Dr. Albrecht Schütte MdL zu Besuch im Gymnasium in Bammental
Bammental. Keinen langen Anreiseweg hatte der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Sinsheim, Dr. Albrecht Schütte, zu einem Schulbesuch am Gymnasium in Bammental. Zu Beginn stellte Schütte dem Gemeinschaftsstunde-Kurs der 12. Klasse, der von Lehrer Mirko Brehm betreut wird, seinen eigenen Werdegang, den typischen Arbeitstag eines Landtagsabgeordneten und die zentralen Themen der Landesregierung vor.
Dabei stellte er zunächst Überzeugungen und Werte dar, die für ihn Grundlagen des politischen Engagements sind; eine davon die deutsche Mitgliedschaft in der Europäischen Union: „Die EU ist bei weitem nicht perfekt und auch ich kritisiere deutlich Fehlentwicklungen und falsche Entscheidungen aus Brüssel. Aber deshalb aus der EU auszutreten, die uns das erste Mal eine lange Friedensperiode in Europa gebracht hat, ist keine Option.“ Niemand käme bei echten oder vermeintlichen Fehlentscheidungen in Berlin oder Stuttgart auf die Idee, deshalb aus Deutschland oder Baden-Württemberg auszutreten.
Ein zentrales Thema in der anschließenden Diskussion mit den Schülern war die Digitalisierung der Schulen und der geplante Digitalpakt der Bundesregierung. Schütte verwies zunächst auf die Landesmittel, die dafür 2019 zur Verfügung stehen. Eine Grundgesetzänderung, um Kompetenzen in Berlin zu zentralisieren, lehne er ab: „Ich glaube nicht, dass der Bund die Digitalisierung der Schulen besser vorantreiben kann als die Schulträger vor Ort.“ Dass der Bund nicht immer erfolgreicher agiere, sehe man etwa bei der Deutschen Bahn oder dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zudem sage der Bund lediglich eine einmalige Unterstützung zu. Falls die Konjunktur nachlasse, müssten die Länder die Folgefinanzierung dann doch selbst stemmen. Um die Länder mit Geld für die Digitalisierung in der Bildung zu unterstützen, brauche es keine Grundgesetzänderung, wie man exemplarisch am „Gute-Kita-Gesetz“ sehe.
Neben der Digitalisierung, der Frage nach G8 oder G9 und dem Unterschied zwischen Theorie und Realität in der Politik war auch der Aufstieg der AfD ein Thema in der Diskussion mit den Schülern. Gefragt nach der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den AfD-Landtagsabgeordneten stellte der CDU-Parlamentarier klar: „Diejenigen, die die AfD wählen und diejenigen, die für die AfD gewählt werden, sind sehr unterschiedlich.“ Während die Wahl häufig aus Protest erfolge, könne man mit den meisten Gewählten kaum rational diskutieren und Argumente austauschen. Mit Personen, die Zuschüsse zur KZ-Gedenkstätte Gurs streichen wollen, behaupten, dass die Protokolle der Weisen von Zion echt sind oder andere Abgeordnete als Volksverräter bezeichnen, könne man nicht zum Wohle des Landes zusammenarbeiten, so Schütte.
Zum Abschluss der Doppelstunde appellierte Schütte an die Jugendlichen: „Traut Euch – wenn Ihr am 26. Mai 18 seid – und kandidiert bei der Kommunalwahl im Mai für den Gemeinde- oder Ortschaftsrat. Für die Gesellschaft ist es wichtig, dass Ihr die Meinung der jungen Generation in die Diskussion mit einbringt.“
(Text/Fotos: Florian Hummel)
