Presse 2020
7. Änderungsverordnung „Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)
Sonntag, den 03. Mai 2020 um 14:00 Uhr

Baden-Württemberg hat die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Angela Merkel vom 30 April 2020 in die Corona Verordnung eingearbeitet. Ab dem morgigen Montag, den 4. Mai 2020, ergeben sich u.a. folgende Änderungen:

- Friseure und Fußpflege können wieder ihre Arbeit auf nehmen.

- Die Abschlussklassen besuchen die Schulen

- Alle Einzelhandelsgeschäfte (auch über 800 qm) dürfen wieder öffnen

- Gottesdienste können wieder stattfinden.

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„Jeder rechtzeitig investierte Euro verbessert den Straßenzustand im Land“
Samstag, den 02. Mai 2020 um 09:30 Uhr

Investitionen von rund 580 Millionen Euro in die Erhaltung des Straßennetzes Baden-Württemberg

Stuttgart. „Das Coronavirus darf nicht dazu führen, dass dringend benötigte öffentliche Investitionen in die Infrastruktur zurückgestellt werden“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte aus dem Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach. Deshalb freue es ihn umso mehr, dass auch im Jahr 2020 wieder zahlreiche Maßnahmen zum Erhalt, Umbau, Ausbau und Neubau von Straßen in seinem Wahlkreis vorgesehen sind: „Investitionen in den Erhalt der Straßeninfrastruktur zahlen sich, auch in Zeiten des Coronavirus, für die öffentliche Hand immer aus. Jeder Euro, der rechtzeitig zum Erhalt von Brückenbauwerken, Stützwänden oder Fahrbahndecken ausgegeben wird, verbessert mittel- und langfristig den Straßenzustand im Land.“

Dazu komme in der aktuellen Situation die unbedingte Notwendigkeit die öffentlichen Investitionen mindestens konstant zu halten, um eine noch weitere Verschlechterung der Konjunktur zu vermeiden, macht Schütte auf einen zentralen Punkt aufmerksam.

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Beschluss vom 30. April 2020: Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den 16 Länderchefs zur Coronakrise
Donnerstag, den 30. April 2020 um 23:40 Uhr

Am 30. April 2020 hat die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und den 16 Länderchefs zur Coronakrise getagt. Das Abschlusspapier finden Sie als Anlage.

Eine Übersicht zu den wesentlichen Punkten:

1. Vereinbarte weitere Lockerungen - jeweils unter Beachtung von Abstands- und Hygieneregeln:
• Wie bereits am 15. April festgelegt, dürfen ab kommenden Montag, den 4. Mai, die Friseure wieder ihre Betriebe öffnen.
• Zudem dürfen auch wieder Gottesdienste stattfinden.
• Spielplätze dürfen wieder genutzt werden.
• Auch Museen, Ausstellungen und Galerien, Gedenkstätten, sowie zoologische und botanische Gärten können wieder geöffnet werden.
• In den Kliniken sollen wieder planbare/verschiebbare Operationen durchgeführt werden.
Achtung: Damit diese Beschlüsse Wirkung entfalten, müssen sie in die Corona-Verordnungen der jeweiligen Länder eingearbeitet werden. Das wird vermutlich – leider – nicht von allen Ländern einheitlich genauso umgesetzt. Zudem wird es unterschiedliche Termine für einzelne dieser Lockerungen je nach Bundesland geben.

2. Konzepte, die bis zum 6. Mai erarbeitet werden, zur

• schrittweisen weiteren Öffnung von Schulen und Kinderbetreuungsangeboten
• schrittweisen Wiederaufnahme des Sportbetriebes.
Bemerkung: Da bereits heute in mehreren Bundesländern Sportarten wie Golf oder Tennis unter Auflagen erlaubt sind und auch der Spitzensport unter Beachtung von Hygieneregeln wieder trainieren darf, spreche ich mich dafür aus, auch in Baden-Württemberg baldmöglichst Einzelsportarten wie Leichtathletik, Golfen, Schwimmen, Segeln oder solche, die über Distanz gespielt werden, wie Tischtennis und Tennis bzw. Sportarten mit Tieren wie z.B. das Reiten unter Auflagen wieder zu ermöglichen.

