Neuausrichtung der Politik erforderlich
Dass der afrikanische Kontinent in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen hat, darin waren sich alle Beteiligten des Abends einig. Gemeinsam hatten die Fraktionen von CDU und Grüne zum Thema „Afrikas neues geopolitisches Gewicht“ mit Prof. Dr. Andreas Mehler vom Arnold-Bergstraesser-Institut der Universität Freiburg geladen. Warum Afrika auf der Agenda vieler Staaten ganz oben steht? Dafür gibt es vielerlei Gründe. In Europa wird die Debatte vor allem vom Thema Migration dominiert, schließlich hat die Zahl der Migranten aus der Subsahara hat seit 2010 um 31 Prozent zugenommen. Wobei die Migration nach wie vor innerhalb Afrikas stattfindet. Ändern werde sich das vermutlich nicht. Der afrikanische Kontinent ist einer von zwei Regionen weltweit, auf denen die Bevölkerung weiterhin stark wächst.
Dringend sei ein Perspektivwechsel nötig, so Prof. Mehler. Die Debatte in Europa dürfe sich nicht nur darauf beschränken, die Migration aus Afrika einzudämmen. Abschottung sei eine Defensivstrategie – benötigt werde jedoch eine offensive Ausrichtung. Afrika müsse als Kontinent der Chancen wahrgenommen werden. „Es gibt nahezu überall ein hohes Wirtschaftswachstum, was zum Teil jedoch durch das Bevölkerungswachstum wieder eingeholt wird“, so Mehler. Das müsse Europa stärker für sich nutzen.
Aber auch sicherheitspolitische Erwägungen und Fragen der Global Governance machen eine Neuausrichtung der Afrikapolitik erforderlich. Heute ist China oft der erste Partner für die afrikanischen Staaten. Allein im Jahr 2016 flossen mehr als 36 Milliarden Dollar ausländischer Direktinvestitionen von China nach Afrika. Aus der EU kamen lediglich 11,9 Milliarden Dollar.
„Europa muss seine Wirtschaftsbeziehungen auf eine ganz neue Grundlage stellen. Mit Hilfsgeldern allein kann keine ernstzunehmende Partnerschaft in Gang gesetzt werden. Was wir brauchen, ist eine Investitionsoffensive. Ebenso ist eine Änderung der Sicht auf Afrika zentral. Es geht um eine echte Partnerschaft. Beispielhaft für solch eine Ausgestaltung nannte Mehler die Kooperation seiner Universität mit der University of Ghana.
„Leitbild unserer Afrikapolitik muss es sein, die Wertschöpfung vor Ort zu fördern. Hierbei sind wir in besonderem Maß den globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen bis 2030 verpflichtet, zu denen wir uns in unserem Koalitionsvertrag bekannt haben und die den Menschen weltweit gute Lebensverhältnisse in einem gesunden Ökosystem ermöglichen sollen“, betonte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg, Thekla Walker. Der afrikanische Markt biete für deutsche Unternehmen große Wirtschafts- und Entwicklungsperspektiven. Diesen Ansatz wollen wir auch mit der Afrika-Strategie des Landes weiter verstärken.
„Mit der Afrika-Strategie wollen wir alle Aktivitäten des Landes auf dem afrikanischen Kontinent zusammenführen und das Engagement Baden-Württembergs sichtbar machen. Ziel muss es sein, Afrika als Kontinent der Potenziale zu begreifen, so dass vor allem junge Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden können, um ihnen eine dauerhafte Lebensperspektive zu ermöglichen“, unterstrich der entwicklungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Bernhard Lasotta.
„Vor allem in Wachstumsmärkten könne die Privatwirtschaft viel mehr bewirken“, ergänzte Dr. Albrecht Schütte MdL, einer der Initiatoren des Abends.
Hintergrund: Die CDU-Landtagsfraktion hat im Doppelhaushalt 2018/2019 für die Entwicklung einer Afrikastrategie des Landes insgesamt 500.000 Euro bereitgestellt.
(Foto: Hübner).
