Dr. Albrecht Schütte MdL informiert aktuell
Am heutigen Freitag, den 22. November 2019 hat der Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags unter anderem über den Etat des Verkehrsministeriums beraten. Gemäß Regierungsentwurf waren sowohl die Mittel für den Straßenbau und -erhalt niedriger als auch für Radwege deutlich niedriger als in den letzten Jahren angesetzt.
In intensiven Gesprächen haben die Finanz- und Verkehrspolitiker der grün-schwarzen Koalition während der letzten Wochen notwendige Änderungen vorbereitet. Bei den Beratungen konnten heute damit die Mittel entsprechend angehoben werden. Sowohl für die Landesstraßen als auch für Radwege wurden jeweils in der Summe 37,5 Mio. Euro zusätzlich eingestellt. Damit stehen für den Erhalt der Landesstraßen mit 153 Mio. Euro jährlich soviel Mittel wie noch nie zur Verfügung, während die Mittel für Neu- und Ausbau maßvoll gegenüber dem Entwurf auf 44,4 bzw. 45,6 Mio. Euro ansteigen.
Für die CDU-Landtagsfraktion intensiv in die Gespräche eingebunden war der Sinsheimer Abgeordnete Dr. Albrecht Schütte, der sowohl stellvertretender Sprecher für Verkehr als auch für Finanzen seiner Fraktion ist.
„Bei den Mitteln für den Straßenbau war ich über den Ansatz nicht zu sehr erstaunt, bei der Kürzung im Entwurf um über 60 Prozent für Radwege entlang von Landesstraßen allerdings schon“, so Schütte.
Einfach waren die Gespräche zwischen den beiden Fraktionen und dem Verkehrsministerium nicht immer, führt der Abgeordnete weiter aus. Mit dem Ergebnis könnten alle Seiten allerdings zufrieden sein: „Der Sanierungsstau unserer Straßen kann weiter abgebaut werden. Besonders freut es mich, dass ein Lückenschlussprogramm für Radwege eingerichtet werden konnte.“
Damit bewege sich das RadNetzBW immer mehr vom Papier in die Landschaft. Gerade außerhalb der großen Städte müsse und werde man mit diesem Ansatz vorankommen und zwar auch dort, wo die fehlenden Stücke des Radnetzes von Kommunen zu erstellen sei.
