Zumeldung des Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte (CDU) zur heutigen Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe
| Der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) freut sich über die Nachricht aus dem Regierungspräsidium, dass über 500.000 Euro an den Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach gehen: „Mit dem Ausgleichstock werden die Gemeinden bei größeren Projekten unterstützt und können wesentliche Maßnahmen umsetzen. Damit werden auch für kleinere, finanzschwache Gemeinden größere Projekte finanzierbar. Größere Städte stellen sich hingegen im allgemeinen Finanzausgleich je Einwohner deutlich besser. Da von den steigenden Steuern aufgrund dieser Finanzausgleichlogik vor allem größeren Städte profitieren, setzen wir uns als CDU dafür ein, den Ausgleichstock deutlich auszuweiten.“ Zudem wolle die CDU den Finanzausgleich so ergänzen, dass auch die Kommunen mit vielen Ortsteilen und großer Fläche adäquat berücksichtigt werden. |
