Leidenschaftlicher Gedankenaustausch zur regionalen Politik

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Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte im Gespräch mit Bürgermeister Dieter Steinbrenner

Mit dem Landtagskandidaten Dr. Albrecht Schütte kam jemand zum Gespräch auf das Zuzenhäusener Rathaus, dem die Politik vor Ort am Herzen liegt. Er traf beim Gedankenaustausch mit Bürgermeister Dieter Steinbrenner und der CDU-Fraktions- und Gemeindeverbandsvorsitzenden Katja Rößler auf zwei Gleichgesinnte. Zunächst stellte das Ortsoberhaupt die Gemeinde an der Elsenz vor: In den letzten Jahren hat man die Fläche am Fluss wieder gewonnen, eine erhebliche Qualitätsverbesserung. Ein erstes Gebiet wurde im Rahmen des Landessanierungsprogramms saniert, ein weiteres Gebiet steht jetzt an. Mit diesem Programm werden die Ortskerne attraktiv gehalten.

Kein Wunder, dass Steinbrenner den Landtagskandidaten bat, auch in Zukunft dieses Programm seitens des Landes fortzuführen. Etwas, was Schütte sofort zusagte. „Gerade für kleinere Kommunen ist dieses Programm wichtig.“

Bei der Diskussion zu landespolitischen Themen wurde die von Grün-Rot durchgesetzte Änderung der Gemeindeordnung deutlich kritisiert. In der öffentlichen Diskussion stünden die Quoren für Bürgerbegehren im Vordergrund. Kaum bemerkt würden die vielen weiteren Seiten der Gesetzesänderungen. „Aus diesen Änderungen spricht ein massives Misstrauen gegen die vor Ort gewählten Gemeinderäte und Bürgermeister sowie wenig Sachkenntnis zur Arbeit in den kommunalen Gremien“, waren sich alle drei Gesprächsteilnehmer einig. Wenn die Gemeinderäte alle Unterlagen 14 Tage vor der Sitzung haben müssten, könne über kurzfristig auftretende Themen nicht entschieden werden. Konsequenz: Der Bürgermeister werde häufiger alleine entscheiden müssen. Zudem könnten einzelne Bürger zukünftig allein durch die Ankündigung eines Bürgerbegehrens vom Rat getroffenen Entscheidungen um 3 Monate verzögern – selbst dann, wenn niemand ernsthaft Unterschriften sammle. Die neu im Gesetz vorgegebenen Rechte für Kleinstfraktionen erschwere nicht nur die Arbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, sondern gebe auch mancherorts rechtsradikalen Splittergruppen Freiraum, ihre Ideologien zu verbreiten, die ihnen mit wenigen Prozenten nicht wirklich zustünden.

Weitere Themen wie die aktuelle Flüchtlingsproblematik, die zusätzlichen Anforderungen in der neuen Landesbauordnung oder die Verkehrspolitik wurden ebenso diskutiert wie die Unterstützung der CDU für den ländlichen Raum. Um das gemeinsame Anliegen eines möglichst zügigen Ausbaus des schnellen Internets voranzubringen, sagte Schütte zu, sich für eine Erhöhung der Zuschüsse des Landes auf das Niveau von Bayern einzusetzen.

Klar sei für ihn auch, so der Landtagskandidat, dass in der Bildungspolitik die Qualität wieder im Mittelpunkt stehen müsse. Das gelte für die akademische Karriere aber ebenso für die Vorbereitung auf Ausbildung und Beruf. Den Abschluss bildete ein Besuch im Kindergarten. Leiterin Ulrike Kraus führte die Gäste durch die Räumlichkeiten und erläuterte die Gruppenräume, Ess- und Schlafgelegenheiten sowie den Werkraum und vieles mehr. Schütte zeigte sich begeistert: „Das sind tolle Bedingungen, hier wäre jeder gerne nochmal Kind!“

Auf dem Foto von links nach rechts: Bürgermeister Dieter Steinbrenner, Landtagskandidat Dr. Albrecht Schütte und die CDU-Fraktions- und Gemeindeverbandsvorsitzende Katja Rößler.

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