Antrag der Abg. Dr. Albrecht Schütte u. a. CDU
Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,
1. welche Gebiete im Rahmen des Landessanierungsprogramms im Rhein-Neckar-Kreis bzw. in der Stadt Heidelberg mit (geplantem) Endzeitpunkt nach 2011 gefördert wurden bzw. werden (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, den bereits ausgezahlten Mitteln sowie dem jeweiligen Landesanteil und dem eventuellen Bundesanteil);
2. welche Maßnahmen im Rhein-Neckar-Kreis in den Jahren 2011 bis 2018 aus Mitteln des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum, des LEADER-Programms und des Programms Spitze auf dem Land gefördert wurden (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, den bereits ausgezahlten Mitteln sowie dem jeweiligen Landesanteil und eventuell dem Bundesanteil und dem Anteil der Europäischen Union);
3. mit welchen Maßnahmen das Land in den Jahren 2011 bis 2018 Behinderteneinrichtungen, Gefährdeteneinrichtungen, das Altenhilfe Folgeprogramm sowie Maßnahmen der Krankenhausfinanzierung im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg unterstützte (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem Landesanteil sowie den davon bereits aufgewendeten Mitteln);
4. mit welchen Maßnahmen das Land in den Jahren 2011 bis 2018 die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, den Wasser- und Kulturbau, die Abfallwirtschaft, Altlastenfonds und kommunale Umweltprojekte im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg unterstützte (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem Landesanteil sowie den davon bereits aufgewendeten Mitteln);
5. welche Maßnahmen in den Jahren 2011 bis 2018 im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg mit Mitteln der Tourismusförderung unterstützt wurden (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem Landesanteil sowie den davon bereits aufgewendeten Mitteln);
6. welche Maßnahmen in den Jahren 2011 bis 2018 im Rhein-Neckar-Kreis mit Mitteln des Ausgleichstocks gefördert wurden (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem Landesanteil sowie den davon bereits aufgewendeten Mitteln);
7. welche Maßnahmen in den Jahren 2017 und 2018 im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg mit Schulsanierungsmitteln unterstützt wurden und welche Maßnahmen zur Schulsanierung für das Jahr 2019 geplant sind (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem Landes- und Bundesanteil sowie den davon jeweils bereits aufgewendeten Mitteln);
8. welche Maßnahmen in den Jahren 2011 bis 2018 im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg aus Schulhausbaumitteln bezuschusst wurden (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem Landesanteil sowie den davon bereits aufgewendeten Mitteln);
9. welche Maßnahmen in den Jahren 2011 bis 2018 im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg aus Mitteln zur Sportstättenbauförderung unterstützt wurden (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem Landesanteil sowie den davon bereits aufgewendeten Mitteln);
10. mit welchen Maßnahmen das Land in den Jahren 2011 bis 2018 die Breitbandverkabelung im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg förderte (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem Landes- und Bundesanteil sowie den davon bereits aufgewendeten Mitteln);
11. welche Investitionsmaßnahmen der Feuerwehren im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg in den Jahren 2011 bis 2018 vom Land mit einem Zuschuss unterstützt wurden (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem Landesanteil sowie den davon bereits aufgewendeten Mitteln);
12. welche Maßnahmen zur Feldwegesanierung ab dem Jahr 2017 im Rhein-Neckar-Kreis und in Heidelberg unterstützt wurden (bitte Auflistung der Maßnahmen mit Startzeitpunkt, [geplantem] Endzeitpunkt, [geplantem] Gesamtaufwand, dem Landesanteil sowie den davon bereits aufgewendeten Mitteln). 25.02.2019 Dr. Schütte, Klein, Martin, Philippi, Wald CDU
Begründung
Der Rhein-Neckar-Kreis gehört zur Metropolregion Rhein-Neckar und ist der einwohnerstärkste Landkreis in Baden-Württemberg. Der Landkreis hat seinen Sitz in Heidelberg. Die Stadt selbst gehört als Stadtkreis nicht dem Landkreis an. Mittel des Landes leisten einen wichtigen Beitrag für den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur vor Ort. Damit werden die Lebensbedingungen im Rhein-Neckar-Kreis und in der Stadt Heidelberg gesteigert. Es stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Landkreis und die Stadt von Mitteln des Landes in den vergangenen Jahren profitiert haben.
Die Antworten des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz finden Sie direkt hier: Link.
