„Selbstredend ist klar, dass Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg nicht zu Waffen oder Waffensystemen forschen, die völkerrechtlich verboten sind. Ebenso klar ist aber auch, dass wir als Politik in der Pflicht stehen, unsere Soldatinnen und Soldaten, die als Parlamentsarmee auf Grundlage eines Mandats des Bundestags in Einsätze geschickt werden, bestmöglich auszurüsten. Damit sollte dann konsequenterweise auch die hierzu notwendige Forschung und Entwicklung von modernen Waffensystemen in Deutschland – insbesondere in Kooperation mit unseren Partnern in der EU und der NATO – einhergehen. Einschränkungen der Forschung nur in Deutschland führen zu einer Schwächung unserer Streitkräfte gegenüber anderen Armeen, zum Beispiel aus China oder Russland. Zudem werden wir abhängig vom Import von Waffen aus anderen Ländern und verlieren an Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Bündnispartnern. Daher halte ich als wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion eine Zivilklausel, wie sie an manchen Hochschulen in unserem Land noch existent ist, nicht für zielführend. Insbesondere seit dem 24. Februar 2022 müssen wir konstatieren, dass wir unsere Freiheit und unser Land nur in Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern und im Zweifelsfall leider auch nur mit modernen Waffen verteidigen können. Künftig sollten wir daher auch einen stärkeren Fokus auf die Frage legen, welche Forschungsergebnisse in bestimmten Bereichen nur noch bei uns im Land genutzt beziehungsweise lediglich mit unseren Bündnispartnern ausgetauscht werden sollten.“
Statement Dr. Albrecht Schütte MdL zur Zivilklausel
Diese Artikel könnten Ihnen auch gefallen
Arbeit im Wahlkreis
Städtebauförderung schafft bezahlbaren Wohnraum und belebt die Innenstädte
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW) bewilligt mit der Städtebauförderung rund 239 Millionen Euro in 2023. Davon fließen 4,4 Millionen in den Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach.
April 19, 2023
Anfragen und Anträge
Potenziale der Kompensation auf organischer Basis zur Erreichung der Klimaschutzziele
Antrag des Abgeordneten Dr. Albrecht Schütte u. a. CDU Begründung Eine Welt, in der jeder einzelne Prozess CO2-neutral abläuft ist, nicht vorstellbar. Daher sieht auch
April 17, 2023
AK Wissenschaft und Forschung
Ausbau der Nutzung von Carbon Capture und Storage (CCS) in Einklang mitder Studie „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040 -Teilbericht Sektorziele 2030“
Antrag des Abg. Albrecht Schütte u.a. CDU Begründung In der Studie „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040 −Teilbericht Sektorziele 2030“ wird vorausgesetzt, dass bis 2030
April 17, 2023