Dr. Albrecht Schütte (CDU) zu den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss / Tausende Seiten durchgearbeitet / CDU-Finanzpolitiker erläutert Schwerpunkte seiner Fraktion
Stuttgart / Region. Dr. Albrecht Schütte, der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach, hat sich durchgekämpft. Mitte Dezember 2016 hatte Schütte, Mitglied des Finanzausschusses, ein Foto eines großen Aktenberges getwittert und dazu geschrieben: „Ein vorweihnachtliches Geschenk der Landesregierung: Der Haushaltsentwurf ist da! Ich weiß, was ich über die Feiertage zu tun habe…“ Knapp fünf Wochen später kann der CDU-Finanzexperte Vollzug melden: „Die Vorbereitung war natürlich nicht einfach. Tausende Seiten durchzuarbeiten und Details der jeweiligen Einzelpläne zu verstehen, haben mich in den letzten Wochen richtig gefordert. Ich freue mich darüber, dass ich an den Beratungen des baden-württembergischen Haushalts mitwirken und bei den Verhandlungen dabei sein kann.“
Das Thema Innere Sicherheit sei im Etat 2017 ein ganz besonderer Schwerpunkt. Schütte: „Als Einstieg in die versprochenen 1.500 Stellen der Polizei in den nächsten fünf Jahren schaffen wir davon jetzt bereits über 350. Die Mittel für die sachliche Ausrüstung unserer Polizei werden aufgestockt. So gibt es rund eine Million Euro für zusätzliche Sachmittel für technisches Equipment zur Überwachung so genannter Gefährder. Der Verfassungsschutz erhält mehr Personal, das Präventionsprogramm gegen Wohnungseinbrüche wird weiter gestärkt.“
Im Bereich des Kultusministeriums sei es der CDU-Fraktion gelungen, die Lehrerversorgung im Vergleich zum ersten Haushaltsentwurf zu verbessern. Schütte: „In den Grundschulen gibt es zusätzliche Stunden in Deutsch und Mathe, Inklusion und Ganztagsschulen – sofern von den Gemeinden gewünscht – werden finanziert. An den Gymnasien wird in Klasse 7 Informatik als Unterrichtsfach eingeführt. Dies wollen wir mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 auf alle Schularten ausweiten.“
Weitere Punkte: Gegenüber dem Entwurf wurden die Mittel für Tageseltern um 550.000 Euro erhöht, im Vergleich zu 2016 sind jetzt für den Sportstättenbau zusätzliche 5 Millionen Euro eingestellt. Eine deutliche Steigerung der Mittel ist auch für die Musikschulen vorgesehen.
„In den letzten Monaten habe ich mich persönlich für eine möglichst gute finanzielle Ausstattung der Kommunen eingesetzt, da ich die Herausforderungen vor Ort bestens kenne“, sagte der Finanzpolitiker, der in seiner Heimatgemeinde seit vielen Jahren als Gemeinderat ehrenamtlich tätig ist. „Ich konnte dazu beitragen, dass ein akzeptabler Kompromiss zwischen Land und Kommunen gefunden wurde. Zudem gibt es nun zum ersten Mal Mittel für einen kommunalen Sanierungsfonds.“
Mehr Mittel gibt es auch für die bisherige „völlig unterfinanzierte Straßensanierung“: „Mit den jetzt noch einmal zusätzlichen 30 Millionen wird es gelingen, alle Bundesmittel abzurufen und die dringend notwendige Sanierung der Landesstraßen endlich anzugehen.“ Auch der öffentliche Personennahverkehr erhält zusätzliche Mittel. Für die Digitalisierungsoffensive hat der Ausschuss zu den bereits im Haushaltsplan veranschlagten Mitteln eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 25 Millionen Euro beschlossen.
„Für die erforderliche Digitalisierung des Landes und vor allem für die Sicherung des Mittelstands- und des Innovationsstandortes Baden-Württemberg ist eine flächendeckende Breitbandversorgung von entscheidender Bedeutung“, so der promovierte Physiker.
Die vier Millionen Euro zusätzliche Mittel der Feuersteuer gemäß der Steuerschätzung von November 2016 werden vollumfänglich zur Unterstützung kommunaler Investitionen in die Feuerwehren weitergegeben. Damit stiegen diese Mittel, mit denen unter anderem der Ersatz von Feuerwehrfahrzeugen unterstützt wird, binnen Jahresfrist von 24,5 auf 37 Millionen Euro.
Weitere Einzelmaßnahmen wurden auf Antrag der CDU-Fraktion freigegeben: für die Imagekampagne zum Gewinn von zusätzlichem Nachwuchs „Ehrenamt unter dem Blaulicht“ 200.000 Euro, für Technikausstattung bei der DLRG 150.000 Euro, für die Bergwacht im Bereich der Funkzellenvermessung 100.000 Euro.
Besonders freut es den CDU-Parlamentarier, dass die Förderung der allgemeinen politischen Bildung um 250.000 Euro auf eine Million erhöht wurde. „Politische Bildung heißt auch, sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Deshalb war es der CDU-Fraktion ein besonderes Anliegen, die Gedenkstättenarbeit des Vereins LernOrt Kislau e.V. auf dem Areal des von 1933 bis 1939 bestehenden Konzentrationslagers Kislau zu unterstützen. Der Zuschuss wurde auch hier um 200.000 Euro erhöht.“ „Ziel ist die Schaffung eines modernen außerschulischen Lernorts, an dem sich vor allem junge Menschen mit dem regionalen Widerstand gegen den Nationalsozialismus auseinandersetzen können“, so Schütte abschließend.
