Gaiberg. Rückkehr zum EU-Recht und dessen vollständige Einhaltung forderte der hiesige CDU-Kandidat für die Landtagswahl im März nächsten Jahres, Dr. Albrecht Schütte, bei seinem Besuch bei der Gaiberger CDU. Das beinhalte, denjenigen eine Einreise zu gewähren, die um Leib und Leben fürchten müssten. Die Integrationsfähigkeit dürfe indes nicht überfordert werden. Daher müssten nicht Verfolgte in ihre Heimat- beziehungsweise Herkunftsländer zurückgeführt werden. Deutschland könne zudem eine übergroße Zahl von Flüchtlingen nicht alleine aufnehmen. Schütte bezeichnete die Schlüsselzentren in EU-Einreiseländer wie Griechenland oder Italien als geeignete Maßnahmen, sowohl Flüchtlinge gerecht auf die EU-Staaten zu verteilen, wie auch als Vorsorge, Wirtschaftsflüchtlingen die Einreise zu verwehren.
Wichtig sei, dass sich Flüchtlinge soweit wie möglich in die Gesellschaft integrieren. Dazu gelte es klar zu machen, dass in Deutschland staatliches Recht und Gesetz gelte, dass es keine religiösen Parallelgesellschaften mit ihren eigenen Richtern geben dürfe, dass Frauen als gleichberechtigt anerkannt würden.
In der Bildungspolitik steht der Landtagskandidat für die Möglichkeit an jeder Werkrealschulen eine vollwertige Mittlere Reife ablegen zu können. Es gebe eine Vielzahl handwerklicher Berufe, für die kein Abitur nötig sei, die aber unbedingt für unsere Gesellschaft notwendig seien. Zudem sei man in diesen Berufen nicht weniger glücklich und verdiene häufig eher mehr als Akademiker. Bei den Gymnasien laufe die Diskussion in der Partei darauf hinaus, sich für ein Abitur nach 8 oder 9 Schuljahren entscheiden zu können.
Bezüglich der Kommunalpolitik ging Schütte kurz auf die geplante Änderung der Gemeindeordnung ein. Aus den Ideen von Grün-Rot spreche ein tiefes Misstrauen gegenüber allen gewählten Gemeinderäten und Bürgermeistern. Unter anderem deshalb lehnten selbst grüne und SPD-Bürgermeister diese geplanten Änderungen ab. Der Landtagskandidat machte auch darauf aufmerksam, dass im Falle der Wiederwahl der aktuellen Regierung eine Zentralisierung der Kommunalstrukturen denkbar sei. Entscheidungen würden künftig dann nicht mehr beispielsweise in Gaiberg gefällt, sondern in einer deutlich größeren Einheit. Die jetzige Verwaltungsstruktur kleiner Gemeinden habe sich jedoch als sehr effizient erwiesen, auch weil es eine Identifizierung von Bewohnern und Verwaltung gemeinsam für einen Ort gebe.
In der Energiepolitik warf Schütte der aktuellen grün-roten Regierung vor, praktisch nichts getan zu haben. Die Regionalplanungen über den Standort von Windanlagen beispielsweise seien zurückgestellt worden und müsse nun von den einzelnen Gemeindeverbänden nach und nach durchgeführt werden. Damit gingen zudem gute Standorte in dünner besiedelten Gebieten wie im Hohenlohischen verloren, dafür fänden Diskussionen auch dort statt, wo es gar nicht ausreichend Wind gäbe. Aufgrund dieser Untätigkeit der Landesregierung dürfe man sich nicht wundern, wenn der Kohlendioxid-Ausstoß in Baden-Württemberg seit 2011 zunehme. (Text: Rolf Kickuth / Foto: Christian Kleppe)
