Gute Nachrichten für Angelbachtal: Die Gemeinde kann in schwierigen Zeiten mit zusätzlichen Mitteln rechnen. Das berichtete der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte bei seinem Besuch vor Ort. Im Rahmen seines Formats „Unterwegs in …“ suchte Schütte das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern bei Hausbesuchen und lud anschließend zu einem politischen Austausch ins Restaurant „Zum Waldhäusle“ ein.

Dr. Albrecht Schütte MdL in Angelbachtal: 400.000 Euro Ergebnisverbesserung plus Sondervermögen für die Gemeinde.

Organisiert wurde der Abend von der CDU Angelbachtal. Unter den Gästen war auch Bürgermeister und CDU-Kreisrat Frank Werner, der die Bedeutung der zusätzlichen Mittel für die Gemeinde unterstrich. Schütte erklärte in seinen Ausführungen zunächst, dass sich bereits im Haushalt für 2025 und 2026 erhebliche Verbesserungen für die Kommunen finden:

• Krankenhäuser: Sowohl in 2024 als auch in diesem Jahr unterstützt Baden-Württemberg seine Krankenhäuser jeweils mit Zahlungen von 150 Millionen Euro, die vor allem zum Ausgleich des Betriebsdefizits dienen. Dazu kommt eine Anhebung des Investitionsschutzes

• Schulbau: Die Mittel für Schulbau und -sanierung wurden seit 2015 verneunfacht.

• Ganztag an den Grundschulen: Die Investitionen für den Ausbau des Ganztags werden mit 861 Millionen Euro zusätzlich vom Land unterstützt, im Verhältnis zu einer Bundesförderung von 359 Millionen Euro.

• Aufstockung von Förderprogrammen: etwa 50 Millionen Euro mehr pro Jahr für den Ausgleichstock oder eine deutliche Anhebung der Förderung für Investitionen in das Wasser- und Abwassernetz.

Allerdings stünden die Kreise und Gemeinden vor massiven Herausforderungen, so Schütte weiter. Während mittelfristig nur eine Aufgabenkritik den Staat bezahlbar halte, gehe es also aktuell um eine Unterstützung dieser Ebene, die am nächsten am Bürger ist.

„In diesem Sinne haben wir als CDU-Landtagsfraktion erfolgreich für mehr Mittel für unsere Kommunen gekämpft. Im Nachtragshaushalt gibt es ausschließlich für die Kommunen zusätzliche Landesmittel. Zum einen 550 Millionen Euro pauschal, für Angelbachtal rund 200.000 Euro zusätzlich. Dazu kommen 222 Millionen Euro für Kreisaufgaben, die mittelbar über eine geringere Anhebung der Kreisumlage ebenfalls zu 200.000 Euro mehr für Angelbachtal führen.“ Mit diesen Mitteln könnten ganz konkret Projekte in Angelbachtal umgesetzt werden.

Hinzu kommt das Sondervermögen: Zwei Drittel der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Baden-Württemberg werden in den nächsten Jahren pauschal an die Kommunen weitergegeben. Das sind 8,75 Milliarden Euro. Damit steht Baden-Württemberg deutschlandweit an der Spitze, so Schütte. Ihm war es außerdem wichtig zu betonen, dass nicht nur zusätzliche Investitionen gefördert werden. Die Mittel könnten auch für bereits geplante und beschlossene Projekte angerechnet werden, soweit diese nach dem 1. Januar dieses Jahres gestartet wurden.

Klare Haltung in herausfordernden Zeiten

Dr. Schütte sprach auch landes- und bundespolitische Themen an. Angesichts der US-Handelspolitik unter Trump sei ein starkes und geschlossenes Auftreten entscheidend, wie Merz es mit anderen europäischen Regierungschefs praktiziere. Innenpolitisch begrüßte er die Reformen beim Bürgergeld: „Wer nicht arbeitet, obwohl er es kann, wird sanktioniert, bis zum Entzug der Leistungen.“ Als weiteres zentrales Anliegen nannte er den Bürokratieabbau: „Wir müssen Standards hinterfragen und Abstand von Goldrandlösungen nehmen.“

Gleichzeitig machte Schütte auf eine Frage zur Zusammenarbeit mit der AfD klar: „Von der AfD hieß es im Landtag: Die CDU muss sterben, damit es Deutschland wieder gut geht. Ich werde nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Ziel es ist, die CDU zu zerstören.“

Grundsätzlich blickte Schütte optimistisch in die Zukunft. Dafür sei der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel mit seinem Fokus auf Forschung und Innovation genau der richtige Mann.

Im Anschluss an den Vortrag diskutierten die Anwesenden rege über Themen wie Kommunalfinanzen und Energiepolitik. Bürgermeister Frank Werner bedankte sich bei Dr. Albrecht Schütte für seinen Einsatz: „Danke, Albrecht, dass sich das Land nun so stark für die Kommunen einsetzt. Die neuen Zuschüsse sind eine riesige Entlastung und ein Beweis dafür, dass in Baden-Württemberg dort investiert wird, wo die Not am größten ist. Das ist maßgeblich dein Verdienst.“