Der Bezirksausschuss der Jungen Union (JU) Nordbaden tagte in Schwetzingen zum Themenbereich Katastrophenschutz. Der Bezirksvorsitzende der JU Nordbaden, Frederik Hübl, konnte als Referenten zu diesem Thema den Kreisvorsitzenden der CDU Rhein-Neckar und Landtagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Sinsheim, Dr. Albrecht Schütte MdL, begrüßen.
„Das Thema Katastrophenschutz steht selten im Fokus der politischen Debatte. Dabei gehört Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu den Kernaufgaben des Staates“, so Hübl in seiner Eröffnung der Bezirksausschusssitzung. Das Thema habe allerdings in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Das Risiko für Extremwetterereignisse wie Starkregen und damit verbundene Überschwemmungen und Hochwasser sowie Waldbrände nehme auch bei uns im Land zu. Die Politik müsse daher mit klaren Strategien auf die neuen Herausforderungen in diesem Bereich reagieren.
Schütte betonte zu Beginn seiner Ausführungen, dass Bevölkerungs- und Katastrophenschutz eine gesamtstaatliche Aufgabe auf verschiedenen Ebenen sei. Auch den Bundesländern falle eine besonders wichtige Rolle zu. Diese Verantwortung nehme die baden-württembergische Landesregierung wahr. „Wir haben in Baden-Württemberg zuletzt im Haushalt die Mittel für den Katastrophenschutz um 25 Millionen Euro und für Rettungsdienste um 10 Millionen Euro erhöht. Unsere Blaulichtorganisationen im Land brauchen die beste Ausstattung und politische
Rückendeckung. Dafür stehen wir als Christdemokraten“, so Schütte.
Die Ampel-Koalition im Bund habe dagegen in diesem Bereich den Rotstift angesetzt. „Das SPD geführte Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser hat die Mittel für den Katastrophenschutz massiv gekürzt. Das bedeutet beispielsweise deutlich weniger Finanzmittel für das Technische Hilfswerk (THW). Hier wird an der völlig falschen Stelle gespart“, kritisierte der CDU-Abgeordnete.
Eine optimale Ausstattung sei essenziell wichtig. Hier müsse man sich auch an neue Herausforderungen anpassen, führte der CDU-Parlamentarier aus, der im Ehrenamt unter anderem Vizepräsident des Landesverbandes Baden der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ist. So müsse das Land über den jetzigen Stand hinaus die Beschaffung von Rettungsmitteln für die Berg und Wasserrettung fördern. „Wir müssen zudem im Land die Verlegungsfähigkeit weiter ausbauen. Die Katastrophe im Ahrtal hat gezeigt, dass die Rettungsfähigkeiten aus dem ganzen Land schnell in die Region der Katastrophe gebracht werden müssen.“ Des Weiteren brauche es dringend eine Rückfallebene, um bei Stromausfall weiterhin über Funk kommunizieren zu können.
Außerdem müsse weiter systematisch an einer Notstromversorgung für kritische Bereiche über Notstromaggregate gearbeitet werden. Zudem müsse das Land handeln, wenn der Bund das Bundesprogramm „Sirene“ nicht weiterführen sollte. Schütte sprach sich außerdem für den weiteren Ausbau der zentralen landesweiten Beschaffung von Fahrzeugen im Bereich Feuerwehr und Rettungswesen aus. Hierdurch ließen sich Kosten deutlich reduzieren.
Im Ernstfall sei zudem eine frühzeitige Alarmierung der Bevölkerung sowie die klare Kommunikation von Informationen und Hinweisen entscheidend. Hier habe man aus der Flutkatastrophe 2021 Lehren gezogen. Der bundesweite Warntag sei ein wichtiger Baustein; generell sprach sich Schütte aber für einen Ausbau an Übungen für den Ernstfall aus.
Schließlich sprach Schütte noch das Thema Nachwuchsgewinnung in den Blaulichtorganisationen an. „Es wird auch in diesem Bereich immer schwieriger, Freiwillige für eine ehrenamtliche Tätigkeit zu gewinnen und zu halten“, berichtete Schütte. „Wir müssen auch in diesem Bereich dringend überbordende Bürokratie abbauen. Wenn Ehrenamtliche jede Woche stundenlang mit Formalien beschäftigt sind, schreckt das von einem ehrenamtlichen Engagement ab. Die Bürokratie hat leider auch in diesem Bereich in den letzten Jahren massiv zugenommen. Wir brauchen hier dringend
Entlastung. Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg hat hierzu konkrete Vorschläge gemacht“, so der CDU-Abgeordnete. Darüber hinaus setze sich die CDU weiter für eine Stärkung des Ehrenamts über die Ehrenamtskarte, die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale ein.
„Unsere Blaulichtorganisationen leisten herausragende Arbeit. Das Engagement in diesen Organisationen verdient Respekt und Anerkennung. Wir müssen den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz im Land für neue Herausforderungen rüsten. Als JU Nordbaden werden wir hierzu ein Positionspapier erarbeiten“, so der JU-Bezirksvorsitzende abschließend.
