Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte im Gespräch mit Bürgermeister Klaus Gärtner
Gaiberg. Der von der CDU nominierte Kandidat für die Landtagswahlen im März 2016, Dr. Albrecht Schütte, informiert sich aktuell über die Anliegen von Kommunen und Menschen vor Ort. Gemeinsam mit seinem Zweitkandidaten Markus Kinzel sowie dem örtlichen CDU-Vorsitzenden und Gemeinderat Dieter Sauerzapf besuchte Schütte Bürgermeister Gärtner auf dem Gaiberger Rathaus. „Wir sind froh“, lobte Klaus Gärtner den Landtagskandidaten, „dass mit Ihnen jemand kandidiert, der als Gemeinderat Erfahrung hat. Es ist wichtig, dass die Entscheidungsträger in Stuttgart verstehen, was vor Ort wichtig ist.“ Gaiberg sei, so das Gemeindeoberhaupt weiter, sehr gut aufgestellt. Kinderbetreuungsangebote, die Grundschule, zahlreiche Angebote der Vereine und der Bürgersaal sprächen für sich. Trotz größerer Herausforderungen komme man inzwischen auch bei der Entwicklung des Ortsmittelpunkts voran.
Vor dem Hintergrund der nach wie vor steigenden Bevölkerungszahl in der Metropolregion seien Möglichkeiten wichtig, um die Gemeinde in Maßen weiterentwickeln zu können. Die laufende Ausweisung eines Baugebiets und die Anstrengungen eine größere Einkaufsmöglichkeit nach Gaiberg zu holen, wurden von Bürgermeister und Gemeinderat Sauerzapf als größere Themen für die idyllische Gemeinde thematisiert.
Für die Anschlussunterbringung der vom Kreis zugewiesenen Flüchtlinge habe die Gemeinde ein Gebäude erworben. Man wünsche sich, dass die Flüchtlinge möglichst schnell arbeiten dürften. Schließlich sei es nicht nötig, dass mancherorts gesuchte qualifizierte Kräfte von der Allgemeinheit finanziert werden müssten, statt mit anpacken zu dürfen.
Bei der Diskussion zu landespolitischen Themen wurde die von Grün-Rot geplante Änderung der Gemeindeordnung deutlich kritisiert. In der öffentlichen Diskussion gehe es ausschließlich um das Quorum für Bürgerbegehren. Kaum bemerkt, werde auf den vielen weiteren Seiten der angedachten Gesetzesänderungen die Arbeit der gewählten Gemeinderäte massiv erschwert. Unter anderem müssten die Gemeinderäte alle Unterlagen 14 Tage vor der Sitzung haben. Dann könne der Gemeinderat nicht auf kurzfristige Ereignisse reagieren. Konsequenz: Der Bürgermeister wird häufiger alleine entscheiden müssen. Einzelne Bürger könnten gemäß der anvisierten Änderung allein durch die Ankündigung eines Bürgerbegehrens Entscheidungen um 3 Monate verzögern – selbst dann, wenn niemand ernsthaft Unterschriften sammle.
Die Stärkung von „Kleinstfraktionen“ mit einem Mitglied erschwere nicht nur die Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, sondern gebe auch mancherorts rechtsradikalen Splittergruppen Freiraum, ihre Ideologien zu verbreiten, die ihnen mit wenigen Prozenten nicht wirklich zustünden. Die Anwesenden waren sich einig, dass zunächst einmal die kommunalen Gremien über diesen Gesetzesentwurf informiert werden müssten. Danach müsse man Druck aufbauen, um einige der Änderungen zu verhindern.
Auf Nachfrage ging der Landtagskandidat und promovierte Physiker auf die Grundzüge der bildungspolitischen Ziele der CDU ein. „Änderungen am Bildungssystem wird es nur geben, wo sie wirklich nötig sind. Ein Komplettumbau alle fünf Jahre hindert vor allem die Lehrer am Unterrichten“, so Schütte.
Eine Abschaffung der Gemeinschaftsschulen sei nicht geplant. Um den verbliebenen Werkrealschulen eine Perspektive zu geben, erhielten sie die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln und eine vollwertige Mittlere Reife anzubieten. Grundsätzlich spreche sich die CDU für eine bestmögliche Vorbereitung auf den späteren Beruf aus, sei es nach einem Studium oder eine dualen Ausbildung. „Die ganze Welt beneidet uns um die erfolgreiche duale Ausbildung, aber Grün-Rot ignoriert das in ihrem Akademisierungswahn völlig“, machte der Landtagskandidat deutlich.
