Diskussion mit dem CDU-Bezirksvorsitzenden sowie Minister Peter Hauk MdL und Dr. Albrecht Schütte MdL
Heiligkreuzsteinach. Den Auftakt seiner kleinen Tour durch den Wahlkreis von Dr. Albrecht Schütte MdL machte der CDU-Bezirksvorsitzende und Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Windkraft und Naturschutz“ in Heiligkreuzsteinach. Vor rund 40 Zuhörern, unter anderem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Heiligkreuzsteinach, Heddesbach, Schönau, Wilhelmsfeld und der hessischen Gemeinde Abtsteinach, legte zunächst der Vorsitzende des Gemeindeverwaltungsverbands Schönau, Bürgermeister Marcus Zeitler (Schönau), die Position des Verbandes vor.
Dabei betonte er die Angst großer Teile der Bevölkerung, von Windkraftanlagen auf hessischer Gemarkung sprichwörtlich „umzingelt“ zu werden und beklagte die fehlende Einbindung sowie eine katastrophale Informationspolitik der hessischen Behörden: „Als Vertreter der benachbarten badischen Gemeinden haben wir bei den Anlagen am Greiner Eck von der Planung aus der Zeitung erfahren. Wir haben das Gefühl, wir werden weder gehört und schon gar nicht ernstgenommen.“ Um diese Probleme und Sorgen der Bürger kommunizieren zu können, habe er den Minister eingeladen, so der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte.
Kurz stellte er die grundsätzliche Situation vor. Neben dem Greiner Eck gingen aktuell die ersten Anlagen im Gebiet Stillfüssel in Betrieb, zudem lägen Genehmigungen gemäß Vergütung bis 2016 (also über 8 Cent je kWh) für das Gebiet Flockenbusch vor. Wo weitere Anlagen errichtet werden dürften, entschieden in Baden-Württemberg die Gemeindeverbände durch die Ausweisung von Vorrangebieten. In Hessen geschehe das auf Ebene der Regionen. Bis zum Beschluss dieser Pläne dürfte jeder Investor überall Anlagen beantragen, wo dies gesetzlich erlaubt sei. Alle neuen Anlagen müssten sich in sofern dem Wettbewerb stellen, dass es keine fixe Vergütung von über 8 Cent je kWh mehr gäbe, sondern die Anbieter mit dem geringsten Preis zum Zuge kämen. Aktuell würden an Land Angebote von 3,8 bis 5,28 Cent je kWh berücksichtigt. So lange es keine Sonderausschreibungen gäbe, an denen sich Betreiber dann nur für süddeutsche Gebiete beteiligen dürften, seien Anlagen in Baden-Württemberg weitestgehend nicht rentabel.
Gleichzeitig betonte Schütte auch, welchen Einfluss die Wahlentscheidung auf die konkrete Politik hat: „Regierungsarbeit in einer Koalition ist auch immer von Kompromissen geleitet. Im Land sieht man durchaus, dass die größere der beiden Regierungsparteien zum Ziel hat, möglichst überall Windkraftanlagen zu errichten.“
Der gelernte Forstwirt und CDU-Bezirksvorsitzende Hauk stellte in seinem Vortrag zunächst seine grundsätzliche Sicht auf die Herausforderungen des Klimawandels und mögliche alternative Energiegewinnungsmöglichkeiten, wie Wasser, Biomasse, Wind und Solar vor: „Der zunehmende Klimawandel ist ein Fakt, den keiner verleugnen sollte. Deshalb bin ich auch ein absoluter Freund regenerativer Energiegewinnung, solange sie im Einklang mit den Bewohnern des Landes und der Natur verwirklicht wird.“ Als zuständiger Minister für den Staatswald überprüfe er zum Schutz für Mensch und Natur daher jeden Antrag auf Verpachtung für Windkraftanlagen mit unter 1000 Meter Abstand zu den nächsten bebauten Gebieten und lehne solche Anträge im Zweifelsfall ab, so Hauk. Vorgegeben im Gesetz seien lediglich 700 m. Diesen Abstand habe die CDU nach der Landtagswahl grundsätzlich auf 1000 m anheben wollen, was bekanntlich am schlechten Wahlergebnis scheiterte. Persönlich habe er viel Sympathie für die Bayerischen Regel, bei der der Abstand von der Höhe der Windkraftanlage abhänge. Klar wies Hauk auf die Gefahr für Fledermäuse durch Windkraftanlagen hin. Dass man kaum Kadaver finde, liege daran, dass die Füchse sich auf diese neue Situation eingestellt hätten. Allerdings zweifle er als Minister für den Ländlichen Raum von Baden-Württemberg nicht am Vorgehen des Regierungspräsidiums Darmstadt. Im Zweifelsfalle müsste gegen entsprechende Entscheidungen Klage eingereicht werden.
Dass Einbindung und Informationspolitik durch das RP Darmstadt auch auf hessischer Seite kritisch gesehen würde, betonte die Bürgermeisterin Abtsteinachs, Angelika Beckenbach bei ihrem Statement in der Diskussionsrunde. Auf Eingaben zum Regionalplan Windenergie habe man monatelang keine Rückmeldung erhalten.
Es folgten weitere Fragen und Kommentare von Bürgern und kommunalen Entscheidungsträgern der betroffenen Gemeinden an Minister Hauk und Dr. Albrecht Schütte MdL, der resümierte: „Der Dialog zwischen Politik und betroffenen Bürgern hilft, vielleicht schaffen wir ja auch einen Austausch über die Landesgrenzen hinweg.“ (Text/Fotos: Florian Hummel)
Bildunterschrift (v.l.n.r.): Hermann Roth (Heddesbach), Sieglinde Pfahl (Heiligkreuzsteinach), Dr. Albrecht Schütte, Peter Hauk MdL (Minister und Bezirksvorsitzender), Christoph Oeldorf (Wilhelmsfeld), Marcus Zeitler (Schönau), Werner Fischer (GVV Schönau)