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Bürgersprechstunde und Facebook Live mit Dr. Albrecht Schütte am Freitag, 1. Mai 2020
Mittwoch, den 29. April 2020 um 09:25 Uhr

CDU-Landtagsabgeordneter auch telefonisch und per Mail gut erreichbar

„Die persönlichen Kontakte fehlen mir in meiner täglichen Arbeit ungemein“, formuliert der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) eine der Besonderheiten in der Zeit der Corona-Krise. Kommunizieren tue er selbstverständlich auch weiterhin. So gäbe es etwa viele Anfragen zur Anpassung der Einschränkungen oder zur Soforthilfe für Soloselbständige und kleinere Unternehmen.

Erreichbar ist Schütte über die Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder per Telefon mit den Kontaktdaten, die sich über seine Webseite www.albrecht-schuette.de finden lassen.

Als nächsten festen Termin bietet der Abgeordnete eine Telefonsprechstunde an diesem Freitag, 1. Mai 2020 zwischen 17.00 und 18.30 Uhr an. Im Anschluss ist er bei Facebook Live ab 18.30 Uhr online direkt erreichbar.

Für die Telefonsprechstunde können sich Bürgerinnen und Bürger über Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder 0711-2063 8111 anmelden, um den genauen Termin abzusprechen. Natürlich bleibe er auch weiterhin zu anderen Zeiten erreichbar, so Schütte.

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Dr. Albrecht Schütte MdL: "Werden von der Corona-Krise betroffene Tierheime im Land möglichst schnell unterstützen“
Montag, den 27. April 2020 um 19:00 Uhr

Minister Peter Hauk MdL kündigt Soforthilfe für Tierheime an / Hilfen zwischen 2.500 und 7.500 Euro geplant / Antragstellung voraussichtlich ab Anfang Mai möglich

„Die Auswirkungen der Corona-Krise machen auch vor den Tierheimen im Land nicht halt. Besucher und damit verbundene Tiervermittlungen fallen derzeit weg, zahlreiche weitere Einnahmen bleiben aus. Gleichzeitig laufen die Kosten für Versorgung und Pflege der Tiere durch die Mitarbeiter weiter. Dies bringt viele Tierheime in finanzielle Schwierigkeiten. Mit unseren Soforthilfen leisten wir einen Beitrag, damit die Tierheime ihren wichtigen gesellschaftlichen Auftrag weiter ausüben können“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am heutigen Montag (27. April) in Stuttgart.

„Gerade in der aktuellen Situation steuern unsere Tierschutzvereine einen wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit bei und das auf ehrenamtlicher Basis. Daher ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Tierheime unbürokratisch zu unterstützen, die an ihre finanziellen Grenzen kommen. Dazu werden wir Mittel aus der Tierheimförderung des Landes für Soforthilfen für von der Corona-Krise betroffene Tierheime zur Verfügung stellen“, ergänzte der Sinsheimer Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU). Ziel sei es, dass die Gelder rasch dort ankommen, wo sie benötigt werden.

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Weitere Hilfen für Hotellerie und Gastronomie in Baden-Württemberg
Freitag, den 24. April 2020 um 12:30 Uhr

Folgendes gemeinsames Schreiben (auszugsweise) haben die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Württemberg Dr. Susanne Eisenmann und die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte, Julia Philippi, Claudia Martin und Karl Klein an den DEHOGA-Kreisverband gesandt:

"Baden-Württemberg ist stolz auf seine hervorragende und abwechslungsreiche Hotel- und Gaststättenlandschaft. Wir wollen, dass unser Land auch nach der Corona-Epidemie zu den ersten Adressen in Sachen Gastronomie und Tourismus in Europa gehört. Angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen Ihre Branche derzeit steht, setzen wir uns als CDU Baden-Württemberg deshalb mit Nachdruck für weitere und breit angelegte Hilfen für die Hotellerie und Gastronomie ein.

