Bundespolitische Themen und Haushalt im Mittelpunkt der Gespräche / Spannendes Programm mit Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und weiteren Mitgliedern des Kabinetts
Berlin. Bevor nächste Woche der Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammenkommt, trifft sich die CDU-Fraktion des baden-württembergischen Landtages zu einer Klausursitzung in Berlin. „Baden-Württemberg ist unter den deutschen Ländern ein Faktor mit Gewicht, deshalb findet die traditionelle Klausurtagung der Fraktion am Ende der politischen Sommerpause in diesem Jahr in der Bundeshauptstadt statt“, äußerte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart. Während der dreitägigen Klausur vom 13. bis 15. September 2016 sind Gespräche mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie den Bundesministern Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Ursula von der Leyen und Alexander Dobrindt geplant.
„Für ein starkes und selbstbewusstes Land wie Baden-Württemberg ist es wichtig, auf dem hauptstädtischen Parkett gut und sichtbar präsent zu sein“, betont der Abgeordnete Dr. Albrecht Schütte. Von der Finanzkraft Baden-Württembergs, von seiner wirtschaftlichen Stärke, seiner exzellenten Bildungs- und Forschungslandschaft profitiere der gesamte Standort Deutschland, „allem voran durch den Länderfinanzausgleich, in den wir Baden-Württemberger derzeit rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr einzahlen“, so Schütte.
Die CDU-Fraktion wird sich während ihrer dreitägigen Klausur in Berlin nicht nur mit Aufgabenstellungen des baden-württembergischen Haushalts befassen, sondern ihre Sicht und Positionen bei Themen einbringen, die alle staatlichen Ebenen gemeinsam beschäftigen: Von der alles überragenden Flüchtlingspolitik über die Zukunft Europas im Zeichen des Brexit bis hin zum Kampf gegen den Terrorismus, vom Bundesverkehrswegeplan bis zur Neugestaltung der Erbschaftsteuer. Dazu dient das direkte Gespräch mit den Spitzen der Bundespolitik.
„Natürlich werde ich diese Gespräche auch nutzen, um auf Anliegen aus dem Wahlkreis und unserer Region aufmerksam zu machen“, führt der Sinsheimer Landtagsabgeordnete aus. Insbesondere auf Minister Dobrindt werde er zugehen. „So ist es für die Region wichtig, dass die A5 auch nördlich von Heidelberg dreispurig ausgebaut wird. Zudem brauchen wir bei der Umgehung (B292) für Östringen eine Lösung, die auch Angelbachtal entlastet“. Letzteres könne übrigens günstiger und naturschonender realisiert werden als eine reine Umgehung für Östringen.
Da mit Thomas Strobl (Inneres und Digitalisierung), Guido Wolf (Justiz und Europa), Peter Hauk (Ländlicher Raum), Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau) und Dr. Susanne Eisenmann (Kultus, Jugend und Sport) auch zahlreiche Landesminister in Berlin dabei sind, wird Schütte intensive Gespräche auch zu Themen wie Lehrerversorgung oder Verbesserung des Hochwasserschutzes suchen.
