„Der Koalitionsvertrag ist für die Innere Sicherheit sehr gut“
Dienstag, den 28. Juni 2016 um 13:03 Uhr

CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte im Gespräch mit Polizeioberrat Erhard Loy über Flüchtlinge, Polizeifreiwilligendienst und die Polizeireform

Sinsheim. Der gute Kontakt zur Polizei ist dem CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte sehr wichtig. Daher traf er sich zu einem persönlichen Gespräch vor Ort mit Polizeioberrat Erhard Loy, Leiter des Polizeireviers Sinsheim. Mit 1.500 neuen Polizeistellen, einer Verbesserung der Ausrüstung zum Beispiel mit sogenannten „Bodycams“ und einer Stärkung des Verfassungsschutzes fanden viele Forderungen aus den Reihen der Polizei Eingang in den grün-schwarzen Koalitionsvertrag. „Ich freue mich, dass einiges für die Stärkung unserer Polizei erreicht werden konnte“, so Schütte.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Debatten in der grün-schwarzen Koalition über die Organisation des Polizeifreiwilligendienstes bat Schütte um die persönliche Einschätzung des Polizeioberrats. Loy schilderte, dass zurzeit sechs Polizeifreiwillige die reguläre Arbeit der Polizei Sinsheim unterstützen. Diese werden insbesondere für Verkehrsaufgaben eingesetzt und entlasten die Polizei personell. Seiner Meinung nach sei es wichtig, dass die Freiwilligen Uniformen tragen. Damit sei es möglich, Präsenz zu zeigen und es unterstütze die Freiwilligen in ihrer Autorität. Bei der Frage, ob sie eine Waffe tragen sollten, machte Loy klar, dass ihm kein Fall bekannt wäre, in dem es ein Problem gegeben hätte. Die Freiwilligen seien so geschult und ausgesucht, dass sie mit der Waffe und der Verantwortung, die mit ihr einherkommt, umgehen können.

Schütte erkundigte sich auch nach der Lage rund um die Unterbringung der Flüchtlinge in Sinsheim. Neben der Verteil- und Planungsstelle des Landratsamtes in der Fohlenweide, Unterkünften zum Beispiel im ehemaligen Landwirtschaftsamt für Familien, gibt es eine Notunterbringung in den ehemaligen Hallen des Kosmetikherstellers Parsa. Die Lage sei überwiegend unproblematisch, erklärte Loy. Allerdings stellten die Notunterkünfte, in denen quasi ausschließlich junge Männer in engen räumlichen Verhältnissen untergebracht seien, ein größeres Konfliktpotential dar.

Ein zentraler Punkt war die Evaluation der Polizeireform. Loy und Schütte waren sich einig, dass diese schnell angegangen und abgeschlossen werden müsse. Dabei gehe es nicht nur um die vordergründige Frage nach einem zusätzlichen Präsidium in Heidelberg, sondern besonders um kriminalpolizeiliche Fähigkeiten in der Fläche. Gerade bei mittelschwerer Kriminalität sei die enge Zusammenarbeit von Schutz- und Kriminalpolizei entscheidend, machte Loy sein Anliegen klar.

Beide Gesprächspartner waren sich abschließend auch einig, dass natürlich ebenso wie die Polizei auch die Justiz gestärkt werden müsse. „Unsere Justiz ist gut, aber personell zu schwach. Einiges was wir ermitteln, bleibt letztlich einfach liegen. Zudem muss man stringenter verurteilen, um die Hemmschwelle, Straftaten zu begehen, zu erhöhen“, erklärte Loy. (Nahrgang)