Schwerpunkteinsätze in der Altstadt und auf der Neckarwiese Innenminister Thomas Strobl: „Wir machen Heidelberg sicherer! / Zumeldung von Dr. Albrecht Schütte MdL
Der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) begrüßt die heute getroffene Sicherheitspartnerschaft zwischen Heidelberg und dem Land Baden-Württemberg: „Monatelang habe ich mich für ein eigenes Präsidium in Heidelberg eingesetzt, damit die spezifischen Belange unserer Region berücksichtigt werden. Auch wenn dieses Ziel nicht erreicht werden konnte, freue ich mich, dass der Einsatz sich gelohnt hat. Im Rahmen dieser Partnerschaft wird mit Schwerpunkteinsätzen die Sicherheit der Heidelberger Bürgerinnen und Bürger gerade an neuralgischen Stellen wie der Altstadt und den Neckarwiesen verbessert. Die zusätzlichen Kräfte aus dem Präsidium Einsatz und die Unterstützung aus dem Landeskriminalamt kommen so unmittelbar allen Menschen vor Ort zu Gute.“
Der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner haben am heutigen Freitag, 9. Februar 2018, die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ unterzeichnet. „Wir tun alles dafür, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. In Sachen Sicherheit sind wir bundesweit Spitzenreiter. Darauf ruhen wir uns nicht aus, das ist nicht selbstverständlich. Unsere Polizei ist das ganze Jahr, rund um die Uhr, für unsere Sicherheit im Einsatz. Und wir arbeiten jeden Tag daran, unser Land noch ein Stückchen sicherer zu machen, gezielt und punktgenau. Die Partnerschaft mit Heidelberg ist dafür ein wichtiger Baustein: ‚Sicher in Heidelberg‘ macht Heidelberg sicherer. Ich will, dass im Sommer jede und jeder mit einem guten Gefühl die Neckarwiese genießen kann“, sagte Innenminister Thomas Strobl bei der heutigen Unterzeichnung in Heidelberg.
Die Sicherheitspartnerschaft nimmt mit Schwerpunkteinsätzen der Polizei vor allem die bekannten Brennpunkte in der Altstadt und auf der Neckarwiese ins Visier. Ein Fokus liegt vor allem auf den besonders auffälligen Diebstahl- und Rauschgift-Delikten. Entgegen des Landestrends haben die Straftaten in Heidelberg im Jahr 2016 um 4,7 Prozent zugenommen.
Die Polizei konnte im vergangenen Jahr bereits Erfolge erzielen, zum Beispiel durch gezielte Präsenzstreifen an den bekannten Brennpunkten, eine Ermittlungsgruppe Eigentum beim Polizeirevier Heidelberg-Mitte und die Maßnahmen der Kriminalpolizei im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls. Gerade bei Delikten, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders beeinträchtigen, wie zum Beispiel Wohnungseinbruchdiebstahl, Raubdelikten, Sachbeschädigungen oder der Gewaltkriminalität, können für das vergangene Jahr Rückgänge verzeichnet werden.
„Wir arbeiten hart daran, noch besser zu werden. Deshalb führen wir das entschlossen weiter. Wir setzen zusätzliche Polizistinnen und Polizisten aus dem Polizeipräsidium Einsatz ein, so viele wie nötig, um die Altstadt und die Neckarwiese wieder zu einem ganz sicheren Pflaster zu machen. Da geht es weniger um Zahlen, als um den gezielten Einsatz der Polizeikräfte – und das machen wir maßgeschneidert, passgenau, orientiert an der jeweiligen Lage und an der tatsächlichen Aufgabe in Heidelberg“, so der Innenminister Thomas Strobl.
„Die Kriminalitätsbelastung ist in Heidelberg in den Vorjahren deutlich gestiegen – 2016 um fast fünf Prozent. Wir haben einen dringenden Handlungsbedarf. Ich bin Innenminister Strobl und dem Land Baden- Württemberg dankbar, dass dies erkannt wurde. Mit der Sicherheitspartnerschaft haben wir nun Maßnahmen vereinbart, um die Kriminalität in der Stadt einzudämmen und das subjektive Sicherheitsgefühl der Heidelbergerinnen und Heidelberger zu stärken. Dafür brauchen wir polizeiliche Unterstützung – sichtbar und unsichtbar. Wir werden unsererseits auch nochmals unseren Kommunalen Ordnungsdienst verstärken“, sagte Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner.
