Experten aus Wissenschaft, Gesellschaft und Kultur zu Gast bei der Klausurtagung der
CDU-Fraktion
Coronabedingt fand die diesjährige Klausurtagung der CDU-Fraktion Baden-Württemberg in einer hybriden Form statt.
Der Fraktionschef Manuel Hagel und der Sinsheimer Abgeordneter Dr. Albrecht Schütte fassen die Tagung positiv zusammen: „Dass wir uns nicht alle persönlich treffen konnten, war natürlich sehr schade. Dennoch konnte man klar spüren, dass unsere Abgeordneten richtig Lust haben, das neue Arbeitsjahr anzupacken. Wir sind zu einem echten Team zusammengewachsen und wenn ich das Motto der letzten beiden Tage beschreiben sollte, würde wir sagen: Die Ärmel sind hochgekrempelt. Wir haben richtig Lust. Packen wir es an.“
Allgemeine Impfpflicht, Impfregister und FFP-2-Masken für den ÖPNV
Die CDU-Landtagsfraktion bleibt wachsam und hat die nächsten notwendigen Schritte bei der Bekämpfung der Pandemie im Blick. Impfen bleibt das Gebot der Stunde. Die Fraktionäre der CDU fordern deshalb von der Bundesregierung die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sowie eines bundesweiten Impfregisters.
Ein besonderes Anliegen ist der CDU-Fraktion die Verlängerung der 2G-Privilegierung für 12 bis 17-jährige über den 28. Februar hinaus. „Kinder und Jugendliche leiden schon viel zu lange unter der Pandemie, sie sind die Letzten, auf die wir Druck ausüben dürfen. Wir wollen hier mit Überzeugungsarbeit motivieren.“ So Dr. Albrecht Schütte.
Eine weitere Forderung der Fraktion ist die Sicherstellung eines flächendeckenden PCR-Testangebots in Baden-Württemberg. „Es darf bei den Terminen und beim Warten auf das Testergebnis kein Unterschied gemacht werden zwischen öffentlichen und privaten Testanbietern. Wir dürfen hier auf keinen Fall eine Zweiklassenmedizin zulassen.“ Entsprechend der Regelung in Innenräumen fordert die CDU-Fraktion außerdem eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV. „Wenn in geschlossenen Räumen die FFP2 Maske vorgeschrieben ist, macht dies auch in Bussen und Bahnen Sinn, wo Abstand halten selten möglich ist. Wir brauchen hier mehr Schutz vor der hochinfektiösen Omikron Variante“, so die Haltung von Fraktionschef Hagel.
Tempo machen – Planungen beschleunigen und Verfahren vereinfachen
„Zähe Abläufe, langwierige Verfahren, riesen Zeitverluste – die Bremse „made in Germany“ wollen wir überwinden. Was wir brauchen ist mehr Tempo. Zwischen der Entscheidung, dass Etwas entstehen soll, bis zur Fertigstellung vergehen in Baden-Württemberg nicht selten mehrere Jahre. Das können wir schneller.“, fasste Manuel Hagel das Ziel seiner Fraktion zusammen. Die CDU- Fraktion bietet deshalb dem grünen Koalitionspartner an, bereits in der kommenden Woche dieses Mehr an Tempo durch ein Fraktionsgesetz zu erreichen. Konkret soll dabei das Widerspruchsverfahren im Baurecht bei Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energien abgeschafft werden, um schnelle Rechtssicherheit zu bekommen. Zu den Vorschlägen gehört auch die Änderung des Landesplanungsgesetzes durch Aufnahme einer neuen Planungsleitlinie zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der Raumordnung sowie ein neuer Leitfaden für eine zielgerichtete Bürgerbeteiligung bei Windenergieplanungen. Der Landtagsabgeordneten Dr. Albrecht Schütte fügt hinzu: „Wir wollen nicht mehr Windkraftanlagen als im Koalitionsvertrag verabredet, aber an den Orten, wo viel Wind weht und eine Anlage gebaut werden soll, müssen wir dann auch dafür Sorge tragen, dass schnell gebaut wird.“
In diesem Sinne beriet die Fraktion nach einer intensiven Diskussion mit der Vorsitzenden des Normenkontrollrats, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, die Herangehensweise zur Planungsbeschleunigung. „Wir müssen das Dickicht an Vorschriften und Regelungen lichten, damit man in unserem Land wieder Freude daran hat, Neues anzupacken,“ skizzierte Manuel Hagel. Die Arbeitskreise seiner Fraktion werden deshalb in den nächsten Monaten grundsätzliche Positionen und konkrete Maßnahmen erarbeiten, um Planungsbeschleunigung und rasche Entbürokratisierung zu ermöglichen. Letzteres hat die Regierungskoalition als konkretes Ziel mit einer Einsparungssumme von 500 Mio. Euro im Koalitionsvertrag vereinbart. „Wir als CDU-Fraktion werden uns richtig reinknien, um dieses Ziel auch wirklich zu erreichen“, ergänzt Dr. Albrecht Schütte.
Verwenden statt Verschwenden: Nachhaltige Kampagne für die Wertschätzung von Lebensmitteln
Ein Herzensanliegen ist der CDU-Fraktion das Thema verantwortungsvoller Umgang mit Lebensmitteln. Noch immer werden jährlich 12 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen, 52 Prozent davon in privaten Haushalten. „Wenn es um hochwertige Lebensmittel geht, leben wir im Schlaraffenland, aber wir müssen lernen, wieder verantwortungsvoller mit unseren Lebensmitteln umzugehen“, mahnte der Sinsheimer Landtagsabgeordneter. Die aktuelle Verschwendung sei weder ethisch, noch wirtschaftlich noch ökologisch vertretbar. Die CDU-Fraktion hat deshalb in ihrem Positionspapier neun konkrete Punkte herausgearbeitet, mit der sie eine Halbierung der Lebensmittelverschwendung erreichen möchte. Dabei wollen die Christdemokraten Kampagnen für mehr Regionalität fördern und Projekte wie die Naturpark-Kochschule, die bisher im Bereich Südschwarzwald vor allem an Schulen und Kindergärten aktiv ist, flächendeckend im Land ausrollen. „Es geht vor allem darum, Wissen und Bewusstsein der Menschen zu schärfen. Dabei müssen wir schon den Kindern in Kindergärten und Schulen beibringen, wie wertvoll unsere Lebensmittel sind und wie viel Spaß es macht, selbst zu kochen. Für dieses Thema werden wir uns während der gesamten Legislatur und darüber hinaus stark machen“, so Schütte. Was dabei alles möglich ist, diskutierten die Abgeordneten in der Klausurtagung mit Sternekoch Franz Keller und der Projektkoordinatorin der Naturpark-Kochschule, Chiara Schuler.
Das Positionspapier zu „Verwenden statt Verschwenden“ können Sie hier nachlesen:
