Kleine Anfrage des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Maßnahmen wurden gemäß Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz − LGVFG (ÖPNV, Straßen und Radwege) von 2014 bis 2018 im Rhein-Neckar-Kreis, dem Neckar-Odenwald-Kreis sowie in der Stadt Heidelberg bezuschusst (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem LGVFG-Anteil sowie dem Anteil der davon bereits aufgewendeten Mittel; bis zu 20 Prozent des Volumens [nach Mitteln] kann gesamthaft – allerdings getrennt je Kreis – aufgeführt werden)?
2. Kann sie diese Angaben zu Frage 1 auch analog für Maßnahmen gemäß Gemeindever-kehrsfinanzierungsgesetz − GVFG über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden machen (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Start-zeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem jeweiligen Bun-desanteil sowie einem eventuellen Landesanteil)?
3. Welche Zahlungen hat das Land Baden-Württemberg von 2014 bis 2018 – aufgeteilt nach Jahren – für den Betrieb der S-Bahn Rhein-Neckar geleistet?
4. Welche weiteren Unterstützungen für den ÖPNV hat das Land von 2014 bis 2018 für den Rhein-Neckar-Kreis, den Neckar-Odenwald-Kreis und die Stadt Heidelberg geleistet (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, den bereits aufgewendeten Mitteln und, falls möglich, mit der Auftei-lung der Zahlungen auf die einzelnen Jahre im Zeitraum 2014 bis 2018; bis zu 20 Prozent des Volumens [nach Mitteln] kann gesamthaft – allerdings getrennt je Kreis – aufgeführt werden)?
5. Welche Landesstraßen (einschließlich Radwege entlang von Landesstraßen) wurden bzw. werden im Rhein-Neckar-Kreis, im Neckar-Odenwald-Kreis und in Heidelberg seit 2014 saniert (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand und davon bereits aufgewendeten Mitteln; bis zu 20 Prozent des Volumens [nach Mitteln] kann gesamthaft – allerdings getrennt je Kreis – aufgeführt werden)?
6. Welche Landesstraßen (einschließlich Radwegen entlang von Landesstraßen) wurden bzw. werden im Rhein-Neckar-Kreis, im Neckar-Odenwald-Kreis und in Heidelberg seit 2014 neu gebaut bzw. ausgebaut (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand und davon bereits aufgewende-ten Mitteln; bis zu 20 Prozent des Volumens [nach Mitteln] kann gesamthaft – allerdings getrennt je Kreis – aufgeführt werden)?
7. Welche Bundesstraßen (einschließlich Radwegen entlang von Bundesstraßen) wurden bzw. werden im Rhein-Neckar-Kreis, dem Neckar-Odenwald-Kreis und in Heidelberg seit 2014 saniert (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, Gesamtaufwand, den davon bereits aufgewendeten Mitteln, Planungskosten des Landes sowie Zahlungen für den Planungsaufwand des Landes durch den Bund; bis zu 20 Prozent des Volumens [nach Mitteln] kann gesamthaft – allerdings getrennt je Kreis – aufgeführt werden)?
8. Welche Bundesstraßen (einschließlich Radwegen entlang von Bundesstraßen) wurden bzw. werden im Rhein-Neckar-Kreis, dem Neckar-Odenwald-Kreis und in Heidelberg seit 2014 aus- oder neugebaut (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [ge-plantem] Endzeitpunkt, Gesamtaufwand, den davon bereits aufgewendeten Mitteln, Pla-nungskosten des Landes sowie Zahlungen für den Planungsaufwand des Landes durch den Bund; bis zu 20 Prozent des Volumens [nach Mitteln] kann gesamthaft – allerdings getrennt je Kreis – aufgeführt werden)?
9. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden seit 2014 an der Bundesautobahn A 5 zwischen der Ausfahrt Kronau im Süden und der Landesgrenze nach Hessen sowie auf der A 6 zwischen Sinsheim-Steinsfurt im Osten und der Landesgrenze nach Hessen bei Viernheim durchgeführt (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, Gesamtaufwand, den davon bereits aufgewendeten Mitteln, Planungskosten des Landes sowie Zahlungen für den Planungsaufwand des Landes durch den Bund; bis zu 20 Prozent des Volumens [nach Mitteln] kann gesamthaft aufgeführt werden)?
10. Welche Maßnahmen wurden bzw. werden seit 2014 an der Bundesautobahn A 656 durchgeführt (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeit-punkt, Gesamtaufwand, den davon bereits aufgewendeten Mitteln, Planungskosten des Landes sowie Zahlungen für den Planungsaufwand des Landes durch den Bund; bis zu 20 Prozent des Volumens [nach Mitteln] kann gesamthaft aufgeführt werden)? 05.03.2019 Dr. Schütte CDU
Begründung
Der Rhein-Neckar-Kreis gehört zur Metropolregion Rhein-Neckar und ist der einwohnerstärkste Landkreis in Baden-Württemberg. Der Landkreis hat seinen Sitz in Heidelberg. Die Stadt selbst gehört als Stadtkreis nicht dem Landkreis an. Der Neckar-Odenwald-Kreis gehört ebenfalls zur Metropolregion Rhein-Neckar. Der Landkreis hat seinen Sitz in Mosbach. Die Infrastruktur des Verkehrs stellt einen zentralen wirtschaftlichen Standortfaktor dar. Maßnahmen und Förderungen des Landes leisten einen wichtigen Beitrag für den Ausbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Es stellt sich die Frage, in welchem Umfang die beiden Landkreise und die Stadt von Mitteln des Landes in den vergangenen Jahren profitiert haben.