„Wir analysieren und bewerten die Sicherheitslage fortlaufend und werden unsere gemeinsamen Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft intensivieren. Auf Veränderungen der Lage reagieren wir flexibel, zeitnah und angemessen. Ziel ist es hierbei im partnerschaftlichen Zusammenwirken, die objektive Sicherheitslage als auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern“, erklärte Polizeipräsident Thomas Köber.
Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ auf einen Blick
Schwerpunkte werden in der Altstadt und auf der Neckarwiese gesetzt. In der Altstadt kommt es – oft infolge starken Alkoholkonsums – zu Gewaltkriminalität und Ordnungsstörungen. Auf der Neckarwiese wurde zuletzt – oft ebenfalls im Zusammenhang mit starkem Alkoholkonsum – ein Anstieg bei Eigentums-, Rohheits-, Sexual- und Rauschgiftdelikten verzeichnet. Auffallend ist bei den Tatverdächtigen ein hoher Anteil männlicher Zuwanderer. Zur Verbesserung der Sicherheitslage sollen nun im partnerschaftlichen Zusammenwirken zwischen den Sicherheitsbehörden und der Stadt Heidelberg unter anderem die folgenden Maßnahmen ergriffen werden.
Schwerpunkteinsätze: Das Polizeipräsidium Mannheim wird ganz gezielte Schwerpunkteinsätze zur Eindämmung der Ordnungsstörungen und der Straftaten an den Kriminalitätsschwerpunkten durchführen. Hierbei wird das Polizeipräsidium durch Beamtinnen und Beamte des Polizeipräsidiums Einsatz unterstützt. Das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration gewährleistet, dass die notwendigen Einsatzkräfte dafür bereitgestellt werden. Im ersten Quartal 2018 liegt der Schwerpunkt auf der Altstadt Heidelberg. Mit Beginn der warmen Jahreszeit kommt der Schwerpunkt im Bereich der Neckarwiese hinzu.
Kommunaler Ordnungsdienst / Polizeifreiwilligendienst: Die Stadt Heidelberg will ihren Kommunalen Ordnungsdienst noch einmal aufstocken – von aktuell 16 auf dann 20 Stellen. Zusammen mit dem Polizeipräsidium Mannheim wird die Stadt den zielgerichteten Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes an erkannten Brennpunkten im Stadtgebiet sicherstellen. Das Polizeipräsidium Mannheim fasst zudem den verstärkten Einsatz von Polizeifreiwilligen ins Auge, um die Polizeipräsenz in der Stadt zu erhöhen.
Videoüberwachung/Beleuchtung: Das Polizeipräsidium Mannheim geht einen frühestmöglichen Einsatz moderner Videoüberwachungstechnik im Bereich der Kriminalitätsbrennpunkte an. Die Stadt Heidelberg stellt hierfür Kameras zur Verfügung. Die Stadt will zudem ein „Beleuchtungskonzept Neckarwiese“ erarbeiten. Ziel ist hier eine bessere Ausleuchtung der Neckarwiese in ausgewählten Teilbereichen, um das allgemeine Sicherheitsgefühl zu erhöhen und eine effektive Bestreifung zu ermöglichen.
Unterstützung durch das Landeskriminalamt: Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg wird bei der Bekämpfung der PKW-Aufbrüche mit dem Kriminaltechnischen Institut unterstützen und ermittlungsbegleitende Spurenauswertungen durchführen. Bei der Rauschgiftkriminalität wird das Landeskriminalamt das Polizeipräsidium Mannheim insbesondere im Bereich verdeckter Ermittlungen unterstützen. Bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen unterstützt das Landeskriminalamt die Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen des Polizeipräsidiums Mannheim durch einen verstärkten Einsatz der Informationsfahrzeuge, die zur Beratung der Bürger vor Ort eingesetzt werden. Um die Partnerschaft auf eine organisatorische Grundlage zu stellen, werden das Polizeipräsidium Mannheim und die Stadt Heidelberg ein Umsetzungskonzept erarbeiten und regelmäßig auf seine Wirksamkeit überprüfen. Das Polizeipräsidium Mannheim richtet zur Bündelung der polizeilichen Maßnahmen zudem eine besondere Aufbauorganisation „Sicher in Heidelberg“ ein und verstärkt mit Blick auf die genannten Kriminalitätsschwerpunkte zusätzlich die polizeilichen Präventionsmaßnahmen.
Mitteilung des Innenministeriums BW vom 09. Februar 2018
