Dr. Albrecht Schütte MdL im Gespräch mit Bürgermeister Peter Reichert in Eberbach
Eberbach. Zu einem Gespräch mit Bürgermeister Peter Reichert kam jüngst der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Sinsheim, Dr. Albrecht Schütte, in das Eberbacher Rathaus. Die regelmäßigen Gespräche mit den Verantwortungsträgern vor Ort nutzt der CDU-Parlamentarier, um sich über die Anliegen und Probleme der Kommunen im Wahlkreis zu informieren und sich so in Stuttgart besser um diese kümmern zu können.
Zu Beginn konnte Schütte gute Nachrichten überbringen. In den letzten 10 Jahren sind die Landesmittel für die Betreuung der unter 3-Jährigen bereits von 100 Mio. auf über 1 Mrd. gestiegen. Bis 2021 werden jetzt die Zahlungen an die Städte und Gemeinden für die Betreuung der 3 bis 6-Jährigen von ca. 500 Mio. € ebenfalls auf über 1 Mrd. € angehoben. Die Kosten für geduldete Flüchtlinge werden in Höhe von 134 Mio. € sowohl in 2018 als auch 2019 vom Land getragen. Zudem werden die Landesmittel zur Unterstützung des kommunalen Straßenbaus und der ÖPNV-Infrastruktur von jährlich 165 Mio. € auf 320 Mio. € angehoben.
Zudem gibt es 150 Mio. € für die Digitalisierung der Schulen. Einig waren sich Reichert und Schütte auch, dass beim Thema Digitalisierung der Schulen endlich gehandelt werden müsse. „Vom Land stellen wir 150 Mio. € für die Digitalisierung in den Schulen zur Verfügung“, so Schütte „und zwar zusätzlich zu den aktuellen Landeszuschüssen, mit denen bereits Glasfaser bis zur Schule gefördert werden kann.“ Gemäß Koalitionsvertrag des Bundes erwarte das Land weitere 650 Mio. € aus Berlin für die baden-württembergischen Städte und Gemeinden.
Mit mehreren großen Vorhaben wie dem neuen Feuerwehrhaus und einem neuen Kindergarten sei Eberbach im nächsten Jahr beschäftigt, machte das Stadtoberhaupt im Gespräch deutlich. In der Summe habe Eberbach die Funktion eines Mittelzentrums, aber nicht die entsprechende finanzielle Ausstattung. „Genau dafür haben wir im Koalitionsvertrag auf Landesebene einen Flächenfaktor für den kommunalen Finanzausgleich vereinbart. Dann würden Kommunen mit mehreren Ortsteilen endlich besser unterstützt“, konnte Schütte auf einen Lösungsansatz hinweisen. Allerdings zierten sich der Koalitionspartner und das Finanzministerium, den Koalitionsvertrag in diesem Punkt umzusetzen. „Aber da bleiben wir dran,“ so der Abgeordnete, der auch Mitglied im Finanzausschuss ist.
Viel habe man bei der Stärkung der Kommunen unterdessen schon erreicht, betonten Bürgermeister und Abgeordneter. Zusätzlich zu 251 Mio. € vom Bund investiere das Land weitere knapp 500 Mio.€ in die Schulsanierung. Auch Eberbach profitiere vom Schulsanierungsprogramm, so BM Reichert: „Das neue Programm hilft uns wirklich sehr, anders könnten wir unsere jüngsten Maßnahmen nicht stemmen.“
Ein Thema, mit dem sich BM Reichert an Schütte wandte, war die Unterstützung des Landes für die Sanierung von Sporthallen und Schwimmbädern. „Als Mittelzentrum wie wir es in Eberbach sind, stehen wir beim Erhalt dieser Infrastruktur vor extrem großen finanziellen Herausforderungen. Wir brauchen deshalb dringend finanzielle Unterstützung des Landes.“ Bei Schütte, DLRG-Vorsitzender und Gemeinderat in Bammental, stieß die Bitte von Reichert auf offene Ohren: „Die Grünen haben im letzten Doppelhaushalt ein solches Förderprogramm leider blockiert. Als CDU-Landtagsfraktion werden wir uns aber weiter entsprechend einsetzen.“ Schließlich habe sich die CDU Baden-Württemberg bei ihrem Parteitag in Rust mit sehr deutlicher Mehrheit für eine solche Förderung ausgesprochen.
Abschließend konnten noch einige Anliegen von Eberbacher Bürgerinnen und Bürgern unbürokratisch geklärt werden, mit denen diese sich bei einer von der VHS Neckargemünd-Eberbach organisierten Fahrt in den Landtag nach Stuttgart an den Landtagsabgeordneten gewandt hatten.
„Nur im engen Austausch zwischen kommunaler Ebene und der Landespolitik, können wir das Meiste für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen“, machten Schütte und Reichert klar, dass sie auch weiterhin eng zusammenarbeiten werden.
