Zumeldung von Dr. Albrecht Schütte MdL vom 19. September 2019
Dr. Albrecht Schütte MdL erklärte heute zum anstehenden Doppelhaushalt 2020/21: „Gerade mit dem Doppelhaushalt 2020/21 wollen wir auf Zukunft setzen. Damit ist klar, dass die Etats für Bildung und Wissenschaft gestärkt werden müssen. Wir leben von gut ausgebildeten jungen Menschen. Dazu müssen wir die Stärkung der Schulen mit zusätzlichen Lehrerstunden fortsetzen.“
Ebenso wichtig sei es, die Universitäten und Hochschulen bei der Fortschreibung des Hochschulpaktes nicht im Regen stehen zu lassen, sondern ausreichend Mittel in die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen zu investieren. „Selbstredend gehört zu einem guten Bildungssystem auch die entsprechende Infrastruktur. Mit Landes- und Bundesmittel läuft die Digitalisierung der Schulen an. Zudem hat die CDU-Landtagsfraktion für die Jahre 2017 bis 2019 insgesamt 600 Mio. € für einen kommunalen Sanierungsfonds erkämpft. Dieses Programm läuft jetzt aus – eine Fortführung ist offen. Deshalb unterstütze ich mit Nachdruck unsere Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, die zukünftig Mittel für die Sanierung von Schulen mit Sporthallen und Schulschwimmbädern im sogenannten kommunalen Investitionsfonds institutionalisieren möchte“ unterstreicht der Landtagsabgeordnete.
Dabei dürfe es nicht nur um die größten Städte gehen. Das gelte besonders im Bereich der Mobilität. „Radschnellwege in Ballungszentren allein reichen nicht aus. Deshalb sprechen wir uns in der CDU-Landtagsfraktion für ein Programm in Höhe von 10 Mio. Euro pro Jahr zum Lückenschluss von Radwegen außerhalb von Ballungszentren aus. Für Stuttgart will der Koalitionspartner mehr Mittel für den Radwegebau, warum dann nicht auch in Sinsheim, Neckargemünd oder Eberbach?“, wundert sich Schütte. Da es wenig Sinn mache, überall im 15 Minuten-Takt Busse fahren zu lassen, brauche es dringend P&R-Anlagen, um den Individualverkehr mit dem ÖPNV zu vernetzen.
„Für die Zukunft unseres Landes spielt natürlich auch der Klimaschutz eine zentrale Rolle, in Baden-Württemberg nicht ohne einen intakten Wald denkbar. Also braucht man Mittel für das von Minister Hauk vorgeschlagene Programm zur Stärkung des Waldes. Damit stellen wir uns auf den Klimawandel ein und verlangsamen ihn gleichzeitig“, so Schütte. Zudem liege mit der Klimaschutzstiftung ein Vorschlag auf dem Tisch, die Landesverwaltung sofort und nicht erst ab 2040 faktisch klimaneutral zu stellen.
„Wenn wir dafür sorgen, dass das vom Land ausgestoßene CO2 komplett wieder der Atmosphäre entnommen wird, tragen wir logischerweise nicht mehr zum Anstieg des CO2 bei.“ Für ca. 10 Mio. Euro pro Jahr sei dies für die Landesverwaltung möglich. Allerdings werde man die ambitionierten Klimaschutzziele der nächsten Jahre nicht ohne verstärkte Forschungsanstrengungen erreichen.
„Und hier schließt sich der Kreis: Zukunft eines Landes heißt immer Bildung und Forschung“, so Dr. Schütte abschließend. (Foto: Busse)
