„Wir müssen unsere Vorgaben und Regulierungen auf allen Ebenen reduzieren und davon wegkommen, europäische Regeln in Deutschland noch strenger auszulegen, als es die EU vorsieht.“ Mit diesem klaren Appell eröffnete Dr. Albrecht Schütte, der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach, den Dialog mit Handwerkern, Unternehmern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Dr. A. Schütte und Prof. A. Wechsler (Foto: Team Schütte)

„Wir müssen unsere Vorgaben und Regulierungen auf allen Ebenen reduzieren und davon wegkommen, europäische Regeln in Deutschland noch strenger auszulegen, als es die EU vorsieht.“ Mit diesem klaren Appell eröffnete Dr. Albrecht Schütte, der CDU-Landtagsabgeordnete im Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach, den Dialog mit Handwerkern, Unternehmern sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern. In der Diskussion untermauerte Schütte zunächst seine Forderung nach einem Ende des sogenannten „Gold-Plating“. Deutschland solle EU-Vorgaben nicht unnötig verschärfen. Als Beispiel nannte Schütte den Artenschutz: Während die EU den Schutz von Arten insgesamt vorsehe, würden in Baden-Württemberg Bauprojekte wegen einzelner Zauneidechsen gestoppt. Mit der Wahl am 8. März entscheide sich, ob Einschränkungen über europäische Vorgaben hinaus zurückgenommen würden. Beim Thema Migration zog er eine positive Zwischenbilanz: Der aktuelle Rückgang der Flüchtlingszahlen sei ein gemeinsamer Erfolg der Neuausrichtung in Deutschland und auf EU-Ebene.

Um die europäische Sicht in die Diskussion zu tragen und aufzuzeigen, wie der Kurswechsel angegangen wird, hatte der Parlamentarier die CDU-Europaabgeordnete Prof. Andrea Wechsler eingeladen. Diese knüpfte direkt an Schüttes Analyse an. Sie hob hervor, dass es nach den Wahlen 2024 und 2025 sowohl in der EU als auch in Berlin einen spürbaren Politikwechsel gegeben habe. „In der EU würden inzwischen weniger neue Regeln geschaffen, mehr bestehende gestrichen und die Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Berlin habe sich deutlich verbessert. In der Zeit der Ampel-Koalition hatte die EU in der Bundesregierung keinen verlässlichen Ansprechpartner“, betonte die Abgeordnete. Bisher seien auf EU-Ebene 13.500 Rechtsakte  erlassen worden, nun beginne jedoch ein Umsteuern. Als Erfolge nannte Wechsler das entschärfte und schlankere Lieferkettengesetz, dessen Inkrafttreten deutlich verschoben worden sei und das erst ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitern anstatt 500 gelte. Zudem sei der Durchgriff entlang der Wertschöpfungskette auch auf Mittelständler nun ausgeschlossen. Über die Arbeit an sogenannten Omnibus-Gesetzen schaffe man Erleichterungen und Verfahrensbeschleunigung. Wichtig sei aber auch, so Wechsler, im Wettbewerb mit den USA für Investitionssicherheit zu sorgen, statt durch überhastetes Zurückdrehen neue Unsicherheit zu schaffen.

In der Fragerunde zeigte Schütte klare Kante gegen Rechtsaußen. Auf die Forderung, mit der AfD zu reden, erwiderte Schütte: „Die AfD macht kein Geheimnis aus ihrem Ziel, die CDU zu zerstören. In den Ausschüssen kommt von ihnen kein konstruktiver Beitrag und die AfD lehnt eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ab.“ Mit einer solchen Partei werde er nicht zusammenarbeiten. Stattdessen warb er dafür die Union zu stärken, um mit einem starken Mandat und Spitzenkandidaten Manuel Hagel, dem Wirtschaft und Innovation wichtig sind, pragmatische Lösungen für den Mittelstand umsetzen zu können. Mit jeder zusätzlichen Stimme für die CDU verbessere sich das Ergebnis bei den Koalitionsverhandlungen.

Welche Bedeutung ein starker Mittelstand für die Region hat, zeigte sich zuvor beim gemeinsamen Besuch der Firma AMIS Maschinen-Vertriebs GmbH. Das auf Zerkleinerungstechnik im Recycling spezialisierte Unternehmen ist ein Paradebeispiel für den Erfolg der Region im globalen Wettbewerb: AMIS baut nicht nur neue Maschinen, sondern setzt durch die Generalüberholung alter Anlagen auch Maßstäbe in Sachen Nachhaltigkeit. Schütte und Wechsler betonten, dass die politischen Rahmenbedingungen so gestaltet werden müssten, dass solche Unternehmen ihre Wertschöpfung auch künftig in Baden-Württemberg halten und ausbauen können. Zugleich verdeutliche der starke Fokus auf den europäischen Markt die zentrale Bedeutung der EU als Absatzraum für deutsche Unternehmen.