Nach unserer Überzeugung braucht die Hotel- und Gaststättenbranche über die bereits laufenden allgemeinen Liquiditätshilfen sowie die Möglichkeiten der Kurzarbeit hinaus weitere Unterstützung. Wir plädieren daher erstens für ein Sonderprogramm des Landes in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro, das möglichst vielen Unternehmen Ihrer Branche kurzfristig das Überleben sichert und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive gibt. Zweitens erscheint uns eine auf zwei Jahre befristete Absenkung des für die Branche geltenden Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent zur Existenzsicherung Ihrer Betriebe während und unmittelbar nach dieser Krise notwendig. Drittens benötigt die ganze Tourismusbranche endlich auch eine Perspektive für die Wiedereröffnung. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass das Land die Voraussetzungen für eine stufenweise Öffnung von Gastronomiebetrieben ab dem 4. Mai schafft – vorausgesetzt, es gibt keine weitere Infektionswelle.

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Corona-Verordnung - CoronaVO (Fassung ab dem 27. April 2020)
Freitag, den 24. April 2020 um 11:00 Uhr

Hier finden Sie die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) in der ab dem 27. April 2020 gültigen Fassung.

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Bürgersprechstunde und Facebook Live mit Dr. Albrecht Schütte am Freitag, 24. April 2020
Donnerstag, den 23. April 2020 um 09:25 Uhr

CDU-Landtagsabgeordneter auch telefonisch und per Mail gut erreichbar

„Die persönlichen Kontakte fehlen mir in meiner täglichen Arbeit ungemein“, formuliert der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) eine der Besonderheiten in der Zeit der Corona-Krise. Kommunizieren tue er selbstverständlich auch weiterhin. So gäbe es etwa viele Anfragen zur Anpassung der Einschränkungen oder zur Soforthilfe für Soloselbständige und kleinere Unternehmen.

Erreichbar ist Schütte über die Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder per Telefon mit den Kontaktdaten, die sich über seine Webseite www.albrecht-schuette.de finden lassen.

Als nächste feste Termine bietet der Abgeordnete eine Telefonsprechstunde an diesem Freitag, 24. April zwischen 17.30 und 18.30 Uhr an. Im Anschluss ist er bei Facebook Live ab 18.30 Uhr online direkt erreichbar.

Für die Telefonsprechstunde können sich Bürgerinnen und Bürger über Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder 0711-2063 8111 anmelden, um den genauen Termin abzusprechen. Natürlich bleibe er auch weiterhin zu anderen Zeiten erreichbar, so Schütte.

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Dr. Albrecht Schütte MdL: „Denkmäler müssen für Zukunft erhalten werden
Donnerstag, den 23. April 2020 um 09:15 Uhr

Waibstadt erhält Denkmalförderung in Höhe von knapp 60.000 Euro

Stuttgart. „Ich freue mich, dass die katholische Kirchengemeinde Waibstadt bei der Denkmalförderung 2020 berücksichtigt werden kann und vom Land einen Zuschuss in Höhe von 58 390 Euro erhält“, erklärte der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach, Dr. Albrecht Schütte (CDU) anlässlich der Verteilung der ersten Tranche der Denkmalförderung 2020. Gefördert wird dabei der zweite Bauabschnitt der Außensanierung des Kirchenschiffes der katholischen Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt in Waibstadt.

„Unsere Kirchen und andere Denkmäler sind ein unfassbar wertvolles kulturelles Erbe und müssen für zukünftige Generationen erhalten werden“, so Schütte. Mit der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2020 werden rund 3,8 Mio. Euro für Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 51 Kulturdenkmalen im Land gefördert. Die Mittel stammen überwiegend aus den Erlösen der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg.

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Fünfte ÄnderungsVO zur CoronaVO
Sonntag, den 19. April 2020 um 09:00 Uhr

Basierend auf den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzlerin Merkel vom 15. April hat die Landesregierung die Corona-Verordnung angepasst. Damit wurde die Grundlage geschaffen, dass alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche ebenso wie Buchläden, KFZ- und Fahrradhandlungen mit unbegrenzter Fläche zusätzlich zu den bisher offenen Geschäften unter Beachtung der Hygienevorschriften öffnen dürfen. Zudem wird der Außer-Haus-Verkauf von Eisdielen und Cafés sowie die Öffnung von Wein- und Spirituosenhandlungen erlaubt. Details finden Sie in der aktualisierten Corona Verordnung des Landes anbei. Auf den Übersichten sind die Entscheidungen nochmals dargestellt. Ab 4. Mai ist geplant, auch die Friseure wieder öffnen zu lassen. Zudem werden dann die Abschlussklassen wieder beschult werden.

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