Der Koalitionsvertrag steht: Nachhaltigkeit, Innovation und Zusammenhalt

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Nach zweieinhalb Wochen intensiver Verhandlung begrüßt der Sinsheimer Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) den Abschluss des Koalitionsvertrages für die alte und neue Regierungskoalition in Stuttgart: „Mit einem Fokus auf Nachhaltigkeit und Innovation richtet der Vertrag den Blick klar auf die Zukunft.“

„Jetzt für morgen“ heißt der Vertrag, der die Weichen für ein Baden-Württemberg der Zukunft stellt. Der Vertrag ist auch das ambitionierte Arbeitsprogramm für die Regierungsfraktionen, denn er hat Antworten auf die Fragen der bevorstehenden Jahre. Nachhaltigkeit, Innovation, Sicherheit und Heimat sind die Schlaglichter der CDU-Fraktion: Die Beschleunigung der Verwaltung und die Ermöglichung von Innovationen sind dabei elementar. Dafür schafft der Koalitionsvertrag die Rahmenbedingungen. „Hier wollen wir eine ganz neue Kultur in Baden-Württemberg entstehen lassen“, sagte der neue Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel bei der Vorstellung im Forschungszentrum ARENA 2036 in Stuttgart.

Schütte der in der Gruppe zu Finanzen, Liegenschaften des Landes sowie zum Öffentlichen Dienst mit verhandelt und in der sogenannten „Finanz Check AG“ das Volumen der geplanten Ausgaben kritisch hinterfragt hat, macht zunächst klar, dass jeder Vertrag ein Kompromiss ist. Manches hätte er so nicht entschieden. Grundsätzlich aber weise der Vertrag in die richtige Richtung. So werde sowohl mit den finanziellen als auch mit den natürlichen Ressourcen nachhaltig umgegangen und in Forschung, Bildung sowie Technik insbesondere für eine Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen wie etwa im Bereich von Wasserstoff investiert. Klar sei allen gewesen, dass bei der aktuellen Finanzlage nicht alles Wünschenswerte umgesetzt werden könne, so Schütte und ergänzt: „Vielleicht sind die knapperen Finanzen auch eine gute Grundlage, um beim Bürokratieabbau und der Reduktion von Vorgaben endlich mal ernst zu machen.“

Im Detail geht der Abgeordnete zudem auf die neu geschaffene Klimaschutzstiftung ein: „Mit der endgültigen Etablierung der Klimaschutzstiftung kommen wir einen weiteren großen Schritt in Richtung zielgerichteten Klimaschutz voran.“ Indem neben aktuell bekannten Maßnahmen, dem Ausbau neuer Technologien, der Erforschung zukünftiger Ansätze auch ein Augenmerk auf die Entnahmen von CO2 aus der Atmosphäre gelegt wird, gewinne das Land Zeit, so Schütte. „Weil wir genau Zeit nicht haben, hilft es wenn wir bereits in diesem Jahrzehnt damit beginnen, das CO2, was wir noch ausstoßen müssen, wieder der Atmosphäre entnehmen.“

Sie können den Vertrag hier ansehen:

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