Positionspapier: Der Weg zur Klimaneutralität 2040

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Der Landtag von Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 06.10.2021 das Gesetz zur Änderung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg verabschiedet. Unser Land hat sich damit zu Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 verpflichtet. Nach aktuellem Stand wird Baden-Württemberg also früher klimaneutral werden, als alle anderen Bundesländer in Deutschland.

Die Anhörung und Diskussionen im Rahmen des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens haben gezeigt: Es besteht ein großer Konsens in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, dass wir diese ehrgeizig gesteckten Klimaziele dringend benötigen. Dies haben auch die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion mit ihrem klaren Votum pro Klimaschutz zum Ausdruck gebracht. Gleichwohl ist uns bewusst, dass mit dieser Entscheidung der Druck auf uns alle wachsen wird, dass wir die Ziele im Sinne aller Beteiligten erreichen. 

Deshalb hat sich die CDU-Landtagsfraktion parallel zur Erarbeitung der Novelle des Klimaschutzgesetzes bereits mit der Frage auseinander gesetzt, welche Voraussetzungen jetzt notwendig sind, dass es dabei nicht zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen kommen muss, dass die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs als Industrie-, Technologie und Investitionsstandort weiter gestärkt wird und die Energiepreise für Verbraucherinnen und Verbraucher, Handwerk, Gewerbe, Mittelstand und Industrie bezahlbar bleiben. 

All das sind aus unserer Sicht notwendige Grundvoraussetzungen für die Akzeptanz einer wirksamen Klimapolitik in der Bevölkerung.

Das beigefügte Positionspapier „Der Weg zur Klimaneutralität 2040 – Ziele, Maßnahmen und Handlungsempfehlungen“ der CDU-Landtagsfraktion wurde von den Facharbeitskreisen für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie für Verkehr erarbeitet. Es ist das Ergebnis zahlreicher Gespräche mit Bundes- und Landesbehörden, mit Unternehmen und Verbänden sowie weiteren Experten aus den Bereichen Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Wissenschaft. 

Dieses in seinem Inhalt aufwachsende und ständig lernende Positionspapier soll einerseits eine Bestätigung des mit dem Koalitionsvertrag eingeschlagenen Reduktionkurses und zur Nettotreibhausgasneutralität im Jahr 2040 sein. Es soll zugleich aber auch einen Beitrag zur Debatte über den richtigen Weg zur Erreichung der Klimaziele leisten.

Hier finden Sie das Positionspapier:

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