Bei einer Vor-Ort-Aktion in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis hat sich der CDU-Arbeitskreis Finanzen mit Verantwortlichen aus Kultur, Wissenschaft und Kommunalpolitik über notwendige Investitionen und die finanziellen Herausforderungen vor Ort ausgetauscht.

AK Finanzen im Heidelberger Schloss (Foto: Team Schütte)

„Wir müssen wissen, wo der Schuh drückt und was die Menschen, Einrichtungen und Kommunen brauchen. Nur dann können wir im Landeshaushalt die richtigen Schwerpunkte setzen“, erklärte Albrecht Schütte, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises Finanzen.

Zum Auftakt tauschten sich die Abgeordneten im Heidelberger Schloss mit der Geschäftsführung der Staatlichen Schlösser und Gärten aus. Mit rund einer Million Besucherinnen und Besuchern jährlich ist das Schloss Heidelberg eine der bedeutendsten touristischen Attraktionen des Landes; insgesamt zählen die Schlösser und Gärten Baden-Württemberg rund vier Millionen Besucher pro Jahr. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Erhalt der Sehenswürdigkeit sowie die notwendige Modernisierung des Virtual-Reality-Angebots. „Das Heidelberger Schloss ist weit über die Region hinaus bekannt und ein Aushängeschild für Baden-Württemberg. Wir müssen dafür sorgen, dass diese bedeutende Sehenswürdigkeit auch für kommende Generationen erhalten bleibt. Dazu gehört auch, Geschichte mit zeitgemäßen Angeboten erlebbar zu machen“, betonte Schütte.

Anschließend informierte sich der Arbeitskreis an der Universität Heidelberg auf dem Campus im Neuenheimer Feld über den konkreten Sanierungsbedarf vor Ort. Dabei ging es auch um die Frage, welche Investitionen notwendig sind, um die Infrastruktur der Universität zukunftsfähig aufzustellen. „Baden-Württemberg ist ein Wissenschaftsland. Unsere Universitäten müssen gute Bedingungen für Forschung und Lehre bieten können. Dafür brauchen wir eine moderne Infrastruktur und gezielte Investitionen. Nur so können wir im internationalen Wettbewerb bestehen und gute Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für unser Land gewinnen und halten“, so Schütte.

Als letzter Programmpunkt stand ein Besuch im Landratsamt Rhein-Neckar auf dem Plan. Dabei ging es um die finanzielle Lage der Kommunen im Land. Im Austausch mit Fachleuten aus den Bereichen Soziales und Jugend, dem Landrat sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Region wurde deutlich, vor welchen großen Herausforderungen die Kommunen stehen.

„Ob eine staatliche Leistung funktioniert, zeigt sich vor allem vor Ort. Die Städte und Gemeinden sind die erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Sie kümmern sich um vieles, was unseren Alltag unmittelbar betrifft. Gleichzeitig geraten sie finanziell immer stärker unter Druck“, erklärte Schütte. „Unsere Kommunen brauchen finanzielle Spielräume, um ihre Aufgaben vor Ort zu erfüllen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, ihre Finanzkraft zu erhalten und die kommunale Finanzmasse verlässlich abzusichern. Ein weiteres Absinken darf es nicht geben.“

Zugleich müsse angesichts der angespannten finanziellen Lage auch über bestehende Standards gesprochen werden, so der Landtagsabgeordnete. „Wir müssen ehrlich darüber sprechen, was dauerhaft finanzierbar ist. Nicht jeder Standard, der über Jahre entstanden ist, lässt sich unter den heutigen finanziellen Bedingungen unverändert fortführen. Entscheidend ist, Prioritäten zu setzen und die Aufgaben des Staates so zu organisieren, dass sie auch langfristig erfüllt werden können. Bei den Kosten der Eingliederungshilfe wird das Land die Kommunen mit einem festen Betrag von 500 Mio. Euro in 2027 unterstützen.“

Diese Mittel sind Teil eines zusätzlichen Kommunalpakets in Höhe von 1,2 Mrd. Euro, das in den Haushalt für 2027 eingebracht wurde. „Damit lösen wir bei weitem nicht alle Herausforderungen, verbessern aber die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ein Stück weit, ermöglichen über die Klimamilliarde wichtige Investitionen vor Ort und entlasten die Landkreise von einem Teil der steigenden Kosten. Es wird eine Förderung für Betriebskosten von Schwimmbädern eingeführt. Auch bei den Kosten im Krankenhausbereich übernimmt das Land zusätzliche Verantwortung für eine Aufgabe, für die originär der Bund zuständig ist.“ Als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion hat sich Albrecht Schütte maßgeblich für dieses Paket eingesetzt. „Starke Kommunen sind die Grundlage dafür, dass unser Staat funktioniert. Dafür brauchen Städte und Gemeinden verlässliche Rahmenbedingungen und ausreichend finanziellen Spielraum. Wir müssen ihnen zutrauen, vor Ort die richtigen Entscheidungen zu treffen, und sie bei ihren Aufgaben unterstützen“, sagte Schütte zum Abschluss.