Landtagsabgeordneter erneut im Wahlkreis Sinsheim nominiert / Stephanie Brecht aus Angelbachtal ist Zweitkandidatin
Bammental. Bei der Nominierungsversammlung der Christlich Demokratischen Union in der Bammentaler Elsenzhalle wurde der bisherige Abgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) mit 98,6% (69 von 70 abgegebene Stimmen) erneut ins Rennen für ein Mandat im Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach geschickt und mit Standing Ovations gefeiert.
Begrüßt zu der Versammlung hatte Karl Klein MdL, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Neckar. Klein lobte Schütte für dessen unermüdlichen Einsatz im Wahlkreis. Die jetzige Koalition habe das Land gut regiert und durch die Corona-Krise geführt. Mit der Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann sei die CDU Baden-Württemberg gut aufgestellt, um das Land nach der nächsten Wahl noch ein stückweit besser zu regieren.
Nach einem Termin in Heiligkreuzsteinach zum laufenden Breitbandausbau hatte es sich der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, nicht nehmen lassen, nach Bammental zu kommen. Circa eine Milliarde Euro Landeszuschüsse für den Ausbau des schnellen Internets seien zugesagt, die Fortschritte sichtbar. Mit dem Abgeordneten Schütte habe er im Parlament eine starke Unterstützung, was den zukunftsweisenden Ausbau der Infrastruktur angehe. Dabei sei der Sinsheimer Abgeordnete nicht immer pflegeleicht, besonders wenn es um die Interessen seines Wahlkreises ginge. „Schütte ist einer der Größten – nicht nur wegen seiner Körpergröße. Ich nehme seinen Rat gerne an, weil er zu den klügsten Parlamentariern zählt“, so der Minister und wandte sich direkt an Schütte: „Du hast eine Ahnung von dem, was Du sagst. Deine Expertise war für mich zum Beispiel bei den aktuellen intensiven Verhandlungen mit den Kommunen besonders wertvoll.“
Schütte dankte Strobl für sein Kommen und sagte ihm die Unterstützung für weitere Mittel für das schnelle Internet zu: „Es geht um die Zukunft unseres Landes, gerade im Gebiet außerhalb der großen Städte. Wenn wir da sparen, haben wir zukünftig nichts mehr zum Verteilen.“
Mit einer fulminanten Rede begeisterte Schütte im Anschluss die Delegierten. Den Lehrerabbaupfad der Vorgängerregierung habe die CDU beendet und stattdessen zusätzliche Stellen geschaffen: für mehr Deutsch- und Mathematikunterricht an den Grundschulen, für die Einführung von Informatik an allen weiterführenden Schulen, für weitere Stunden zur Diversifizierung an Realschulen und weitere Bereiche. Schütte stellte klar: „Die CDU sagt, Bildung ist die Grundlage für die Zukunft unserer jungen Menschen. Das ist nicht ein Sonntagsspruch, um am Montag genau dort zu sparen, sondern diese Aussage ist Programm, das wir tatsächlich umsetzen.“ Mit über 1.500 zusätzlichen Stellen für Polizeibeamtinnen und -beamte, einer verbesserten Ausrüstung und erhöhten Schutz durch die Bodycam wurde die Polizei seit 2016 gestärkt. Vor allem stünde die CDU genauso wie Innenminister Thomas Strobl zu „unserer“ Polizei. Individuellen Verdachtsmomenten werde nachgegangen, so Schütte, aber: „Es muss Schluss sein mit pauschalen Verdächtigungen und allgemeinen Beleidigungen gegenüber den Menschen, die für unseren Staat den Kopf hinhalten!“
Durch Schuldentilgung seit 2016 habe man die Ausgangsbasis geschaffen, um jetzt in der Corona-Krise die notwendigen Unterstützungsleistungen finanzieren zu können. Inzwischen würden sämtliche Straßenbaumittel des Bundes abgerufen, die Sanierung der Landesstraßen gewinne an Fahrt, Täler lasse man nicht zuwachsen, sondern stärke die entsprechenden Förderprogramme. Konkret beschrieb der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, wie er in vielen Gesprächen mit Finanzministerium und Überzeugungsarbeit in der Fraktion konkret dazu beitragen konnte, dass zum ersten Mal Schulsanierungen vom Land bezuschusst würden. Davon profitiere jetzt zum Beispiel die Grundschule Altneudorf und das Hohenstaufen Gymnasium Eberbach.
