, dass nun weitere sichere Herkunftsländer ausgewiesen werden müssen. „Leider wird dies derzeit durch die aktuelle baden-württembergische Landesregierung blockiert“, kritisierte CDU-Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte.
Zur aktuellen Bedrohungslage durch Terrorattacken fand Beuth klare Worte: “Die Anschläge letzten Jahre waren gezielte Angriffe auf unsere freie Gesellschaft. Wir müssen für unsere Werte einstehen und sie verteidigen.” Das Einhalten dieser Werte erwarte man auch von den Schutzsuchenden, die in unserem Land aufgenommen werden. Besonders wichtig in dieser Beziehung seien die Religionsfreiheit, Gleichberechtigung und die Würde des Menschen. Im Bezug auf die Würde des Menschen sei im letzten Jahr Großes geleistet worden. “Unsere Gesellschaft hat durch die enorme Hilfsbereitschaft ein sehr menschliches Gesicht gezeigt”, sagte der Minister “und wir können stolz darauf sein, was wir bis jetzt geleistet haben.”
Peter Beuth ging auch auf die aktuellen Kriminalstatistiken ein. In Hessen habe man eine Verbrechensaufklärungsquote von nahezu 60 Prozent. Diese Zahlen hätte er gerne mit den baden-württembergischen Statistiken verglichen, doch leider habe Grün-Rot diese noch nicht veröffentlicht.
„Wir sind die Partei der Sicherheit. Wir geben Orientierung in der momentanen herausfordernden Situation”, sagte Beuth. Doch das Wichtigste sei politischer Rückhalt für die Polizei: “Es ist klar, dass jemand, der unsere Beamten angreift, hart bestraft werden muss.”
In einer anschließenden Diskussion hatten die Zuhörerinnen und Zuhörer die Möglichkeit, den anwesenden Politikern Fragen zu stellen. Schütte erläuterte auf Nachfrage die von der CDU geplanten Neuerungen in der Bildungspolitik. In einem Schlusswort verdeutlichte er die Notwendigkeit, an der kommenden Landtagswahl teilzunehmen und die CDU zu wählen: “Es geht darum, dasss jemand vor Ort für Sie in Stuttgart aktiv ist und sich für den ländlichen Raum einsetzt.”
