Fünf Wochen vor der Landtagswahl hatten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach nochmals die Gelegenheit, den baden-württembergischen Landtag zu besuchen. Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte MdL verfolgte die Besuchergruppe zunächst eine Plenardebatte, bevor es im Anschluss zu einem intensiven Austausch mit dem Abgeordneten kam.

Dr. A. Schütte mit der Gruppe auf dem Weg zum Abgeordnetengespräch (Foto: Team Schütte)

Fünf Wochen vor der Landtagswahl hatten Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach nochmals die Gelegenheit, den baden-württembergischen Landtag zu besuchen. Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte MdL verfolgte die Besuchergruppe zunächst eine Plenardebatte, bevor es im Anschluss zu einem intensiven Austausch mit dem Abgeordneten kam.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand unter anderem die Debatte zum „Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes“. Schütte machte dabei deutlich: „Nach EU-Recht müssen wir die Art schützen und nicht jedes einzelne Individuum.“ Damit sprach er sich klar gegen zusätzliche nationale Verschärfungen aus: „Wir dürfen EU-Richtlinien nicht durch nationales Gold Plating weiter verschärfen. Zusätzliche Auflagen nutzen dem Artenschutz nicht, gehen zulasten von Akzeptanz, Planungssicherheit und Umsetzungsgeschwindigkeit – beispielsweise bei Bauprojekten“, so der Abgeordnete. Besonders beim Wolfsmanagement sehe er erheblichen Handlungsbedarf. Baden-Württemberg beschreite hier einen teuren Sonderweg und gebe jährlich rund acht Millionen Euro für den Schutz einzelner Tiere aus, obwohl sich die Art in Deutschland insgesamt gut entwickle. Sein Ziel sei es, die Zuständigkeit für Natur- und Artenschutz nach der Landtagswahl im Ministerium für Ländlichen Raum zu bündeln, wo praxisnäher und weniger ideologisch gearbeitet werde.

Mit Blick auf die größere politische Lage positionierte sich Schütte ebenfalls deutlich: „Ich bin damals zur Bundeswehr gegangen, um unser Land zu verteidigen. Neben anderen ist die AfD heute nicht bereit, dazu die personellen und materiellen Voraussetzungen zu schaffen.“ Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sei es entscheidend, Demokratie und Rechtsstaat entschlossen zu verteidigen. Kritisch äußerte er sich in diesem Zusammenhang auch zur Abstimmung der Grünen beim Mercosur-Abkommen. Angesichts der globalen Lage brauche Deutschland verlässliche Handelspartner. Dass die Grünen das Abkommen (und dann noch gemeinsam mit der extremen Rechten) im Europaparlament blockierten, schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Letztlich eine Unterstützung für die unmögliche Art des aktuellen amerikanischen Präsidenten. Auf Fragen zum Bürokratieabbau verwies Schütte, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, zunächst auf bereits umgesetzte Maßnahmen. So sei das Vergaberecht vereinfacht worden, zudem ermögliche das Regelbefreiungsgesetz Kommunen nach Antrag von bestimmten Landesregelungen abzuweichen. In der nächsten Legislaturperiode müsse neben einer deutlichen Beschleunigung der Reduktion von Vorgaben auch ein gewisser Personalabbau in den Ministerien angegangen werden.

Abgerundet wurde die Landtagsfahrt durch eine informative Führung durch das Haus der Geschichte Baden-Württemberg, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern spannende Einblicke in die Entwicklung des Landes bot