Dr. Albrecht Schütte MdL (CDU) im Austausch mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern
Vor einiger Zeit hatten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Rhein-Neckar-Kreises sowie Landrat Stefan Dallinger in einem „Gemeinsamen offenen Brief der Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie des Landrats des Rhein-Neckar-Kreises“ an die Landesregierung sowie die Abgeordneten der Region gewendet. Um über die Anliegen in diesem Schreiben zu diskutieren, lud der Sinsheimer Abgeordnete Dr. Albrecht Schütte die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach Bammental zum Austausch ein.
„Die Finanzen sind nicht unser größtes Problem.“, so der Vorsitzende des Kreisverbandes der Bürgermeister, Andreas Metz aus Ilvesheim. Allerdings wünsche man sich weniger Zuschussprogramme. „Bei manchen Programmen ist in der Tat der Verwaltungsaufwand höher als die Zuschusssumme“, sah dies Albrecht Schütte genauso. Bei den zentralen Zuschussprogrammen, wie Schulbau, Investitionsmittel für Krankenhäuser oder etwa dem Stadtsanierungsprogramm müssten die Summen aber gerade wegen der gestiegenen Baukosten angehoben werden. „Schließlich steigen die pauschalen Zuwendungen an die Kommunen schneller als die Steuereinnahmen des Landes und deutlich schneller als Zuschüsse für kommunale Investitionen.
Zentrales Thema des Gesprächs war die stets wachsenden Bürokratie. Alle Anwesenden konnten aus eigener Erfahrung zahlreiche Beispiele von unnützer Bürokratie aufzählen. Ob die Erfassung sämtlicher Bäume im Ort, die trotz Dokumentation der regelmäßigen Kontrolle auch nicht seltener umfallen; die nicht mehr zeitgemäßen Grenzen im Vergaberechte, da man teilweise für kleine Projekte europaweit ausschreiben muss; die Einführung der Umsatzsteuer für Leistungen zwischen staatlichen Ebenen und bei Vereinen auch bei Bagatellbeträgen, die Liste war lang. Schnell wurde klar, dass die bürokratischen Vorgaben von sämtlichen politischen Ebenen ebenso wie durch Gerichtsurteile und von Gremien zur Festlegung von Normen stammen. „Wir brauchen eine gesellschaftliche Sicht und eine Politik, die Entscheidungen begünstigt und nicht das Nichts-Tun.“, stellte Schütte fest. Womit er bei den Gemeindeoberhäuptern, die ihr Amt überhaupt nur mit Eigeninitiative ausüben können, auf breite Zustimmung traf.
„Was allerdings kann man tun, um das Problem nicht nur zu beschreiben, sondern tatsächlich den Anstieg der Bürokratie zu bremsen?“, war die zentrale Frage der Runde. Auf Anregung von Bürgermeisterin Claudia Felden sagte der Landtagsabgeordnete zu, abzuklären, welche Vergabegrenze welche politische Ebene festlege. Nachdem er mit dem Kollegen Ulli Hockenberger bereits einen Antrag zum §2b der Umsatzsteuer im Landtag eingebracht habe, bei der die bayerische Regelung zur Reduktion des Aufwandes nicht berücksichtigt worden war, werde man zudem genau dazu nochmals nachhaken.
Die Bürgermeister Frank Werner und Maik Brandt schlugen zudem vor, zukünftig Gesetze und Verordnungen einem echten Praxistest zu unterziehen. Ein Gremium mit Fachleuten, die nach wie vor konkret an der Basis z.B. in Kommunen, Firmen, Betrieben oder Vereinen tätig sind, könne auf ehrenamtlicher Basis als Normenkontrollrat die konkreten Auswirkungen beschreiben, bevor ein Gesetz oder eine Verordnung in die Regierungsabstimmung geht. Diese Idee wird Schütte nach Stuttgart mitnehmen.
Abschließend bedankte sich der Landtagsabgeordnete bei allen anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für den gelungenen Austausch. In der ein oder anderen Form werde man den auch in Zukunft fortführen.
