Land stellt Kommunen 107 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung

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Dr. Albrecht Schütte, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach zu den geplanten weiteren Landeshilfen für den Öffentlichen Personennahverkehr sowie für Familien:

„Die Corona-Pandemie bedeutet für Familien und Kommunen auch im Jahr 2021 große Herausforderungen. Wir wollen den Kommunen weiter finanziell zur Seite stehen und insbesondere die Familien in der Krise entlasten.“ Daher hätten sich die Regierungsfraktionen mit den Kommunen am Dienstag (2. Februar) für die nächsten Monate auf eine weitere freiwillige Abschlagsleistung verständigt, so Schütte.

Durch die pandemiebedingten Nachfragerückgänge habe der ÖPNV im Jahr 2020 deutliche Einnahmerückgänge zu verzeichnen. Bund und Länder hatten sich daher für das Jahr 2020 auf einen gemeinsamen Rettungsschirm verständigt. Im Dezember 2020 wurden die Restmittel in Höhe von 65 Millionen Euro in das neue Jahr übertragen, womit man den Landesanteil für den ÖPNV-Rettungsschirm bis Ende März 2021 fortgeschrieben habe. Daran halte man auch fest, führte Schütte aus: „Da die Verkehrsunternehmen auch für das weitere Jahr 2021 mit zusätzlichen Einnahmeausfällen für den ÖPNV rechnen, geht das Land in Erwartung einer erneuten Beteiligung des Bundes an einem Rettungsschirm nun in Vorleistung“

So wolle man den Verkehrsunternehmen auch von April bis Juni 2021 die Hälfte der fehlenden Einnahmen ersetzen. Dafür stelle das Land den Kommunen nun weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung, teilte der CDU-Parlamentarier Schütte mit: „Zur Entlastung der Familien wird das Land darüber hinaus mit rund 20 Millionen Euro die Erstattung der Schülertickets ermöglichen, die seit Anfang Januar wegen geschlossener Schulen nicht genutzt werden können. Wir wollen damit auch erreichen, dass die Familien im Sinne der betroffenen Unternehmen diese Abonnements zur Schülerbeförderung nicht kündigen.“

Wie bereits vor einer Woche angekündigt, wollen Land und Kommunen den Eltern auch in diesem Jahr zudem die Kita-Gebühren in den Fällen und für den Zeitraum zurückerstatten, in dem Kindertagesstätten und Kindergärten wegen Corona geschlossen bleiben mussten. Für Januar und Februar gibt das Land dafür voraussichtlich rund 37 Millionen Euro. „Auch weiterhin setze mich dafür ein, dass die Kitagebühren von den Kommunen erlassen werden bzw. die Landeszuschüsse anteilig an andere Träger weitergeleitet werden“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.

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