Zentraler Ansporn für seine Arbeit sei der Einsatz vor Ort, so Schütte und beschrieb einige der konkreten Erfolge im Wahlkreis. Die L 536 auch bekannt als „Landesfeldweg“ zwischen Wilhelmsfeld und Altneudorf, konnte endlich saniert werden. Um die Verspätung auf der Linie der S5 zu reduzieren, habe er (Schütte) mit Vertretern der beiden Landratsämter, den Trägern des Schienen- und des Nahverkehrsnetzes Gespräche organisiert und eine Kofinanzierung des Landes für eine Studie erreicht. Nur deshalb liege jetzt eine Machbarkeitsstudie zur Beschleunigung zwischen Sinsheim-Steinsfurt und Eppingen vor. In Ortsbegehungen, Gesprächen mit der Kollegin Gurr-Hirsch, den Regierungspräsidien und den beteiligten Kommunen konnte die Finanzierung des Radwegelückenschlusses zwischen Bad Rappenau und Neckarbischofsheim in den Haushalt des Landes aufgenommen werden. An all diesen Beispielen zeige sich, es brauche Fachwissen, die Bereitschaft sich einzuarbeiten und sehr viel zeitliches Engagement, um Dinge tatsächlich konkret erreichen. Genau diese Arbeit wolle er fortsetzen, erklärte der studierte Physiker.
Mit der Corona-Krise stünde man in Westdeutschland aktuell mitten in der größten Herausforderung für Westdeutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Durch ein starkes Gesundheitssystem und rechtzeitig getroffene Maßnahmen habe Deutschland das Schlimmste verhindern können. Er wolle sich gar nicht ausmalen, so Schütte, wie diese Bewerbungsrede aussehen müsste, wenn Deutschland wie Großbritannien erst zwei Wochen später reagiert hätte.
Nach der Soforthilfe, die vielen Unternehmen Zeit verschafft habe, gelte es jetzt, weitere Ausbrüche regional begrenzt zu halten, die am härtesten betroffenen Branchen weiter zu stützen und die Konjunktur zu stärken. Dazu müssten auch die Kommunen die notwendigen Finanzmittel für Investitionen behalten. Mit den Worten: „Sie werden lange warten müssen, bis wieder einmal 3 Milliarden Euro als Geschenk auf dem Tisch liegen“, wandte sich Schütte an die zahlreichen Kommunalvertreter. Insbesondere für die Stabilisierung der Landesschlüsselzuweisungen habe er sich eingesetzt und freue sich über den Erfolg dieser Bemühungen.
Jetzt gelte es, die Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur fortzusetzen, den Ländlichen Raum weiter zu stärken, aber auch wieder mehr in die Hochschulen und Universitäten zu investieren und mit wissenschaftlich fundierten Ansätzen weniger Hochglanzbroschüren und Verbote zu produzieren, dafür aber tatsächlich CO2 einzusparen.
„Wir wollen auf Zukunft setzen. Ich bitte Sie, machen Sie persönlich Werbung für die CDU und für mich. Wir wollen diesen Wahlkreis wieder direkt gewinnen“, appellierte Schütte zum Abschluss seiner Rede an die Delegierten. Nach der Auszählung war dann klar: Die Delegierten unterstützen mit überwältigender Mehrheit den Einsatz des CDU-Landtagsabgeordneten.
In seinem Grußwort dankte der örtliche Bürgermeister Holger Karl dem Bammentaler Abgeordneten für sein stets offenes Ohr für die Anliegen der Kommune. Auch aus Gesprächen mit Kollegen wisse er, dass man sich auf den Einsatz Schüttes in Stuttgart und bei den verschiedenen Ämtern verlassen könne. Manchmal resultierten aus Gesprächen mit dem Abgeordneten sogar neue Ideen für die Arbeit in einer Gemeinde. „Als Bürgermeister Deiner Heimatgemeinde darf ich Dir wünschen, dass Du wieder in den Landtag einziehst und in Bammental am 14. März nächsten Jahres vorne liegst.“
Neu bewarb sich Stephanie Brecht aus Angelbachtal für das Amt der Zweitkandidatin, das heißt sie rückt nach, sollte Schütte im Laufe der Legislaturperiode ausfallen. Die 55-jährige viermalige Mutter und stolze Großmutter beschrieb ihren Lebensweg, anhand dessen sie deutlich machte, wie wichtig ihr Geborgenheit für Kinder in der kleinsten Zelle des Staates nämlich der Familie sind. Aus ihrer Erfahrung als Heilerziehungspflegerin für Menschen mit geistig sowie körperlichen Beeinträchtigungen und aus zahlreichen Ehrenämtern beschrieb sie, dass neben der Inklusion auch passgenaue Bildungseinrichtungen wie die SBBZ unbedingt gebraucht würden. Jetzt wolle sie in den nächsten Monaten Dr. Albrecht Schütte im Wahlkampf unterstützen, wo möglich den Rücken freihalten und zum Gewinn des Mandats beitragen. Die Delegierten dankten ihrer Rede mit viel Beifall und einem starken Ergebnis von 93,8%. Zum Abschluss der Versammlung bedankte sich Karl Klein bei den Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle sowie den Unterstützern seitens des örtlichen CDU-Verbandes und versprach, ebenfalls alles zu tun, um den Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach wieder direkt zu gewinnen.
Weitere Impressionen:
Fotos: Matthias Busse / Christine Nahrgang
