Sinsheim. Zu einem Bürgerempfang war der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, vor Kurzem in das Hotel Sinsheim gekommen, um dort den Wahlkampf des CDU-Landtagskandidaten Dr. Albrecht Schütte zu unterstützen. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Markus Kinzel, stellte den rund 130 Zuhörern den gebürtigen Hoffenheimer und ehemaligen Generalsekretär der Christdemokraten als „Stimme Baden-Württembergs in Berlin“ vor. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rhein-Neckar, Dr. Stephan Harbarth, bezeichnete im Anschluss einen politischen Wechsel als notwendig und leitete dann zum eigentlichen Gastredner Volker Kauder über, der ihm zufolge der am längsten amtierende Fraktionsvorsitzende sei.
Kauder lobte zunächst das „außerordentliche Engagement“ der scheidenden Landtagsabgeordneten Elke Brunnemer, um anschließend zu bekennen, dass 2015 das für ihn „politisch schwerste Jahr“ gewesen sei. „2016 wird auch nicht besser“, kündigte er weiter an und propagierte ebenfalls einen Regierungswechsel. Dem aktuellen Wahlkampf der Grünen fehle nicht nur jegliches Konzept, sondern die Partei betreibe mit einem Personenkult um Winfried Kretschmann ohne inhaltliche Positionierung genau das, was sie über Jahrzehnte hinweg kritisiert habe. Anschließend zitierte Volker Kauder den derzeitigen Landesvater dahingehend, dass jeder Bürger angehört werde – von erhören sei nie die Rede gewesen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisierte weiterhin die jüngste Polizeireform dahingehend, dass diese die Ordnungshüter von der Bevölkerung entfernt habe. Weiterhin forderte Volker Kauder eine Initiative für schnelles Internet, um Baden-Württemberg wieder zum wirtschaftsstärksten Bundesland werden zu lassen. „Die Schule muss für die Schüler da sein und nicht umgekehrt“, proklamierte der Referent weiterhin ein praxisorientiertes Bildungssystem und beteuerte, dass angesichts der aktuellen politischen Situation Mutlose und Zaghafte keine Zukunft hätten.
2016 sei „ein Schicksalsjahr für Europa und Deutschland“, da aktuell der Eigensinn diverser Nationalstaaten die Solidarität der Europäischen Union gefährde. Schon während des Balkan-Konfliktes habe Baden-Württemberg zehntausende Flüchtlinge aufgenommen, von denen letztendlich rund 70% in ihre Heimat zurückgekehrt und die Ängste vor Überfremdung beispielsweise in Ungarn daher unbegründet seien. Vielmehr müssten Ankömmlinge Hilfe erhalten, doch die Flüchtlingszahlen trotzdem wirksam reduziert werden. Als Erfolg wertete Kauder, dass man Algerien, Marokko und Tunesien jüngst zu sicheren Herkunftsländern erklärt habe, forderte aber gleichzeitig die Türkei dazu auf, für entsprechende Staatsbürger eine Visapflicht einzuführen.
„Wir werden keine Zäune um Deutschland bauen, sondern stattdessen die Außengrenzen sichern“, machte sich Kauder für eine europäische Lösung stark. Das Schengen-Abkommen und der damit verbundene freie Handel müssten unangetastet bleiben, da dahingehende Einschränkungen auch Baden-Württemberg schadeten. 55% der deutschen Autos sowie mehr als die Hälfte des gesamten Warenhandels würden aktuell innerhalb Europas abgewickelt. „Auch Großbritannien muss daher in der EU bleiben“, formulierte Volker Kauder dessen Wunschergebnis des entsprechenden Volksentscheids im September – und lobte abschließend ausdrücklich die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Du wirst mir nicht mehr auflegen als ich tragen kann“, schloss Volker Kauder mit einem Zitat Dietrich Bonhoeffers, ehe er etliche Fragen aus dem Publikum beantwortete.
Im Anschluss wies der Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte, nachdem ihm Volker Kauder einen kürzlich vom Spitzenkandidaten der Landtagswahl, Guido Wolf, erhaltenen CDU-Schal umgelegt hatte, darauf hin, dass bei der anstehenden Landtagswahl gerade auch über die künftige Bildungspolitik entschieden werde. Außerdem dankte er Volker Kauder für seinen Einsatz rund um die Elsenzstadt sowie Christen im Allgemeinen. (mit freundlicher Genehmigung von Alexander Becker / RNZ / Foto: Becker)
