Bürgermeisterin Petra Müller-Vogel in Gespräch mit Dr. Albrecht Schütte MdL und Matthias Volkmann
Gaiberg. Gemeinsam mit dem 1. Stellvertretenden Bürgermeister Matthias Volkmann besuchte Dr. Albrecht Schütte MdL die neue Bürgermeisterin Petra Müller-Vogel auf dem Gaiberger Rathaus. Müller-Vogel stellte Ihre aktuellen Projekte und Anliegen vor, Schütte zeigte Zuschussmöglichkeiten seitens des Landes auf.
Zunächst wurde der Ausbau von Radwegen zwischen Bammental und Gaiberg thematisiert. Der Bedarf ergibt sich durch die vielen Schüler aus Gaiberg, die mit dem Rad nach Bammental fahren möchten. Zudem können die Höhenmeter durch die zunehmende Nutzung von E-Bikes beziehunsweise Pedelecs immer leichter überwunden werden. „Wir wollen einerseits nach Leimen bziehungsweise Heidelberg kommen und andererseits nach Bammental sowie an das bestehende Radnetz Sinsheim-Neckargemünd angeschlossen werden.“, so Müller-Vogel. „Als CDU Gaiberg haben wir dazu bereits seit Jahren entsprechende Anträge gestellt und das Anliegen auch beim Gemeindeverwaltungsverband vorgetragen“, ergänzte Matthias Volkmann, der auch Vorsitzender der CDU in der Berggemeinde ist.
Schütte wies darauf hin, dass die Schaffung eines solchen Radweges über das Landes-Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetz (LGVFG) mit 50% der für den Radweg notwendigen Kosten gefördert werden kann. Gemeinsam sah man eine Lösung direkt von den Schulen nach Gaiberg mit sicherem Abstand zur L 600, zum Beispiel vorbei an der Totenweghütte als erste zu prüfende Option. „Gaiberg muss signalisieren, dass es gemeinsam mit Bammental den Ausbau des Radwegenetzes will“, waren sich Volkmann, Müller-Vogel und Schütte einig. Als nächster Schritt wurde ein Treffen zwischen den Oberhäuptern von Gaiberg und Bammental jeweils mit Gemeinderäten vereinbart. Zudem wird Schütte klären, ob es in der Vergangenheit schon entsprechende offizielle Planungen gab.
Ein weiteres Thema war die Zone 30 innerorts und inwieweit Tempo 30 auf die Durchfahrtsstraße ausgeweitet werden könne. Schütte erläuterte, dass es nach einem jüngsten Urteil hier mehr Entscheidungsspielraum gebe, aber für Gaiberg – ebenso wie für Bammental und Neckargemünd – der Rhein-Neckar-Kreis verantwortlich sei. Nur in enger Abstimmung könne man hier weiterkommen. Seit ihrem Amtsantritt hat sich Müller-Vogel die Infrastruktur der Gemeinde angeschaut und abgeglichen, für welche Sanierungen es Zuschüsse gebe. Nach dieser Analyse sei es ihr ein Anliegen, die Gaiberger Grundschule auf Vordermann zu bringen. Schütte wies auf die 251 Millionen € seitens des Bundes und weiteren ca. 500 Millionen € seitens des Landes hin. Es sei mühsam gewesen, diesen kommunalen Sanierungsfonds einzuführen, aber der Aufwand habe sich mehr als gelohnt. Endlich werde wieder massiv in die Bildungsinfrastruktur investiert. Über das Engagement aus der Nachbargemeinde freue er sich daher sehr. Auch wenn der Haushalt für 2020 noch in weiter Ferne sei, geht der Abgeordnete fest von einer Fortführung der Mittel für Schulsanierung aus. Ein Antrag noch für 2019 sei aber sicher der richtige Weg.
Zum Abschluss konnte der Abgeordnete auch darauf hinweisen, dass das Land vorab 150 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stelle. Schließlich dauerten die Verhandlungen mit dem Bund noch an. Zudem verdopple das Land quasi die Zuschüsse für die Ü3-Betreuung (Kindergärten) von 524 Mio. € auf über 1 Mrd. Euro pro Jahr. Damit würden die Kommunen von den Kosten der Betreuung entlastet und die Qualität der Betreuung gerade der Kleinsten könne weiter verbessert werden. Am Ende bedankte sich der Landtagsabgeordnete bei Bürgermeisterin Müller-Vogel und dem 1. Bürgermeisterstellvertreter Matthias Volkmann für das offene Gespräch.
