„Die schwarze Null ist kein Selbstzweck“
Donnerstag, den 25. Februar 2016 um 09:53 Uhr

Freitags in Schönau - Sonntags in der ARD-Talkrunde bei „Anne Will“ Staatssekretär Dr. Michael Meister zu Besuch bei der CDU Schönau

Schönau-Altneudorf. „Die schwarze Null ist kein Selbstzweck“, sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen, Dr. Michael Meister MdB, bei seinem Besuch im Gasthaus zum Pflug am vergangenen Freitag in Schönau-Altneudorf. „Vielmehr geht es um finanzpolitische Solidität als Grundlage für Zukunftsinvestitionen.“ Der Staatssekretär von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble MdB war auf Einladung des CDU-Landtagskandidaten Dr. Albrecht Schütte und des CDU-Stadtverbandes Schönau ins Steinachtal gekommen. Heinrich Ludwig Runz, Vorsitzender des Stadtverbandes freute sich besonders, Dr. Meister bereits zum dritten Mal in seiner Gemeinde begrüßen zu dürfen. Um es gleich vorweg zu nehmen: Die anwesenden Zuhörer erfuhren bereits am Freitag aus erster Hand, was Staatssekretär Meister, am Sonntag während der Talkrunde mit weiteren prominenten Politkern bei „Anne Will „ diskutierte.

Dass er mit der Finanzpolitik auf Landesebene ganz und gar nicht zufrieden ist, machte unterdessen CDU-Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte gleich zu Beginn in seiner Begrüßung deutlich: „Anstatt sparsam zu haushalten, hat Grün-Rot das Schuldenverbot der Landeshaushaltsordnung abgeschafft. Trotz der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten wurden 2013 1,8 Milliarden Euro und 2014 weitere 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht. Im Gegensatz selbst zu Mecklenburg-Vorpommern ist Schuldenrückzahlung in Baden-Württemberg kein Thema. Das aber ist das genaue Gegenteil von solidem Wirtschaften.“

Schütte verwies darauf, dass trotz 30% höherer Steuereinnahmen und neuer Schulden trotzdem keine zusätzlichen Lehrer oder Polizisten eingestellt wurden und auch keine zusätzlichen Mittel für die Landesstraßen bereit gestellt wurden. Der Landtagskandidat plädiert dafür, künftig vor allem dafür Geld aus zugeben, was für die Zukunftsfähigkeit des Landes wichtig ist: „Dazu gehört die Bildungs-, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik und natürlich die Innere Sicherheit.“

„Ab dem 1. Januar diesen Jahres gilt die Schuldenbremse für den Bund. Wir dürfen maximal noch 0,35% des Bruttosozialproduktes an Schulden aufnehmen“, erläuterte Dr. Michael Meister. „Dies Kriterium erfüllen wir bereits seit einigen Jahren“, so der Staatssekretär. „Schon 2014 und 2015 hat die CDU-geführte Bundesregierung mit solider Finanzpolitik für Überschüsse gesorgt. Die gemachten Überschüsse im Bundesetat sind sehr wichtig. Damit können wir einen Puffer schaffen für zukünftige Herausforderungen, wie beispielsweise die demografische Entwicklung oder mögliche Naturkatastrophen."

Zudem könne man jetzt den Nutzen einer soliden Finanzpolitik ernten, führte Dr. Meister weiter aus. "Wir haben in wichtige Zukunftsfelder wie Forschung und Bildung investiert und unsere Ausgaben dafür massiv ausgeweitet.“ Für die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur steigere man die Ausgaben um über 40% bzw. 4 Mrd. Euro jährlich. Die Kommunen habe man bei der sozialen Sicherung bereits um 5 Mrd. Euro pro Jahr entlastet und werde dieses Volumen bis 2018 auf 8 Mrd. Euro steigern.

Auch das alles beherrschende Thema Flüchtlingspolitik wurde an diesem Abend diskutiert. Heinrich Runz berichtete, dass es geplant sei, in der ehemaligen Schmerzklinik in Schönau bis zu 300 Flüchtlingen unterzubringen. Aktuell sei noch unklar, wieviel davon Familien seien. „Das bürgerschaftliche Engagement in Schönau ist vorbildlich“, lobte Heinrich Ludwig Runz die Freiwilligenarbeit vieler Bürger im Ort, „aber dennoch stehen wir vor den Grenzen der Aufnahmefähigkeit. Wir leiden unter faktischer Erschöpfung, wenn man den Wohnungsmarkt oder die sehr vielfältigen Aufgaben bei der Integration denkt.“

Staatssekretär Michael Meister machte deutlich, welche übergeordneten Lösungen es geben muss: „Wir haben unsere Aufwendungen für die Hilfe vor Ort massiv ausgeweitet und auch andere Länder ziehen dabei mit, so dass die Menschen nicht mehr die Flüchtlingslager rund um Syrien verlassen müssen. Jetzt sind wir dabei weitere Schritte umzusetzen. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylrecht, wir müssen unsere europäischen Außengrenzen schützen und innerhalb der EU müssen die Asylsuchenden gerecht verteilt werden. Und wir müssen endlich auch Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären, damit die Flüchtlinge von dort gar nicht erst zu uns kommen. Schade, dass hier Rot und insbesondere Grün laufend blockieren.“

Bei der anschließenden Diskussion – bei der auch der Bundestagsabgeordneten Dr. Stephan Harbarth mit dabei war - wird deutlich, dass sich die Menschen vor Ort vor allem bezüglich des sozialen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit Gedanken machen. Abschließend vergaß Dr. Albrecht Schütte nicht, an die Anwesenden zu appellieren: „Die Landtagswahl am 13. März ist eine Richtungswahl. Gehen Sie wählen und unterstützen Sie die CDU!“ (Text/Fotos: CDU Schönau)