Innenminister Thomas Strobl auf Einladung von Dr. Albrecht Schütte MdL in Eberbach zu Gesprächen über die Polizeiarbeit
Eberbach. „Das ist für mich wirklich ein Gänsehautmoment. Ich habe es in vierzig Dienstjahren nicht erlebt, dass ein Innenminister in unser kleines Revier kommt“, sagte Polizeirevierleiter Gerd Lipponer zu Beginn des Besuchs vom Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl. Um ihre Anliegen direkt weitergeben zu können, hatte der Landtagsabgeordnete Dr. Albrecht Schütte (CDU) die Leiter der Polizeireviere seines Wahlkreises Eberbach-Neckargemünd-Sinsheim zu einem Gespräch mit Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration sowie stellvertretender Ministerpräsident, eingeladen. Neben Lipponer nahmen Theo Härter (Revierleiter Sinsheim), Ralf Schwindt (stellv. Revierleiter Neckargemünd), der Leitende Polizeidirektor des Polizeipräsidiums Mannheim Dieter Hoffer sowie der Jugendsachbearbeiter des Reviers Eberbach Bernd Grimm an dem Austausch teil. Auch Andreas Stenger, seit Mai dieses Jahres Präsident des Polizeipräsidiums Mannheim, ließ es sich nicht nehmen, in das am Rande der Präsidiums liegende Eberbach zu kommen. Das Präsidium Mannheim, das aus 17 Polizeirevieren, 27 Polizeistellen und einem Autobahnpolizeirevier besteht, erstreckt sich auf eine Fläche von 1.315 km2 und ist verantwortlich für die Sicherheit von 1.015.000 Einwohnern. Mit rund 2.650 Bediensteten zählt es zu den größten Organisationseinheiten der Polizei Baden-Württemberg. Drei der Reviere und zusätzlich vier Polizeiposten liegen in dem Wahlkreis von Schütte, der immer wieder die Reviere besucht und auch schon Nachtschichten im Streifenwagen mitgefahren ist. Schütte stellte dem Minister kurz die besonderen Herausforderungen der drei Reviere im Ländlichen Raum dar. So arbeiten die Reviere Eberbach und Neckargemünd sehr eng mit ihren hessischen Kollegen zusammen, da hier die beiden Länder quasi miteinander verwoben sind. Mit einem Stadion, der Badewelt sowie der größten Autobahnraststätte Süddeutschlands, gibt es auch für die Polizei in Sinsheim besondere Herausforderungen. „Die besonderen Herausforderungen dieser drei Reviere können nur mit dem herausragenden Engagement unserer Polizistinnen und Polizisten bewältigt werden“, so der Abgeordnete.
Eine besondere Stärke in der Region sei die enge Zusammenarbeit der drei Reviere miteinander – bei Bedarf auch mit Heidelberg – sowie der regelmäßige Austausch mit anderen Blaulichtorganisationen, führte Gerd Lipponer aus. Nur deshalb, und aufgrund der Infrastruktur wie dem GRN-Krankenhaus in Eberbach, sei es möglich gewesen, das schwere Busunglück in Eberbach vor anderthalb Jahren zu bewältigen, waren sich alle einig. Strobl hatte dieses Ereignis auch schon exemplarisch für gute Polizei- und Rettungsdienstarbeit in einer Rede im Landtag am 31. Januar 2018 erwähnt.
In der Diskussion stellte Thomas Strobl klar: „Ich weiß, dass Sie immer wieder an der Grenze der psychischen und physischen Belastbarkeit sind. Auf diese große Belastung haben wir 2016 unmittelbar reagiert und die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der baden-württembergischen Polizei gestartet. Da die Ausbildung allerdings circa drei Jahre dauert, muss ich Sie weiterhin um Geduld bitten, bis 2021 und 2022 die Zahl der vollausgebildeten Polizeibeamten wieder zunimmt.“
Von Seiten der Polizei wurden diese Anstrengungen explizit anerkannt: „Auch dadurch fühlen wir uns in unserer Arbeit wertgeschätzt.“ Zudem brächten die Auszubildenden, die bis zu einem Jahr auf dem Revier Dienst tun, durchaus eine spürbare Entlastung.
Ein weiteres Problem stelle die spürbare Verrohung der Gesellschaft gegenüber der Polizei und Rettungskräften dar. Hier habe man laut Strobl auf dem Land einen Standortvorteil: „Auf dem Land ist der Rückhalt aus der Bevölkerung noch vergleichsweise hoch, hier ist es noch ‚meine Polizei‘“. Aber auch der ländliche Raum sei in dieser Hinsicht kein Paradies. „Daher“, stellte Strobl klar, „haben wir gesetzliche Maßnahmen, insbesondere im Strafgesetzbuch, ergriffen, um die völlig inakzeptablen Übergriffe auf unsere Beamten und Rettungskräfte verstärkt zu ahnden.“
Zudem habe man die Polizei mit modernster Schussausrüstung und neuen Maschinenpistolen so ausgestattet, dass sie auf eine Amoklage adäquat reagieren können. „Auch durch den flächendeckenden Einsatz der Bodycams reduzieren wir die Anzahl der Übergriffe und verbessern die Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten. Wenn die Aufzeichnung läuft, überlegen es sich doch einige noch einmal, ob sie tatsächlich einen Beamten attackieren sollen“, erklärte Strobl. „Natürlich hoffen wir alle, dass all diese Ausrüstung nie gebraucht wird. Im Zweifelsfall sind es aber immer die Beamten vor Ort, die zuerst zu einer brenzligen Situation gerufen werden“, so der Innenminister und weiter: „Da sind wir Ihnen die beste Ausrüstung schuldig, schließlich ist es das Wichtigste ist, dass jede Polizistin und jeder Polizist aus jedem Einsatz gesund nach Hause kommt.“
Im Anschluss an das polizeiinterne Gespräch fand im Ratssaal des Eberbacher Rathauses ein reger Austausch statt. Unter der Leitung von Bürgermeisterstellvertreter Wolfgang Kleeberger diskutierten Stadträte, die Bürgermeister Jan Frey (Schönbrunn) sowie Hermann Roth (Heddesbach) mit der Polizeiführung, Innenminister Strobl und Schütte. Neben Fragen zu der Polizeiarbeit vor Ort in Eberbach und der Zusammenarbeit von Polizei und Rettungsdiensten, ging es auch um das Thema Digitalisierung. „Seit 2016 stellen wir in Baden-Württemberg jährlich über 100 Millionen Euro an Zuschussmitteln für den Breitbandausbau zur Verfügung“, führten Schütte und Strobl aus. „Natürlich wollen wir jeden Tag besser werden und den Ausbau der modernen Infrastruktur schneller voranbringen. Schaut man allerdings fünf Jahre zurück, sieht man, welche Fortschritte erreicht werden konnten.“ (Foto/ Text: Christine Nahrgang)
