Bis zum 24. Februar 2022 konnten oder wollten sich nur wenige vorstellen, dass das größte europäische Land auf Befehl seines Präsidenten Wladimir Putin seinen Nachbarn, die Ukraine mit Waffengewalt überfällt,
Städte bombardiert,
mit Raketen, Geschützen und Panzern auf Personen egal ob Militär oder Zivilisten, Gebäude und sogar Kernkraftwerke schießen lässt,
Menschen zur Flucht in unterirdische Parkhäuser oder U-Bahnstationen bzw. aus dem Land zwingt.
Kurz wir haben uns einen Angriffskrieg wie es ihn seit 1945 in Europa nicht mehr gab, schlicht nicht vorstellen wollen. Und daher sage ich ganz klar: Präsident Putin: Ziehen Sie Ihre Truppen sofort aus der ganzen Ukraine zurück.
Die Vorwürfe aus dem Kreml, der Angriff diene der Entnazifizierung der Ukraine ist an Absurdität nicht zu überbieten. Vielmehr zerstören russische Granaten Gedenkstätten an Nazi-Verbrechen in Babin Jar und der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ist Jude und seine Muttersprache ist Russisch.
Mit absoluter Hochachtung sehen wir in den Medien, wie die Menschen in der Ukraine ihr eigenes Land, ihre Freiheit und ihr demokratisches System, was auch das unsere ist, gegen eine absolute Übermacht verteidigen. Wie selten wird mir an diesem Beispiel jetzt bewusst, welchen Wert Demokratie und Freiheit tatsächlich darstellen!
Ich kann es mir, ich kann es uns nicht ersparen, darauf hinzuweisen worüber wir bis vor kurzem diskutiert haben: Bis vier Tage nach dem Überfall haben wir abgelehnt, dem Opfer defensive Waffen zu liefern Die angekündigte Lieferung von 5000 Helmen, die wir logistisch nicht einmal in die Ukraine gebracht haben, war nur der Gipfel der Peinlichkeit.
Wer die klaren Worte des polnischen Ministerpräsidenten und vor allem des ukrainischen Botschafters in Berlin gehört hat, der weiß, dass wir die Menschen in der Ukraine im Stich gelassen haben. Die traurige Wahrheit ist: Wir müssen den Amerikanern, den Briten und anderen Ländern dankbar sein, dass die Ukraine sich gegen den gewalttätigen Aggressor zur Wehr setzen kann. Diese Länder waren willens und in der Lage defensive Waffen an die Ukraine zu liefern und die dortige Armee entsprechend auszubilden.
Auch wenn ich selbst wie viele andere in Politik und Gesellschaft über Jahre und Jahrzehnte mir die heutige Situation so nicht vorstellen konnte, ist es gut jetzt festzustellen, dass wir inzwischen in Deutschland einen Kurswechsel vollzogen haben und gemeinsam für Frieden und Freiheit einstehen.
- Wir unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf gegen den Angreifer auf vielfältige Art und Weise auch mit defensiven Waffen,
- gemeinsam mit den Partnern in Nordamerika und Europa haben wir ernsthafte Sanktionen gegen den Aggressor verhängt,
- die Bundeswehr wird in den nächsten Jahren so gestärkt, dass sie glaubhaft unser Land und unsere NATO-Partner schützen kann
- und an ganz vielen Stellen unterstützen die Menschen mit Kundgebungen die Ukrainerinnen und Ukrainer
Putin hat sich in vielen Punkten verkalkuliert: Dem Widerstand in der Ukraine, der Einigkeit innerhalb der EU und der NATO und der Bereitschaft, dass die aus seiner Sicht schwachen westlichen Ländern in einer Krise umsteuern, wenn man von Parteien ganz rechts und links einmal absieht. An uns liegt es jetzt vor allem, die Einigkeit in der Gesellschaft und in der westlichen Welt auszubauen und weiter zu stärken. In der Krise zeigt sich, mit wem uns gleiche Werte tragen.
Zu Millionen fliehen die Schwachen: Frauen, Kinder und Ältere. Es gibt Hoffnung zu sehen, wie diese Menschenmengen in den Nachbarländern aufgenommen werden und es ist für mich und alle in der Politik klar, dass Deutschland seinem Anteil dieser Kriegsflüchtlinge Schutz und Unterstützung zukommen lassen. Inzwischen sehen wir hier und an vielen anderer Orten eine Welle der Hilfsbereitschaft, auf die wir alle stolz sein können.
Meine Gedanken und Gebete sind bei den Menschen, die unter Bomben in Kiew, Charkiw und vielen anderen Städten aushalten müssen, die um Ihre Ehemänner, Söhne, Brüder oder Väter bangen, die Angst um das Leben und die Versorgung ihrer Kinder haben.
Meine Gedanken und Gebete sind auch bei denen, die in Russland selbst gegen diesen verbrecherischen Angriffskrieg demonstrieren und dafür menschenunwürdig inhaftiert werden.
