Zuschüsse für gesetzliche Aufgaben zu Verlosen ist keine Option

Dr. Albrecht Schütte (CDU) setzt sich für eine ausreichende Finanzierung der Investitionen in den Ganztag an Grundschulen ein

Bereits am 7. Mai diesen Jahres haben der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Albrecht Schütte sowie der bildungspolitische Sprecher Andreas Sturm darauf hingewiesen, dass das Programm zur Förderung des Ganztagesausbau völlig überzeichnet ist.

https://cdufraktion-bw.de/2024/05/07/bund-wird-seiner-verantwortung-beim-rechtsanspruch-auf-ganztag-nicht-gerecht-es-fehlen-855-millionen-euro/

Bekanntermaßen ist der Ausbau der Ganztagsbetreuung notwendig, um den vom Bund geschaffenen Rechtsanspruch zu erfüllen. „Damit bleibt für uns klar, dass der Bund hier in der Pflicht ist, auch ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen“, wiederholt Schütte seine Aussage aus dem Juni. „Sich einerseits für gutgemeinte Rechtsansprüche feiern zu lassen und dann die Kommunen im Regen stehen zu lassen sowie auf die Länder zu zeigen, geht gar nicht.“

Der Sinsheimer-Abgeordnete Schütte würde auch sofort eine Verschiebung des Rechtsanspruchs um einige Jahre mittragen. Dann könnten die Kommunen sich in Ruhe vorbereiten und das Land hätte mehr Zeit, die vom Bund nicht finanzierten finanziellen Lücken auszugleichen.

„Nicht nachvollziehbar aber ist es“, so Schütte „Zuschussmittel zu verlosen. Staatliches Handeln zur Erfüllung von Pflichtaufgaben kann keine Lotterie sein.“ Dies wird aktuell vom grün geführten Kultusministerium so geplant. „Intern haben wir seit Monaten klar gemacht, dass wir solch eine Idee, nicht akzeptieren werden.“ nimmt der CDU-Politiker dazu klar Stellung. Kultus- und Finanzministerium müssen hier eine andere Lösung finden!

Da nicht von heute auf morgen gebaut werde, sei es möglich die fehlenden Mittel über die nächsten Jahre zu finanzieren. Bei der jetzigen Haushaltslage sei natürlich jede Ausgabe eine Herausforderung, aber „den dafür notwendigen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr kann und muss die Landesregierung zur Verfügung stellen.“, macht der Finanzpolitiker Schütte klar.

Falls Kultus- und Finanzministerium hier nicht liefern, muss im parlamentarischen Verfahren der Haushaltsberatung dringend nachgesteuert werden.

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