Angesichts einer zunehmend unberechenbaren weltpolitischen Lage und der wachsenden Unsicherheit über das Verhalten des ehemaligen Stabilitätsanker USA hält der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte ein stärkeres Zusammenrücken Europas auf der Weltbühne für unbedingt notwendig. „Demokratie und Rechtsstaat müssen wir verteidigen können“, betonte er vor einem voll besetzten Saal in Neckargemünd bei einer Diskussion mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Sicherheitsexperten Johannes Wiegelmann über die sicherheitspolitischen Herausforderungen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands.

v.l.n.r.: Moritz Oppelt, Albrecht Schütte, Johannes Wiegelmann (Foto: Team Schütte)

Schütte, Abgeordneter für den Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach würdigte die Rolle von Bundeskanzler Friedrich Merz, der europäische Partner enger zusammenbringe und damit Deutschland und Europa international stärker positioniere. Gleichzeitig machte der Major der Reserve, der wie viele in seiner Generation Wehrdienst geleistet hat, deutlich, dass Deutschland bei seiner militärischen Leistungsfähigkeit erheblichen Nachholbedarf habe: „Uns fehlt die Aufklärungsfähigkeit, Möglichkeiten, den Gegner „elektronisch blind zu machen“ oder auch eine ausreichende Anzahl von Panzern, von denen die Bundeswehr früher 4.000 hatte. Diese Verteidigungsfähigkeit müssen wir möglichst schnell gemeinsam in Europa herstellen.“

Johannes Wiegelmann zeichnete ebenfalls ein realistisches Bild der sicherheitspolitischen Lage: Die von der vorherigen Bundesregierung ausgerufene „Zeitenwende“ und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen seien wichtige Schritte gewesen, reichten aber bei weitem nicht aus. Deshalb habe der Bundestag allein im vergangenen Jahr weitere 86 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitgestellt. Diese Mittel seien notwendig, um Material und Ausrüstung der Bundeswehr wiederaufzubauen.

Neben der materiellen Ausstattung bleibe der personelle Bedarf eine zentrale Herausforderung. Der Zielumfang der Bundeswehr von rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten lässt sich nach Einschätzung Wiegelmanns allein durch Freiwilligkeit nicht decken. Die ab dem 1. Januar eingeführte neue Wehrpflicht mit Erfassung und verpflichtender Musterung für Männer stelle einen ersten Schritt dar. Sollte sich zeigen, dass dies nicht ausreiche, spreche sich die CDU für eine Rückkehr zur klassischen Wehrpflicht aus – verbunden mit der Möglichkeit eines Ersatzdienstes.

Abschließend forderten Schütte und Wiegelmann eine enge Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen beim Bevölkerungsschutz. Trotz der ernsten Lage schlossen beide mit einem positiven Ausblick: Die Menschen spüren den Wandel der Weltlage, und damit wächst auch die Bereitschaft, für die Sicherheit und Freiheit unseres Landes einzustehen.